Die Gemeinde macht Front gegen die TenneT-Pläne

In der Großgemeinde formiert sich massiver Widerstand gegen die TenneT: Die Kommunalpolitiker verabschiedeten am Montagabend einstimmig einen gemeinsamen Eilantrag, in dem es heißt: „Die Gemeindevertretung stellt sich entschieden gegen die geplante Stromtrasse für eine 380-kV-Leitung (sog. Ostküstenleitung) sowie die Errichtung eines weiteren Umspannwerkes auf Henstedt-Ulzburger Gebiet.“

Das Dialogverfahren der TenneT weist nach Ansicht der Gemeindevertreter „erhebliche Mängel auf. Insbesondere wurde das Schutzgut Mensch… im Bereich Henstedt-Ulzburg nicht ausreichend berücksichtigt.“ Bereits vor Beendigung des Dialagverfahrens sei erkennbar gewesen, „dass die TenneT im Wesentlichen nur die jetzt gewählte Trassenführung über Henstedt-Ulzburg in Erwägung gezogen hat. Die Erforderlichkeit sowie die Verlegung der Trasse der Ostküstenleitung und des damit verbundenen Umspannwerkes (z. B. an die geplante Trasse der A20) sind daher erneut zu prüfen.“

In dem verabschiedeten Aktionsplan fordern die Gemeindevertreter „eine unabhängige Bedarfsanalyse für die Planung der Ostküstenleitung. Die von TenneT dargelegte Auslastung von 20 Prozent liegt nur knapp über dem Grenzwert.“ Anderenorts sei es mit externen Gutachten gelungen, „die Erforderlichkeit der Trasse zu widerlegen. Die Gemeindevertretung wird sich daher mit anderen Kommunen und Initiativen entlang der Trasse zusammenschließen, um ein Gutachten gemeinsam in Auftrag zu geben und die hierbei anfallenden Kosten gemeinsam zu tragen.“

Die Gemeindevertreter fordern die Verwaltung auf und unterstützen sie darin, „alle Möglichkeiten – auch unter Zuhilfenahme geeigneter Rechtsmittel – zu nutzen, um die geplante Trasse der Ostküstenleitung sowie des Umspannwerkes im Planfeststellungsverfahren zu verhindern.“ Außerdem soll die Verwaltung mit allen von der TenneT-Planung betroffenen Kommunen Kontakt aufnehmen und gemeinsame Erklärungen vorbereiten, „um mit einer Stimme gegen die geplante Trasse der Ostküstenleitung zu sprechen.“

Gemeinsam werden Verwaltung und Kommunalpolitiker eine Unterschriftenaktion starten und unterstützen, mit der alle Bürgerinnen und Bürger Henstedt-Ulzburgs die formulierten Forderungen unterstützen können. Abschließend heißt es in dem Aktionsplan: „Die in der Gemeindevertretung repräsentierten Fraktionen werden ihre Kontakte zu den im Land Schleswig-Holstein sowie im Bundestag tätigen Politiker nutzen, um für die Unterstützung dieser Forderungen zu werben,“

Bürgermeister Stefan Bauer wies darauf hin, dass Vertreter der TennenT am Montag, 1. Juni, im Umwelt- und Planungsausschuss zu Gast sein werden. Die Sitzung beginnt um 18.30 Uhr im Ratssaal.

Jörg Schlömann

20. Mai 2015