Steuer-Krach bei der gestrigen Verabschiedung des Gemeindehaushalts. Henstedt-Ulzburgs Etat hat in diesem Jahr ein Volumen von 50,76 Mio. Euro und sieht einen Anstieg der Schulden von derzeit knapp 24 Mio. Euro auf gut 34 Mio. Euro zum Ende des Jahres vor. Gleichzeitig ist keine Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuer vorgesehen. Für die Bürger für Bürger-Fraktion ein Unding.
BFB-Mann Dirk Wittig marschierte zum ersten Mal überhaupt ans Rednerpult, warf CDU, WHU, SPD und FDP Mutlosigkeit vor, und forderte Steuererhöhungen. Eine von seiner Fraktion beantragte Erhöhung der Grundsteuer würde den normalen Hausbesitzer mit etwa 20 Euro belasten, das sei zumutbar. „In der Gemeinde leben genug Leute die nicht am Hungertuch nagen, sonst hätten sie ja auch kein Eigenheim“, rief Wittig und nannte dann sein Kernargument für sofortige Steuererhöhungen: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“
Wittigs Eintreten für sofortige Steuererhöhungen brachte SPD-Gemeindevertreterin Edda Lessing auf 180, die SPD-Dame entgegnete: „Sie sagen, wir sind zu feige für eine Erhöhung. Wo bitte war denn ihr Antrag, ich habe nicht einen Antrag von Ihnen gesehen, nicht ein Wort ist gekommen.“
Wittig hat allerdings Recht, tatsächlich hat die BFB-Fraktion erst im Dezember vorigen Jahres einen entsprechenden Steuererhöhungsantrag im Finanz- und Wirtschaftsausschuss gestellt.
Für die CDU nahm Fraktionschef Dietmar Kahle zum Gemeindeetat Stellung, sprach von einer Notwendigkeit mit der Haushaltskonsolidierung loszulegen. Wie die aussehe, das sei im neu zu bildenden Arbeitskreis zu entscheiden. Zu Wittigs Steuererhöhungsforderungen meinte Kahle: „Es ist falsch, dass die Grundsteuer nur die Hausbesitzer trifft. Die Grundsteuer trifft jeden.“
Wittig, der seine 7-Minuten-Premieren-Rede vom Blatt abgelesen hatte, bekam den schärfsten Konter von FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Eberhard: „Herr Wittig, es ist unsere Pflicht, dass wir uns auf den Arsch setzen und uns die Ausgabenseite angucken, wir haben Rekordsteuereinnahmen.“ Eberhard forderte zudem dazu auf, Aufgabenkritik zu üben. Die Gemeinde stelle z.B. gerade wieder Putzkräfte für die Schulen ein oder leiste sich einen Energiebeauftragten, so der Liberale. Für die Einstellung des hauptamtlichen Energiebeauftragten Uwe Husfeldt hatten in der vergangenen Wahlperiode SPD und WHU gesorgt.
Die Wählergemeinschaft wies die BFB-Steuerforderungen ebenfalls zurück. WHU-Gemeindevertreter Kurt Göttsch forderte stattdessen eine bessere Wirtschaftsförderung. Göttsch will, dass mehr Firmen überhaupt Gewerbesteuer zahlen.
Dazu muss man wissen: Die Verwaltung hatte ihrem Zahlenwerk eine Aufgliederung des Gewerbesteueraufkommens beigelegt. Danach bezahlen dreiviertel aller Henstedt-Ulzburger Gewerbebetriebe überhaupt keine Gewerbesteuern.
Der gestrige Steuerzoff – er entpuppte sich am Ende der Diskussion übrigens eher als Theaterdonner: Der 51 Millionen Euro Haushalt wurde jedenfalls einstimmig beschlossen. Als Bürgervorsteher Uwe Schmidt zur Abstimmung rief, gingen auch alle Hände der BFB-Fraktion nach oben.
Christian Meeder
19.3.2014
wer nicht gerne liest, der kann sich diesen Film ansehen, wie Geld funktioniert
sehr einfach erklärt
http://www.youtube.com/watch?v=OwQhlUMRvRk
hier von einem 12 jährigen Mädchen erklärt
http://www.youtube.com/watch?v=Fq9MtohDxPs
mit dem Regionalgeld ist es so, das zwar jeder merkt, das das Geld immer weniger wird im Portemonaie, doch mit dem Geldsystem und deren Folgen beschäftigt sich niemand, weil es eine schwere Kost ist und man sehr viel lesen muß. Das kann man nicht von jedem erwarten, zumal selbst in der Schule nichts über unser Geldsystem gelehrt wird.
