Jetzt wird es ernst. Das Gemeindeparlament hat am Dienstag einstimmig beschlossen, den Abschlussbericht des überparteilichen Konsolidierungsarbeitskreises zur Arbeitsgrundlage in den gemeindlichen Gremien zu machen. In dem Papier werden umfangreiche Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Sanierung der Gemeindefinanzen vorgeschlagen. „Die Fachausschüsse beraten jetzt über die einzelnen Empfehlungen und über ihre Umsetzung“, kündigte CDU-Politiker Folker Brocks an.
Gefordert wird unter anderem eine Anhebung von Grund-, Gewerbe – und Hundesteuer, die Einführung von Straßenreinigungsgebühren und Parkplatzgebühren soll geprüft werden.
Ebenfalls drin in der Giftliste: eine Überprüfung der Kita-Gebühren. Eine Verteuerung des Krippen – und Kindergartenbesuchs hatte der Kinder- und Jugendausschuss gerade erst abgelehnt. Darüber ärgerte sich Carsten Schäfer: Die Gebühren seien seit 2010 gleichgeblieben, seitdem seien aber nicht nur die Kosten, sondern auch die Gehälter der Mütter und Väter gestiegen. „Wir dürfen bei Gegenwind nicht einknicken“, forderte der BFB-Gemeindevertreter.
Zur Zeit kostet ein Kindergartenbesuch in der Großgemeinde monatlich maximal 261 Euro, für einen Ganztageskrippenplatz müssen Eltern jeden Monat 343 Euro hinblättern. Zum Vergleich: Norderstedt macht keinen Unterschied zwischen Kindergarten- oder Krippenbetreuung, die Kosten für einen Ganztagesplatz betragen dort einheitlich 230 Euro. Kaltenkirchen ist ebenfalls günstiger, Quickborn hingegen teurer.
Noch kostenlos in Henstedt-Ulzburg: Nachmittagskurse an Gemeinschaftsschulen oder die Hausaufgabenbetreuung an Grundschulen: Demnächst könnten den Familien aber auch dafür Gebührenbescheide ins Haus flattern. „Eine Einführung von Entgelten (mit Sozialstaffeln) sollte geprüft werden“, heißt es im beschlossenen Konsolidierungspapier.
CDU-Fraktionschef Dietmar Kahle sagte, jetzt sei der richtige Zeitpunkt gekommen, um mit der Konsolidierung loszulegen – auch wenn die aktuelle gemeindliche Verschuldung im Vergleich zu anderen Kommunen gar nicht so schlecht ausfalle: Denn die Zahlen würden zukünftig schlechter und nicht besser, so der promovierte Biologe.
Ende 2013 hatte die Großgemeinde nahezu exakt 25 Millionen Euro Schulden, pro Kopf weniger als etwa Kaltenkirchen oder Norderstedt. Gemeindekämmerin Bärbel Brix rechnet in ihrem allerneuesten Finanzausblick im Jahre 2017 mit einer Schuldenhöhe von etwa 33 Millionen Euro, zu Jahresanfang hatte sie für 2017 noch 41 Millionen Euro prognostiziert.
Karin Honerlah erklärte, Ziel des Maßnahmenpakets sei die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten. Es gehe nicht darum, die Bürger größtmöglich abzuschöpfen. „Dagegen verwahre ich mich“, so die WHU-Fraktionschefin. Welche Grausamkeiten am Ende tatsächlich durchsetzbar sind, ist schwer zu sagen. SPD-Fraktionschef Horst Ostwald ärgerte sich über Pressemeldungen, in der von der größten Steuer- und Abgabenerhöhung aller Zeiten zu lesen gewesen sei. Es handele sich erst einmal um einen Arbeitsauftrag, betonte Ostwald.
Die FDP war schon in der vorigen Woche vorgeprescht, hatte einer Erhöhung der Gewerbesteuer sowie einer Einführung von Straßenreinigungsgebühren eine Absage erteilt. Fraktionschef Eberhard forderte am Dienstag zudem einen Strategiewechsel: Die Gemeinde müsse weg davon, alles selber machen zu wollen, viele Aufgaben könnten private Unternehmen kostengünstiger übernehmen, so könnten Steuer- und Abgabenerhöhungen vermieden werden. CDU, WHU, SPD und BFB hatten erst im Mai beschlossen, Schulen und Kindergärten wieder von bei der Gemeinde angestellten Putzkräften reinigen zu lassen. Wegen Unzufriedenheit über die Reinigungsleistungen des privaten Putzpersonals. Eberhard hatte als einziger Gemeindevertreter gegen die Eigenreinigung gestimmt.
