CDU und SPD machen Weg frei für sechs neue Rathausjobs – Eberhard (FDP): Verwaltung muss effizienter werden

Grünes Licht für kräftigen Mitarbeiterzuwachs im Rathaus. Das Gemeindeparlament hat in der vergangenen Woche den Weg frei gemacht für zahlreiche neue Behördenjobs in der Henstedt-Ulzburger Verwaltungszentrale.

Unter anderem darf der Bürgermeister das Bauamt mit einem Hochbauingenieur und einem technischen Angestellten verstärken, die gemeindliche Finanzverwaltung kann um drei neue Sachbearbeiter aufgestockt werden. Letztere sollen insbesondere die Umstellung des gemeindlichen Rechnungswesens auf die doppelte Buchführung managen. Insgesamt forderte die Verwaltung sieben zusätzliche Mitarbeiter, für sechs Stellen gab es eine gemeinsame Mehrheit von CDU und SPD.

WHU und BFB hielten zwar mehr Personal in der Bauabteilung für gerechtfertigt, forderten aber für die Doppik-Umstellung eine externe Lösung. Der BFB-Fraktionsvorsitzende Tile Abel: „Da sehen wir uns an der Seite von Herrn Eberhard.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende hatte zuvor für seine Fraktion sämtliche Personalwünsche des Bürgermeisters abgelehnt. Klaus-Peter Eberhard zur Umstellung der gemeindlichen Haushaltsführung auf die doppelte Buchführung: „Die Umstellung ist ein einmaliges Ereignes, das sollten wir projektbezogen an Externe vergeben.“

Eberhard mahnte zudem, dass der Anteil der Personalausgaben am Verwaltungshaushalt in den vergangenen drei Jahren von 26,8 Prozent auf 30,5 Prozent gestiegen sei, forderte mehr Effizienz in der Verwaltung.

Insgesamt kostet das jetzt im Gemeindeparlament verabschiedete Stellenpaket den Steuerzahlern jedes Jahr rund 300.000 Euro, zusammen mit den bereits Anfang Juli im Finanzausschuss gebilligten zusätzlichen Halbtagskräften, summieren sich die jährlichen Folgekosten auf über 400.000 Euro.

Der Stellenbeschluss fällt in eine Zeit, in der die Großgemeinde vor zahlreichen finanziellen Herausforderungen steht. Die letzte Hiobsbotschaft gabs in der jüngsten Sitzung des  Umwelt- und Planungsausschusses. Matthias Dähn vom Ingenieurbüro Waack + Dähn erklärte dort, dass das Abwasserpumpwerk ‚Bauernkoppel‘ auf dem Rhen seine Kapazitätsgrenze erreicht habe, eine Bebauung des Wagenhuber-Geländes würde den Bau eines zweiten Pumpwerks erforderlich machen. Kostenpunkt: 740.000 Euro.

cm

22. Juli 2015

16 thoughts on "CDU und SPD machen Weg frei für sechs neue Rathausjobs – Eberhard (FDP): Verwaltung muss effizienter werden"

  1. Hallo Herr KIrmse ! Also ich habe nie behautet, das Mitarbeiter in der Gemeinde unfähig sind. Auf Gerichtsverfahren wegen üblicher Nachrede lege ich keinen Wert !
    Unser Bürgermeister ist „neu“ in der Branche und war nach meiner Kenntnis noch nirgends Bürgermeister. Das ist ein besonderer und nicht erlernbarer Beruf durch Ausbildung.
    So eine Person muß sich auf sein Personal zwar verlassen können aber Erfahrung sollte man schon gesammelt haben, finde zumindest ich.
    Seltsam, das sich unter seiner Führung jetzt die Personenanzahl nicht unerheblich erhöht.
    Wo bleibt dann Ihre werte Antwort, wie diese Kosten in den lfd. Haushalt 2015 eingeplant sind und Vergleichszahlen zu anderen Gemeinden ! Hier weichen Sie dezent aus.

