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Bürgermeister reicht Rechtsgutachten an Manke weiter – Kompetenz überschritten? | Henstedt-Ulzburger
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Bürgermeister reicht Rechtsgutachten an Manke weiter – Kompetenz überschritten?

Ein Kommentar von Jörg Schlömann

Ein Gutachten zur umstrittenen Bebauung der Pinnauwiesen hatte der Umwelt- und Planungsausschuss beschlossen und bei einer Kieler Rechtsprofessorin in Auftrag gegeben. Der Grund: Die Politiker wollten Klarheit darüber, welche Chancen die Gemeinde bei einem möglichen Rechtsstreit mit dem Wohnungsunternehmen Manke über einen Schadensersatz habe. Das Gutachten wurde der Gemeindeverwaltung nach Fertigstellung zugestellt und von dort umgehend an die Firma Manke übermittelt.

Bürgermeister Stefan Bauer hat nach Bekanntwerden dieses fragwürdigen Schrittes sofort die Verantwortung übernommen. Das ist aller Ehren wert. Aber ist sein Verhalten auch rechtens? Hat nicht der Verwaltungschef mit diesem eigenmächtigen und vorschnellen Schritt seine Kompetenzen überschritten? Auftraggeber des Gutachtens war schließlich die Politik, nicht die Verwaltung. Hätte Bauer nicht den Auftraggeber um Erlaubnis fragen müssen, ob er das Gutachten weitergeben dürfe? Jetzt kann sich Manke auf die Rechtsposition der Gemeinde in einem Prozess einstellen.

Der Bürgermeister soll das Wohl der Gemeinde im Auge haben. Ob die Weitergabe eines gemeindlichen Gutachtens an einen potenziellen Prozessgegner dazugehört, muss unbedingt geklärt werden. Die Auftraggeber sollten dafür sorgen – notfalls mit der Kommunalaufsicht! Anderenfalls behält die Angelegenheit einen delikaten Beigeschmack.

Die Henstedt-Ulzburger Kommunalpolitik wird hoffentlich immer noch im Rathaus gemacht und nicht in der Bahnhofstraße. Sonst könnte man ja die Ortsplanung privatisieren und gleich der Firma Manke übertragen. Einige Zyniker glauben (doch wohl zu unrecht), dass dies längst der Fall sei.

H-UN

20. September 2015

11 Kommentare zu "Bürgermeister reicht Rechtsgutachten an Manke weiter – Kompetenz überschritten?"

  1. OliverBlau sagt:

    Ein Kommentar ist eine Meinungsäusserung. In dieser befinden sich berechtigte Fragen, die gestellt werden müssen. Nun betseht „die Politik“ dieses Ortes bekanntlich aus mehreren Parteien, insofern bleibt zu befürchten, dass es auch keine gemeinsame Haltung zum Sachverhalt gibt. Was für mich wichtiger ist, sind die Fragen nach a) der vorherigen Abstimmung zwischen Politik/Verwaltung vor Weitergabe des Gutachtens, und b) der Rechtmäßigkeit dessen.
    Zur Rolle des Büros in der Bahnhofstrasse: Ich bin kein Freund von Anprangerungen der Wirtschaft. Jedes Unternehmen muss sehen, alle Möglichkeiten zur Geschäftsoptimierung zu nutzen, solange alle Gesetze und Vorschriften eingehalten werden, und kein unerlaubter Wettbewerbsvorteil geschaffen wird. Diesbezüglich kann man wohl keine konkreten Vorwürfe machen (?)! Ob auch andere Unternehmensgrundsätze, die unter der Bezeichnung „Code of Conduct“ zusammengefasst werden, für die Allgemeinheit und/oder Kunden i.O. sind, sollten sich alle jeweils selbst stellen und beantworten. Zwischen Moral und Gesetz besteht jedenfalls selten Übereinstimmung, da jeder den Begriff Moral für sich selbst definiert. Für mich gehen die Vorwürfe dann vielmehr in die Richtung derer, die ggf. Möglichkeiten „off the record“ bieten. Bis auf gegenseitige Beschuldigungen innerhalb der Parteienlandschaft kann ich als Bürger hier bislang nur Vermutungen folgen. So möchte ich mich aber nicht steuern lassen. Wir brauchen Transparenz, insbesonder infolge der Erfahrungen, die die Gemeinde mit dem vorletzten gewählten Bürgermeister gemacht hat!

  2. Rolf Michelsen sagt:

    Hallo Herr Blau ! Ich stimme Ihnen voll zu. Nur mit der Transparenz ist das nach meiner Meinung hier so eine Sache – schon seit Jahrzehnten. Aber nicht nur hier. Die große Politik ist da auch nicht besser. Denken Sie noch an das Thema „Geldgeschenke ohne Gegenleistung“ seitens von Helmut Kohl. Die Frage, ob es hier hinte den Kulissen „Seilschaften“ gibt wird nie zu klären oder zu beweisen sein. Für mich ist es nur merkwürdig, daß auf dem Baugebiet Pinnauwiesen“ jetzt schon aus einer örtlichen prominenten Familie ein Haus vorab gebaut wird, wo eine familiäre Verbindung zum Investor unübersehbar ist. Sicherlich rechtlich legal, aber ohne Fingerspitzengefühl. Haben Sie bemerkt, daß hier im Ort Sozialwohnungen gebaut werden ? In Zeiten, wo Altersarmut und mehr aktuell sind und Flüchtlinge preiswerten Wohnraum suchen. Initiativen für Flüchtinge hier im Ort gibt es, aber die örtlichen Parteien äußern sich nicht dazu. Soll unser Wohnort nur für „Gutverdiener“ sein mit entsprechendem Wohnraumangebot, egal ob zur Miete oder Kauf – oder auch für Senioren mit kleinem Einkommen, Hartz IV, Langzeitarbeitslose mit kaum Chancen für neue Jobs ?

