Bauoffensive vertagt – Wachstums-Brainstorming bis Ende des Jahres!

Erst einmal nachdenken statt losgraben. So lautet das Ergebnis der Wachstumssitzung im Ratssaal. Die Kommunalpolitiker haben Bürgermeister Stefan Bauer angewiesen in Sachen Einwohnerwachstum vorerst den Ball flachzuhalten.

Die Verwaltung hatte gefordert, den Wachstumskurs der vergangenen Jahre fortzuführen und wollte mit entsprechenden Planungen loslegen. Um weiterzuwachsen wie in der Vergangenheit müssten bis zum Jahr 2030 1.260 Ein- und Zweifamilienhäuser sowie 520 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern erstellt werden, rechnete Daniel Hofmann vom Gewos-Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung am Montag in einem von der Gemeinde angeforderten Wohnungsmarktgutachten vor. CDU-Gemeindevertreter Jens Müller unter Zustimmungsbekundungen der Ausschussmitglieder: „Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis, mehr aber noch nicht.“ Im Beschlussvorschlag der Verwaltung hatte es geheißen: „Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt die Präsentation des Wohnungsmarktkonzeptes zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse in entsprechende Beschlussvorlagen aufzubereiten.“

Verwaltungschef Bauer rechtfertigte sein Eintreten für weiteres Einwohnerwachstum mit landesplanerischen Vorgaben. Henstedt-Ulzburg liege auf einer Siedlungsachse, müsste deswegen neue Baugebiete ausweisen: „Wenn wir uns gegen weiteres Wachstum aussprechen, müsste die Gemeinde ein Zielabweichungsverfahren eröffnen“; meinte der Verwaltungschef.

Kopfschütteln über das Statement des ehemaligen Kriminalbeamten bei Karin Honerlah: „Wenn es keine Bauplanung gibt, müssen wir uns keine Abweichung von einem nicht vorhandenen Plan auch nicht genehmigen lassen“. Die Gemeinde habe die Planungshoheit und sei nicht gezwungen zu wachsen, so die WHU-Fraktionschefin. Wer hat Recht? Gibt es etwa Sanktionen der rotgrünen Landesregierung, wenn Henstedt-Ulzburg der Meinung ist, groß genug zu sein?

Der Landesentwicklungsplan auf den sich der Bürgermeister stützt, ist online für jedermann einsehbar. Die HU-Nachrichten entnehmen dem Papier, dass sich einige Regionen, zu denen auch Henstedt-Ulzburg gehört, mehr entwickeln dürfen als andere – von „ wachsen müssen“, ist jedoch nicht die Rede. Im Gegenteil. Wer das noch mit einem Vorwort des früheren CDU-Innenministers Klaus Schlie versehene Werk liest, findet dort auch Sätze wie diesen: „Wir wollen in Schleswig-Holstein die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Natur- und Kulturlandschaften in ihrem Erlebnis- und Erholungswert bewahren.“

In ihrer Verwaltungsvorlage hatte die Verwaltung auch die Inanspruchnahme von Beckershofflächen für notwendig gehalten, um weiter „moderat“ wachsen zu können. Am  Montag hörte sich das aus dem Mund von Verwaltungschef Bauer schon anders an. Zunächst kaum hörbar erklärte der Bürgermeister, moderat wachsen könne die Gemeinde auch ohne Beckershof anzupacken. CDU-Vertreter Wilfried Mohr fasste deswegen noch einmal nach, fragte lautstark: „Geht moderates Wachstum auch ohne Beckershof? Die nun für jeden hörbare Antwort des Verwaltungschefs: „Ja“. Zufriedene Mienen daraufhin in den Reihen der Christdemokraten.