    1. Hallo Herr Michelsen. Unser Bürgermeister war doch vorher Polizist in einer leitenden Position, dürfte also gewisse Vorkenntnisse haben. Er ist zwar neu in seiner Position, aber diejenigen, die seine Forderungen nun teilweise erfüllt haben, sind es nicht, entsprechend denke ich, wird das Ergebnis akzeptabel sein. Warum sich „unter seiner Führung“ der Personalbedarf erhöht hat, steht ja teilweise im Artikel, außerdem hat Herr Borchert dazu auch etwas geschrieben.
      Vergleichszahlen aus anderen Gemeinden habe ich nicht, Sie allerdings anscheinend auch nicht (um Ihre Aussagen irgendwie zu belegen, wir nehmen uns da also nichts). Wie man diese Kosten einplanen soll, kann ich Ihnen auch nicht sagen, allerdings wurde über den Bedarf ja schon länger geredet, war also nicht unbekannt. Theoretisch müßten an anderer Stelle Ausgaben gestrichen werden. Wenn der Bund sagt, Kinderbetreuung und Flüchtlinge haben oberste Priorität, dann haben Länder und Kommunen das umzusetzen. Wie sie das tun und was genau dann als unwichtig(er) deklariert wird, also wo man sparen könnte, das ist (mehr oder weniger) freigestellt. Nach dem Umsetzen von Vorgaben (mit dem benötigten Personal usw) bleibt (möglichst, sonst hat man wohl etwas falsch gemacht) ein Betrag X übrig und dann darf die Gemeinde (vertreten durch die gewählten Politiker) entscheiden, wofür es ausgegeben wird. Sowas wird ja demokratisch nach Mehrheit (der vertretenden Politiker) entschieden. Und wenn die Mehrheit entscheidet, daß Schulden gemacht werden, tja, an dem Punkt weiß ich auch nicht weiter, hat aber auch schon längst nichts mehr mit dem Thema „Personalbedarf“ zu tun.

    2. Hallo Herr Michelsen, Sie hatten mich zwar nicht gefragt, aber zur Erläuterung möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: Es ist doch selbstverständlich, dass die zusätzlichen Stellen im Stellenplan, der Bestandteil des Haushaltsplanes ist, enthalten sind und damit auch die Kosten. Die Gemeindevertretung hatte bisher hinsichtlich der Besetzung der Stellen auf einen Sperrvermerk bestanden, um vor Freigabe noch eine weitere Beratung über die Stellenbesetzung vorzunehmen.
      Aus den Erläuterungen zum Bürgerhaushalt 2013 war zu entnehmen, dass die Verwaltungs – und Personalkosten HU sich im Durchschnittsrahmen der Kommunen in S.-H. befinden. Allerdings gehen diese Vergleiche nicht in die Tiefe, denn es wird nicht dezidiert untersucht, welche Arbeiten die Verwaltungen in eigener Regie durchführen oder an externe Beratungs- und Planungsbüros vergeben. Die Kosten externer Berater erscheinen natürlich nicht unter der Haushaltsstelle Personalkosten.

  2. Hallo Herr Kirmse ! Ich kann nur auf das greifen, was im Artikel steht. Die Gemeindeverwaltung unterhält gegenüber einem Betrieb der freien Wirtschaft weder eine Werbeabteilung (womit will den unsere Gemeinde auch werben ? Mit Staus, Baulärm, zu engen Straßen und Parkplatzproblemen – siehe Lindenstraße u.a. ?), mit einem Etat für Werbung auf vielen Ebenen, einen Außendienst incl. Reisekosten sowie mit teueren Events und Werbegeschenken. Ebenfalls keinen teuren Management mit Top-Gehältern.
    Wenn auch mit Bedenken meinerseits formuliert und mit etwas Humor – mehr als eine Buchhaltungsabteilung (ich entschuldige mich schon mal vorab beim Bauhof und den Kitas dafür – ihr macht mit wenig Personal einen guten Job besonders im Winter) haben wir nicht. Sie müssten selbst wissen, daß in den Betrieben die Anforderungen auch ohne Mehrpersonal geschafft werden muß mir erhöhter „Schlagzahl“ mit Hinweis auf die Konkurenz und internationalem Wettbewerb (das gibt es in der Verwaltung nicht) um Kosten niedrig zu halten und flexibles arbeite gefordert wird auch über Abteilungsgrenzen hinaus sowie auch außerhalb der Dienstszeiten sind Handys erwünscht ohne Vorschrift und in mordernen Betriebe einfach zum Leidwesen der Gewerkschaft üblich. Zeitarbeitsverträge hier – davon habe ich weder gehört noch gelesen.

