Es ist schon jetzt ein beeindruckender Erfolg der Bürgerinitiative HU-Transparent. Die Bürgerbewegung hat durch ihre andauernde Präsenz massive Veränderungen in der gemeindlichen Bauinformationspolitik erreicht.
Immer wieder waren Mitglieder der Initiative bei Ratssitzungen oder Parteiveranstaltungen aufgetaucht und hatten eine Kehrtwende bei der gemeindlichen Bauplanung eingefordert. Jetzt haben Politik und Verwaltung tatsächlich in beeindruckender Weise reagiert: Niemals mehr sollen Bürger zukünftig von Bauvorhaben vor ihrer Haustür überrascht werden. Das ist das starke Signal aus der letzten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses vor der Sommerpause. Das Gremium hat verabredet von Neubauvorhaben betroffene Anwohner zukünftig schriftlich von der Verwaltung informieren zu lassen und auf die gesetzlichen Mitwirkungs- und Einspruchsmöglichkeiten aufmerksam zu machen. Dazu ist geplant die Bürger direkt an Bauplanungen mitzuwirken zu lassen. Die Verwaltung will dafür mit den Anliegern Planungsworkshops durchführen.
Pilotprojekt für die neue Bürgerbeteiligung soll die Straße Kronskamp sein. Dort hatten die Anwohner im Frühjahr entgeistert feststellen müssen, das Politik und Verwaltung in aller Stille den Bau eines Acht-Parteien-Wohnblocks zwischen Einfamilienhäusern möglich gemacht hatten. Informiert hatte die Verwaltung darüber in Beamtendeutsch auf den hinteren Seiten eines Anzeigenblattes. Das dortige Kauderwelsch hatte niemand gelesen, geschweige denn verstanden. Folglich hatte es von den Anwohnern auch keinerlei Einsprüche gegen den geplanten 12-Meter-Bau gegeben.
Aus der Politik war insbesondere die WHU auf die Bürgerinitiative zugegangen. Die Wählergemeinschaft hatte schon im April zahlreiche Anträge zur Ortsgestaltung und zur Kronskamp-Bebauung eingereicht. Jetzt bildeten die vor drei Monaten zurückgestellten WHU-Anträge die Grundlage für das angekündigte Transparenz-Programm bei der Umsetzung von Bauvorhaben.
Dass es allerdings noch ein langer Weg sein wird, bis alle Entscheider der Großgemeinde die neue Marschroute in Sachen Bürgermitbestimmung verinnerlicht haben, zeigte sich bei der jüngsten Einwohnerversammlung. Dirk Meissner, Sprecher der Bürgerinitiative HU-Transparent hatte dort den Antrag gestellt, eine von Verwaltung und Politik gewünschte Innenentwicklungspotenzialanalyse öffentlich auszuschreiben. Derzeit liebäugelt man im Rathaus damit, das Hamburger Architektur- und Stadtplanungsbüro von Matthias Baum mit der Verdichtungskonzeption zu beauftragen. Meissners zu Beginn der Einwohnerversammlung vorgetragener Ausschreibungsantrag wurde am vergangenen Donnerstag von Bürgervorsteher Uwe Schmidt zwar zur Kenntnis genommen, dann aber ignoriert. Eine Abstimmung der Einwohner über Meissners Antrag fand nicht statt. Dafür hätte der Bürgervorsteher als Versammlungsleiter aber sorgen müssen. Die Spielregeln für Einwohnerversammlungen sind in der Frage eindeutig.
Dass die Initiative die Ausarbeitung einer Nachverdichtungsanalyse lieber in anderen Händen sehen möchte, verwundert nicht. Stadtplaner Matthias Baum und seine Kollegen sind in den vergangenen Jahren für die Erstellung fast sämtlicher Bebauungspläne in der Gemeinde zuständig gewesen. Das Büro hatte auch vorgeschlagen, die Beckersbergwiesen mit Reihenhäusern zu bebauen – eingehaust von einem sechs Meter hohen Lärmschutzwall. Auch die Änderung des Kronskamp-Bebauungsplans hatte das Baumsche Büro ausgearbeitet.
Darin ist die Rede von einer „nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung“ sowie von einem „Einfügen der Bebauung in das Ort- und Landschaftsbild“. Das tatsächliche Ergebnis ist bekannt.
Christian Meeder
16. Juli 2014
Was mich so erstaunt ist, dass HU in Sachen Bürgerinfo und Bürgerbeteiligung bis zu 20(!) Jahre hinter anderen Kommunen hinterherhinkt. Nebenan liegt die größere Stadt Norderstedt, die insbesondere in der Bauleitplanung und dem Umweltschutz bundesweit anerkannt ist und einen entsprechend guten Ruf hat. Wer hinsichtlich Norderstedt Zeitung liest und sich mal im Norderstedter Rathaus umschaut und informiert, könnte viel davon profitieren. Zwischen den Rathäusern liegen nur ca. 15km Wegstrecke….. Manchmal könnte ich mir wünschen, dass HU eine Verwaltungsgemeinschaft mit Norderstedt eingehen möge…….
Na ob das alle Norderstedter Bürger so sehen ? Ich denke da an das Lomdoner Telefonzellen Bücherdebakel….auch plattverwaltet und dann im Sande verlaufen.
Dennoch haben Sie, Herr Borchert, natürlich Recht. Man sollte von Norderstedts Erfahrungen partizipieren, wird aber teilweise auch schon gemacht.
Na ja, Herr Meeder, nicht nur die „Bürgerbewegung“ und die WHU haben eine bessere und verständlichere Information und Beteiligung der Einwohner über die Bauleitplanung gefordert, sondern auch einzelne Bürger mit entsprechenden sachlich vorgetragenen Fragen und Anregungen. Das erst eine „gewisse Beschleunigung von Massen“, um es physikalisch in Worte zu fassen, die emotionsgeladen nicht immer sachlich war, ein Änderung bewirkt hat, ist ein Armutszeugnis der Politik.
Top! Bin gespannt ob sich dann doch noch das eine oder andere Veto zu künftigen Bauvorhaben einsiedelt.