Die Kommunalpolitiker schlagen nicht nur reihenweise Belastungen für die Bürger der Großgemeinde vor, sie benennen auch mögliche teure Verwaltungsversäumnisse. Folker Brocks forderte die Verwaltung auf, sofort beim Land vorstellig zu werden, um eine Änderung der Eingruppierung Henstedt-Ulzburgs in der Landesplanung durchzusetzen. So werde Henstedt-Ulzburg dort immer noch als ‚Stadtrandkern ohne Teilfunktion eines Mittelzentrums‘, geführt. Würde die Großgemeinde den Status von Orten wie Bad Bramstedt, Bargteheide oder Trappenkamp erhalten, erhielte die Gemeinde zusätzliche jährliche Zuweisungen von 200.000 Euro. Sogar 700.000 Euros mehr im Jahr seien drin, wenn Henstedt-Ulzburg als ‚Mittelzentrum im Verdichtungsraum‘ eingestuft würde – so wie beispielsweise Pinneberg, Wedel oder Ahrensburg. Brocks sprach von veralteten Annahmen des Landes, die Bedeutung, die Henstedt-Ulzburg für das Umland habe, würde nicht gewürdigt.
Carsten Schäfer hingegen ist skeptisch, ob Henstedt-Ulzburg für eine Höhergruppierung gerüstet ist: „Als Dorf in Richtung Mittelzentrum zu marschieren ist schon ein bisschen grotesk.“
cm
18. September 2014
@Herrn Meissner: Dass Ihre Rechnung eine Milchmädchenrechnung ist, wurde bereits hier: http://ulzburger-nachrichten.de/?p=24548#comment-13193 dargestellt. Ständige Wiederholungen ändern daran nichts.
@Herr Willsch: Keine. Henstedt-Ulzburg nimmt bereits Funktionen des Mittelzentrums im Verdichtungsraum wahr. Das hat nichts mit Bebauung zu tun, sondern mit den kommunalen Funktionsbeschreibungen, die Sie im Landesentwicklungsplan nachlesen können. Download zum Beispiel hier: http://www.schleswig-holstein.de/STK/DE/Service/Broschueren/BroschuerenLaPla/Plaene/Brosch_LEP__blob=publicationFile.pdf
Tatsache ist jedoch, daß der Landesentwicklungsplan faktisch bereits überholt ist, da durch die tatsächliche Entwicklung Henstedt-Ulzburg bereits heute die Funktionen eines Mittelzentrums wahrnimmt. Mit „Bebauungsdichte“ hat das gar nichts zu tun.
Herr Holowaty, ich denke, Herr Meissner stellt viel mehr die Frage, warum eine Leistung am Gymnasium voll von der Gemeinde bezahlt wird, während ähnliche (wichtigere?) Leistungen an Gemeinschafts- und Grundschule von den Eltern bezuschußt werden sollen. Sicher ist letzteres teurer für die Gemeinde, deswegen ja auch die Überlegung, ob eine leichte Bezuschussung durch die Eltern nicht komplett durch Verwaltungskosten aufgefressen würde. Meiner Meinung nach eine berechtigte Frage, die man nicht einfach übergehen sollte, nur weil er sie etwas populistisch eingeleitet hat.
Vielen Dank Herr Kirmse,
ja, gut übersetzt ! Muss mich noch auf die Polit-Sprache von Herrn Holowaty einschießen 😉 bin halt „nur ein Handwerker und kenne so feine Worte wie Herr Holowaty nicht;-) noch ne Frage: da es ja für Herrn Holowaty schon klar ist, dass HU die Funktion eines Mittelzentrums einnimmt , warum ist er nicht schon früher darüber gestolpert,das der Gemeinde evtl noch Zuschüsse zu stehen ?????