  3. Volker Westphal sagt:

    Also ich halte die Weitergabe des Gutachtens für sehr fahrlässig.

    Es kann nicht zum Wohle der Gemeinde sein den potentiellen Gegner über den Inhalt eines Gutachtens, das für den Gegner nicht gut ist, zu informieren. Welcher normal denkende Mensch gewährt seinem Gegner Einblick in seine Unterlagen und Strategien?!

    Das hat in meinen Augen nicht nur Geschmack sondern auch strengen Geruch!

  4. …….und wenn dieser „Gegner“ nicht als solcher empfunden wird………………

  5. R. Finsterbusch sagt:

    Ich bin nur ein einfacher Bürger der Gemeinde Henstedt Ulzburg und habe jetzt folgendes erlebt:
    Am 15.06.2015 ist mir durch Wartungsarbeiten der Gemeinde ein Glasschaden an meinem Terrassenfenster entstanden. Am Schadentag schien alles ein Selbstgänger zu sein, der Vorfall sollte der Versicherung ( Kommunaler Schadenausgleich SH) gemeldet werden. Nun weichen allerdings lt. Gemeinde meine Schadenausführungen von denen der Gemeindearbeiter ab. Man ist allerdings nicht bereit mir die Abweichungen mitzuteilen und verweist an den Versicherer. Dieser wiederum verweist an die Gemeinde. Merkwürdig auch, dass meine Daten, die der Gemeindemitarbeiter am Schadentag aufgenommen hatte, anschließend verloren gingen. Auch ist man nicht auf meinen Vorschlag eingegangen, sich zusammenzusetzen, um den Vorgang gütlich zu regeln, stattdessen wird mir eine Klage vorgeschlagen. Auch wird ignoriert, dass ich jetzt eine Zeugin gefunden habe, die zum Sachverhalt beitragen kann.

    • Stefan Schneider sagt:

      Der Staat versichert auch seine Fahrzeuge nicht, sondern zahlt selbst verschuldete Schäden selbst. Was impliziert, dass man dann als Anspruchsteller auch der normalen Bürokratie ausgeliefert ist. Da können auch viele Autofahrer ein Lied von singen, die von Behördenfahrzeugen angefahren wurden… das nennt man dann wohl Rechtsstaatdefizit.
      Umgekehrt wird zackig-knackig vollstreckt, wenn Vater Staat selbst was zu kriegen hat.

      • Peter Borchert sagt:

        Hallo Herr Schneider, ich weiß nicht, wen Sie mit „Staat“ meinen. Staatliche Aufgaben in unserer föderalen Staatsstruktur nehmen der Bund und die Länder wahr. Die Kommunen (Städte u. Gemeinden) gehören nicht dazu. Selbstverständlich ist HU wie alle Kommunen in SH hinsichtlich Haftpflichtschaden beim Kommunalen Schadenausgleich (KSA) versichert.

    • Peter Borchert sagt:

      Hallo Herr Finsterbusch, ich kann Ihnen nur raten hartnäckig zu bleiben. Der KSA ist eine „Abwimmelversicherung“, der man viele klare Beweise wie datierte Fotos, Zeugenaussagen und Gegenstände die zum Glasbruch geführt haben -und das schon bei der sofortigen, ersten Schadensmeldung- vorlegen muss. Wenn Sie später erst Zeugen liefern können, haben Sie leider schon „schlechte Karten“.

  6. Rolf Michelsen sagt:

    Hallo Herr Finsterbusch ! Ich kann Sie gut verstehen und Ihre Enttäuschung und Entsetzen auch. Sie haben Recht, auch Sie sind nur ein kleiner Bürger. Die Verwaltung scheint offensichtlich kein Ohr für Sie zu haben. Ihnen fehlt der „VIP-Status“. Es gibt eben Menschen, die unterscheiden zwischen groß und klein, prominent und nur Steuer- und Gebührenzahler. Jetzt entstehen noch zuerst Ihnen und dann der Gemeinde Rechts- und Verfahrenskosten. Kapazitäten an Energie und Personal werden in der Verwaltung gebunden, andere Dinge (wieviele weiß ich nicht ) hängen auch, sicherlich so manche „Lapalie“ aus Sicht der Verwaltung. Ich hoffe, ich muß das nirgends bestätigt bekommen. Das Personal in der Verwaltung soll ja aufgestockt sein. Effizienz scheint mir persönlich fraglich.
    In Sachen „Baugebiet Pinnauwiesen“ habe ich gelernt, wie hier zwischen groß und klein unterschieden wird.

  7. R. Finsterbusch sagt:

    Vielen Dank für Ihren Rat Herr Borchert. Lassen Sie mich noch anmerken, dass ich meinen Schadenersatzanspruch bei der Gemeinde geltend gemacht habe. Eine Schadenanzeige hat die Gemeinde beim KSA eingereicht, wobei ich die gemachten Angaben nicht kenne und die Gemeinde mir diese – trotz Aufforderung – auch nicht nennen will. Meinen Anspruch kann ich auch nur beim Schädiger (Gemeinde) geltend machen, was auch geschehen ist.

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