    1. Naja, Werbeabteilung hin oder her, das macht doch den Kohl nicht fett. Zumal gar nicht jede Firma so etwas hat. Trotzdem, im Artikel steht nicht Verwaltungskosten sondern Personalkosten, also sämtliches Personal in den Kitas, im Bauhof, im Rathaus (was es da schon alles an benötigten Abteilungen gibt, was eine Firma der freien Wirtschaft gar nicht hat!) und was evtl noch so dazu gehört. Und wenn der jährliche Haushalt sich dann evtl noch an den Einnahmen orientiert, also mal höher und mal niedriger ist, dann sagt die Prozentzahl (auf die Sie sich also vermutlich doch beziehen) rein gar nichts aus. Die theoretischen rund 10% Verwaltungskosten in der freien Wirtschaft sind auch nicht relevant, sondern die gesamten Personalkosten einer Firma (denn darum geht es hier doch) und die sind, wie ich ja schon schrieb, je nach Unternehmenskonzept sehr unterschiedlich (genauso wie die Verwaltungskosten, denn die basieren ja auch ein wenig auf dem Prozentsatz der Personalkosten). Und daß in den Betrieben jegliche Mehrarbeit ohne zusätzliches Personal geschafft werden muß, nein, da stimme ich Ihnen nicht zu. 😉 Ein gewisses Maß läßt sich wohl durch Effizienz und Überstunden (die aber eben auch Kosten sind!) auffangen, aber ab einem bestimmten Punkt nicht mehr. Deswegen bleibe ich dabei: als Außenstehender und ohne Ahnung von der Arbeit einer Gemeinde, kann man meiner Ansicht nach nicht beurteilen, wieviel Personal benötigt wird. Die Beurteilung obliegt dem Bürgermeister und wenn der sagt, er braucht Personal, dann wird das schon stimmen. Man kann doch nicht all diese Personen für unfähig halten?!

      1. Ich korrigiere mich selbst nochmal, habe mit der Begrifflichkeit „Verwaltungshaushalt“ einfach so meine Probleme. Das richtet sich natürlich nicht nach irgendetwas, sondern es faßt sozusagen die „Fixkosten“ zusammen. Trotzdem halte ich die Betrachtung des prozentualen Anteils für nicht aussagekräftig.

  3. Die Steigerung des Anteils der Verwaltungsausgaben ist nicht nur durch den Personalzuwachs insbesondere bei den Kitas gegeben, sondern auch dass z.B. Ausgaben für die Bauunterhaltung zwecks Haushaltskonsolidierung reduziert wurden.
    Im Übrigen kann man eine Gemeindeverwaltung grundsätzlich und hinsichtlich der Verwaltungsausgaben nicht mit einer Firma vergleichen, da die Aufgabenstellung völlig anders gelagert ist. Welche Firma befasst sich z. B. mit den „Produkten“ Sozialhilfe, Wohngeld, Personalausweise, Ordnungsrecht, 41 Gemeindevertretern mit diversen Ausschüssen, Schulen und Kitas, wobei das „Produkt Kita“ nur einen Kostendeckungsgrad von ca 50% aufweist. Das soll keine Kritik am geringen Deckungsgrad sein; denn ich plädiere aus sozial- und bildungspolitischen Gründen für eine volle Kostenfreiheit der Kita analog den allgemeinbildenden Schulen. Herr MP Albig hat aktuell für das erste Kita-Jahr künftig (wann?) eine Kostenfreiheit in Aussicht gestellt. Man darf auf die Umsetzung gespannt sein. Allein dieses Beispiel zeigt, dass ein Vergleich zwischen einer gewinnorientierten Firma und einer Kommunalverwaltung absurd ist.

    1. Hallo Herr Borchert, Ihr erster Satz sagt mir, daß ich ja nicht völlig daneben liege, wenn ich anzweifle, daß der prozentuale Wert der Personalkosten eine Aussagekraft hätte.
      Frage: Kostendeckungsgrad der Kitas von 50%, was heißt das? Sind damit allein die Beiträge der Eltern gemeint, sind das bereits 50% der tatsächlichen Kosten?
      Kostenfreie Kita wäre in der Tat eine schöne Sache, allerdings stellt sich doch die Frage, wo Herr Albig eine Kiste mit Gold stehen hat, um das zu finanzieren! 😀

      1. Hallo Herr Kirmse, ja die Beiträge der Eltern decken ca. 50% der Kosten ab. Die Ankündigung von Herrn Albig für die Kostenfreiheit der Kita – also Beitragsfreiheit der Eltern- sehe ich auch als „heiße Luft“ unter Berücksichtigung der Milliarden-€-Probleme der vernachlässigten Infrastruktur sowie der Griechenland- und Flüchtlingsfinanzierung. Hinsichtlich einer Kostenwahrheit und -transparenz würde ich analog eines Wirtschaftsexperten für einen entspechenden Soli plädieren. Die Politik tut ja so, als ob das alles aus der Portokasse finanzierbar wäre, was nicht der Fall ist.