Und nicht nur er, wer hat denn noch alles gepennt, die Verwaltung??? Und es hat nichts damit zu tun, das HU noch nicht aussieht wie Manhattan 😉 können wir also “ Dorf“ bleiben , oder Herr Schäfer? 😉
Milch macht müde Männer munter, Herr Holowaty….meine “ Milchrechnungen“ stimmen, jedenfalls bin ich nicht pleite ! Es sei denn, sie wetzten die Gemeindeschulden auf mich ab:-)))
Sehr geehrter Herr Holowaty, dass HU die Funktion eines Mttelzentrums im Verdichtungsraum wahrnehmen soll, widerspricht absolut den Realitäten und den Grundsätzen des zentralörtlichen Systems. Das ist Träumerei, die zu nichts führt. HU hat im Nahversorgungsbereich nur die Gemeinde Wakendorf II. Um Kisdorf, Alveslohe und Ellerau hat sich HU nie bemüht, die gehören zu Kaki bzw. Quickborn. Zu Kaki gehören außerdem noch die ganzen nördlich gelegenen Gemeinden. Kaki und Norderstedt sind Mittelzentren, die nur ca. 15km auseinander liegen. Dazwischen kann es kein weiteres Mittelzentrum nach den zentralörtlichen Grundsätzen geben. Norderstedt spielt mit den erweiterten Bildungsangeboten (Berufsschulen etc.) und über 70.000 Einw. ohnehin in einer anderen „Liga“. Kaltenkirchen ebenfalls als Achsenendpunkt mit dem großflächigen Einzelhandel wie Dodenhof und dem erweiterten Bildungangebot der Waldorfschule, die auch HU-Schüler besuchen. An anderer Stelle dargestellte Vergleiche mit Elmshorn, Pinneberg und Wedel sind ebenfalls absurd. Letztlich hätte das Land kein Interesse an der Höherstufung; denn woher soll das zusätzliche Geld kommen unter der Beachtung der Schuldenbremse. Es müsste anderen Kommunen genommen werden, welchen? Kaki? Die würden sich „bedanken“!
HU will ja nun größtes Dorf in SH bleiben, aber Mittelzentrum werden!? Absurder geht es wohl gar nicht! Herr Schäfer nennt das grotesk. Diese Überlegungen passen auch zu dem „Olympiabeschluss“. Ernst zu nehmen ist das nicht mehr.
Völlig richtig, Herr Borchert!
H-U nimmt tatsächlich bereits Funktionen eines Mittelzentrums wahr. Allerdings ohne „zentrum“. Denn es praktisch gibt kein Gebiet, das H-U damit versorgt – außer sich selbst.
Laut Herrn Brocks soll Henstedt-Ulzburg also Mittelzentrum im Verdichtungsraum eingestuft werden.
Ich wünschte mir eine aussagekräftige Erklärung dazu, welchen Einfluss dieser Umstand zukünftig auf die Art der Bebauung einzelner Ortsteile hat.
So tut sich für mich z.B. die Sorge auf, dass dann im Ortsteil Ulzburg vielleicht noch dichter, noch höher und vor allem NOCH SCHNELLER gebaut werden kann.
Nah gut, irgendwie müssen also mehr Taler in die Gemeindekasse, schon klar!
Welches da der richtige Weg ist, weiß keiner, ob es was einbringt auch nicht, je nach Partei unterschiedliche Vorschläge! Aber bitte schön, fürs Gym. mehr Krisensprechstunden für ca. 187,25€ die Stunde aus der Gemeindekasse !!!! Nachmittagskurse und Hausaufgabenbetreuung an den Gemeinschafts- und Grundschulen aus der Familienkasse …passt das? Die Mehreinnahmen werden doch von der Verwaltung wieder aufgefressen, oder wie hoch müssen die werden, das sich der Aufwand lohnt?
Parkplatzgebühren..,warum nicht, gibt eh kaum welche in HU 😉 Kitagebühren…schlechtes Zeichen für Familien…aber so ein Luxusanbau muss ja finanziert werden…! Kann hier nichts davon lesen, das am Verwaltungsapparat gespart werden soll, eigentlich nur das Gegenteil…:-( bzw, dass Versäumnisse nachgeholt werden müssen…könnte auch sagen, das angefangen werden soll vor der eigenen Haustür zu kehren…
wünsche einen sonnigen Freitag.