Bis Ende des Jahres wollen die Parteien und Wählervereinigen jetzt in sich gehen, und über das Ausmaß einer weiteren Expansion der Gemeinde entscheiden. Wie das Brainstorming ausgeht ist unsicher: Kein Geheimnis ist , dass die CDU für neue Baugebiete in Henstedt-Ulzburg eintritt, aber keine Lust hat sich am Großwohnprojekt Beckershof die Finger zu verbrennen. CDU-Chef Michael Meschede gestern zu einem neuen Ortsteil Beckershof: „Wer meint die CDU wolle Beckershof wieder nach vorne bringen: Dem ist nicht so.“

Bei der SPD hingegen ist unklar, ob sie mitmacht bei der Ausweisung von weiteren großflächigen Baugebieten , zu Beckershof hat sie jedoch eine mutige Meinung: „Wir wollen Geschosswohnungsbau am Bahnhof Ulzburg-Süd, auch wenn wir dafür Prügel beziehen werden“, sagte SPD-Fraktionschef Horst Ostwald. Die Sozialdemokraten halten den Standort für ideal, um sozialen Wohnungsbau zu verwirklichen. Im Kommunalwahlkampf hatte die SPD von ein paar überschaubaren Wohnblocks am Bahnhof gesprochen. Die Frage ist, wie auf diese Weise eine Überwindung der AKN-Gleise finanziert werden kann. Dort müsste ein Tunnel oder eine Brücke gebaut werden.

Ostwald warf der CDU zugleich vor, die Chistdemokraten würden um das Thema Beckershof herumschleichen, Golfspieler Meschede nahms mit Humor: „Ich wusste gar nicht, dass ich um Beckershof herumschleiche, wenn, dann war ich wohl in Richtung Kaden unterwegs.“

Ebenfalls nebelhaft ist, wie sich die BFB zu Bauers Wachstumsidee positioniert. BFB-Chef Iversen sagte am Montag, der Umwelt- und Planungsausschuss sei nicht das richtige Gremium, um solche grundsätzlichen Fragen zu entscheiden. Die BFB ist in der Gemeindevertretung mit acht Stimmen vertreten und damit genauso stark wie die SPD, die WHU hat neun, die CDU 14 und die FDP zwei Mandate.

cm

23. September 2014

12 thoughts on "Bauoffensive vertagt – Wachstums-Brainstorming bis Ende des Jahres!"

  1. Lühmannstr.? Ist das das Ding hinter der Großen Lohe? Und wo ist Waterlooville?
    Am Schäferkampsweg bin ich gestern Abend auch über eine fehlende Wiese gestolpert… Und ist der Wachtelring schon sooo alt?
    .
    Ich komm da nicht mehr hinterherund würde sagen: über Plan.
    .
    „Erst wenn der letzte Baum gerodet, usw.“…

    1. Neee 🙂 Lühmannstr liegt zwischen Kirchweg und Hamburger nähe Bahnhof wo das große Pflegeheim steht, Waterloovile ist die große Fläche ziemlich direkt hinterm Bahnhof

      1. Aaaah da!
        .
        Dickes M, Home an der HU-Alsteee
        Im Sommer tust du gut und im Winter tut’s weh
        Mahnke HU – Backsteine und Benzin
        Wir lieben deinen Duft, wenn wir um die Häuser zieh’n

  2. Moin Herr Schneider,
    prima, dass Sie das Angebot schon in Norderstedt genutzt haben.
    Gestern wurde vereinbart, dass zunächst das Thema Car-Sharing bekannt gemacht werden soll und sich Interessierte über das sog. „Bürgerscheckheft“ melden mögen. Denn man mochte das Angebot der Firma Green Wheels so nicht akzeptieren, welches ihr wirtschaftliches Risiko auf uns übertragen möchte und im Falle eines Defizits eine Garantiezahlung von gut 20 T€ anstrebt. Herr Bauer wird dies Thema zur nächsten Presserunde aufbereiten und so publizieren.
    Da auch in Kaltenkirchen zwischenzeitlich über Car-Sharing debattiert wird, lassen sich sicherlich die parallelen Interessen bündeln.

  3. Als „Einmal im Leben“ gedreht wurde, hatten wir 10.000 Einwohner. Das ist fast eine Verdreifachung in 45 Jahren.
    .
    Heißt das, ich werde noch erleben, wie HU als Gemeinde die 90.000-Marke knackt?
    .
    Was ist das Ziel der landesplanerischen Vorgaben?