  4. Hallo Herr Kirmse ! Für jemanden wie mich, der aus der freien Wirtschaft mit Hintergrundwissen Betriebswirtschaft zu tun hatte – Namen von Firmen oder Organisationen werde ich nicht nennen – ist das einwandfrei zu hoch. Wenn Sie anderer Meinung oder bessere Informationen haben – ich lerne gerne dazu. Also: legen Sie doch mal die Vergleichszahlen vor, die Sie kennen – ich leider nicht. Den schwarzen Peter weiterschieben und „Augen zu und durch“ – keine überzeugende Argumentation

    1. Hallo Herr Michelsen, ich habe keine besseren Informationen, ich wollte nur wissen, wie Sie zu dem Schluß kommen. Und das interessiert mich nach wie vor. Das Nackte „sind von 27% auf 31% gestiegen“ aus dem Artikel ist wohl Unfug, denn das könnte z.B. (gibt der Artikel aber nicht her) an Mindereinnahmen liegen, wegen derer man ja nicht Mitarbeiter entlassen kann, da der Ort und somit der grundsätzliche Personalbedarf nicht kleiner wird. Ein Vergleich mit der „freien Wirtschaft“ erscheint mir außerdem fragwürdig. Ich arbeite in einem gesunden Betrieb mit rund 50% Personalkosten, in einem reinen Serviceunternehmen dürfte der Prozentsatz deutlich höher, in einem reinen Vertrieb deutlich niedriger liegen. Wie gesagt, ich wüßte nach wie vor gerne, worauf es basiert, daß Sie sagen, daß die Personalkosten im Verwaltungshaushalt zu hoch sind (bzw Sie schrieben „Verwaltungskosten“, wovon im Artikel gleich gar nichts steht, also basiert Ihre Aussage auf Zahlen, die im Artikel gar nicht stehen, von denen Sie aber Kenntnis haben?). Ich wüßte nicht, woran ich das als Außenstehender fest machen sollte!

  5. „eine Bebauung des Wagenhuber-Geländes würde den Bau eines zweiten Pumpwerks erforderlich machen“
    Da sind Ursache & Wirkung doch mal klar zugeordnet. Das wird doch hoffentlich auf die Erschließungsgebühren aufgeschlagen?!?

    1. Hallo Herr Schneider, die Abwasserpumpstation für die Entsorgung des größten Teiles des Rhen in der Norderstedter Str. ist bereits jetzt in den Spitzenzeiten überlastet, dass ein Rückstau im Netz vorliegt, der bei Minderbelastung wieder abgebaut werden kann. Wenn nicht, würden etliche Rhener ihr Abwasser nicht mehr einleiten können und hätten bei Nichtfunktion ihres Rückstauverschlusses ihre eigene Schei… im Keller. Siehe auch Vortrag Ing.-Büro Waack und Dähn in der Sitzung des UPA am 13.07.15. Die aus der zusätzlichen Bebauung Wagenhuber resultierende Abwassermenge ist im Verhältnis zur Gesamtbelastung sehr gering. Auch ohne Wagenhuber ist eine zusätzliche Pumpe mit neuer Leitung erforderlich, die aus dem Gebührenaufkommen aller HU-Anschlussnehmer finanziert werden wird. Mit einer Erhöhung der Gebühren ist daher zu rechnen. Natürlich kann man außerdem mit Wagenhuber hinsichtlich einer anteiligen Kostenbeteiligung verhandeln. Einen wesentlichen Kostenanteil -auch Gebühren- muss die Stadt Norderstedt tragen, da sämtliche Bebauung nördlich des Industriegleises an dieses Pumpwerk angeschlossen ist.

  6. Mehrausgaben – wie schön für uns Bürger und Gebührenzahler. Es fehlt weiterhin jegliche Aussage, wie diese nicht ganz unerheblichen Kosten gedeckt weden. Wer bestellt, muß auch bezahlen.Der Verwaltungskostenanteil ist m.E. zu hoch. Es fehlt auch mal eine Aussage, wie die Gemeinde den so im Vergleich zu unseren Verwaltungen der Region steht.
    Das Thema Unterbringung von Flüchtlingen wird die Finanzen auch noch zusätzlich belasten.
    Dann auch noch das Thema Abwasserpumpwerk. Ich vermisse hier jegliches Realistätsdenken. Das Thema „doppelte Buchführung“ muß mehr Effiziens und sporadisch eingesetzte Kräfte oder durch Zeitvertrag max. 1 Jahr gedeckelt werden. Mein Anruf an die Befürworter: äußern Sie sich vor den Wählern wie diese Mehrkosten finanziert werden sollen ! Bitte nicht durch zusätzliche Kreditaufnahme. Und was sagt der Etat 2015 ?

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