    1. Moin auch Frau Delion,
      .. im Landesentwicklungsplan Schleswig Holstein heißt es…Ziele und Grundsätze
      4Z ….In Gemeinden , die keine Schwerpunkte sind,können im Zeitraum 2010-2015 bezogen auf ihren Wohnungsbestand am 31.12. 2009 neue Wohnungen im Umfang von
      – bis zu 15 Prozent in den Ordnungsräumen (1.3) und von
      -bis zu 10 Prozent in den ländlichen Räumen 1.4 gebaut werden!
      Sooo, ich zähle mal schnell , also wir haben hier neu…Lühmannstr. Emma Gaertner str.
      Waterloovillestr( wird es ein Monster) Kirchweg rauf und runter , Gartenstr. , es kommt noch Wagenhuber Gelände…, große Lohe , Lohering hatten wir auch… wo noch ? Ach ja Kruhnskoppel ist auch noch… Maurepasstr…. hurra Soll erfüllt! 🙂

  4. „Eintreten für weiteres Einwohnerwachstum …[wegen] landesplanerischen Vorgaben“
    Aber selbst wenn es solche Vorgaben gäbe resp. Sanktionen aus Kiel drohten: Dann sollte man doch auch erwarten, dass die Folgekosten entsprechend vom Land getragen werden. Wenn Kiel die dann wohl endgültig nötige Umgehung/sonstigen Straßen/Kitas/Schulen/Wasser- und Abwassereinrichtungen/weiteren Feuerwehrautos/etc. sowie das Mehrpersonal im Rathaus und den genannten Infrastrukturen bezahlt, könnten wir ja loslegen. Die Flächen gäbe es ja, die Shoppinggelegenheiten sind auch schon in Sicht.

    1. Ist schon überliefert, was bei dem Punkt mit dem Carsharing herauskam? Kommt Greenwheels nach H-U? Bin mit deren Autos in Norderstedt schon ein paar mal unterwegs gewesen, funktioniert sehr gut. Initial muss man an einer der genannten Stelle der Führerschein persönlich vorzeigen, aber das wird sich ja ggf. noch im Rathaus oder mithilfe der Gemeindebücherei o.ä. Institutionen lösen lassen. Für ein Auto in Ulzburg-Mitte oder in der Nähe der Schulstrasse kann man mich schon mal als Kunden fest einplanen! 🙂

      1. Herr Schneider, keine Sorge, Frau Honerlah hat völlig Recht. Die Landesregierung eröffnet mit den landesplanerischen Vorgaben nur eine Möglichkeit, keine zwingende Verpflichtung. Die gemeindliche Planungshoheit ist in der Verfassung verankert und wird vom Land keinesfalls infrage gestellt. Wenn diese Berichterstattung korrekt ist, kann ich die Äußerung von Herrn Bauer hinsichtlich eines Zielabweichungsverfahrens überhaupt nicht nachvollziehen. Wer von der Verwaltung hat Herrn Bauer nur solchen Unsinn erzählt. Wann hören endlich diese Peinlichkeiten auf? Ein Zielabweichungsverfahren von landesplanerischen Vorgaben ist dann durchzuführen, wenn die Kommune die landesplanerischen Vorgaben überschreiten will, wie z.B. bei der Erweiterung von Dodenhof in Kaki.
        Mein Dank an die Ausschussmitglieder, dass sie noch intensiv nachdenken und beraten wollen.
        Und, Frau Delion hat völlig Recht, dass HU in den vergangenen Jahrzehnten weit überproportinal im Verhältnis zu den Nachbarkommunen gewachsen ist. Ein immer Weitermachen oder ein Nachholbedarf ist absolut nicht angezeigt.

        1. „gemeindliche Planungshoheit ist in der Verfassung verankert“
          Dachte ich doch, und Hoheit ist ja schon das genaue Gegenteil von „per-Ordre-de-Mufti“ Zubaubefehle aus Kiel ausführen müssen ;-))

    2. Und warum wartet mein Kommentar seit 3,5 Std auf Freischaltung?

      Der Kommentar ist mittlerweile freigeschaltet, die Redaktion

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