Doch von Politikern erwarte ich, das sie sich damit auseinander setzen, gerade in Zeiten, wo es keinen Ausweg aus der Schuldenfalle zu geben scheint, außer man erhöht die Steuern.
Doch eine Steuererhöhung führt zu verminderter Kaufkraft und somit wieder zu weniger Steuereinnahmen.
Oder wie es vor einigen Jahren passiert ist, man führt eine „Regensteuer“ ein, was in meinem Fall dazu geführt hat, das ich weniger bis keine Gewerbesteuer mehr zahle, weil dadurch der Gewinn geschmälert wurde.
Natürlich könnte ich mehr arbeiten, für mehr Gewinn…..
doch mal ganz ehrlich…WARUM
wenn es mir dann doch wieder weggenommen wird.
Vor ca. 15 Jahren habe ich noch knapp 1 Million Umsatz gemacht, heute sind es gerade mal über 100.000 € und habe nicht weniger im Portemonaie, aber mehr Zeit….also nochmal…WARUM?
Ich habe da ganz andere Probleme.Ich bin ebenfalls Gewerbetreibender in HU und mein kleines Unternehmen wächst, sodass die Gemeinde mich wahrsscheinlich demnächst auch als Gewerbesteuerzahler begrüßen kann (was sie bstimmt nicht tun wird).
Hat man Notwendigkeiten im Rahmen des Unternehmerischen für die man im Rathaus vorsprechen muss (ich formuliere es bewusst so sperrig), wird man wie ein Bittsteller behandelt. Nachfrargen? wie bitte? Sowas geht ja gar nicht. Wohlmöglich Informationen erhalten? Aber bestimmt nicht im Rathaus von Hestedt-Ulzburg. Ich möchte dort nicht alle Menschen über einen Kamm geschoren wissen, es gibt dort auch Ausnahmen. Aber die Grundtendenz ist ehr entwürdigend. Unternehmer auf Augenhöhe mit einer Leistungsstarken Verwaltung und Wirtschaftsförderung – nicht in unserem Rathaus!
vielleicht wenn ich in eine der höhenren Stufen der Besteuerung komme – man darf ja träumen.
Mein Beitrag bezog sich auf die gestellte Frage:
„Warum haben Politiker Angst vor Bürgerbefragungen?“
Ich glaube nicht, dass Sie ausgerechnet der WHU Angst vor Bürgerbefragungen oder vor Transparenz vorwerfen sollten.
Hallo, Herr Witte,
der Vorschlag mit dem Regionalgeld hat beim Projekt „Bürgerhaushalt“, soweit ich weiß, nicht die erforderliche Zustimmung von den Bürgern erhalten, um auf die ersten Plätze zu gelangen.
Mehr Bürgerbefragung geht eigentlich nicht – oder?
Das heißt ja nicht, daß die Idee dumm ist, nur weil die Allgemeinheit sie abgelehnt hat. Herr Witte erhofft sich doch von den POLITIKERN, daß sie seinen Vorschlag schlau und umsetzungswürdig finden. Da kann ich Ihn ausnahmsweise verstehen: wenn die Politik sich Vorschläge durchaus wünscht, aber nichts (unpopuläres) davon umsetzen mag, dann ist das frustrierend.
@Herr Götsch,
eine Idee, die sich in anderen Regionen scho bewährt hat ist das Regionalgel, was ich schon mehrfach vorgestellt habe.
Es wurde als gute Idee gesehen und dann in die Schublade gepackt.
http://www.chiemgauer.info/
@Frau Honerlah,
deshalb fordere ich auch mehr Transparenz und Bürgerbefragungen….
Warum haben Politiker Angst vor Bürgerbefragungen?
zum Verständnis, das es eine Region finanziell retten kann, ist hier der Beweis.
http://www.chiemgauer.info/aktuelles/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2822&cHash=d6b53fbf662a9b85686936329313466e
@ Herr Witte, Transparenz/Ehrlichkeit > habe ich ( auch ) zu dem Thema bewiesen. Wenn wir die haltung anderer parteien aufzeigen, ist das kein Nörgeln.Wir wollen auch keinen Einheitsbrei. Kontroverse Ideen sollen gerne diskutiert werden. Sonst haben wir bei der nächsten kommunalwahl eine Einheitspartei 🙂
Neue Lösungen : dafür bin ich sehr aufgeschlossen.Ich würde aber gerne neben den allgemeinen Hinweisen von Ihnen zur gelellschaftlichen Situation der Republik auch konkrete Überlegungen zur Sanierung des Haushals erfahren. Wir wollen gerne diese Ideen prüfen, diskutieren und ggf. einbringen: sie müssen uns nur genannt werden. Bürgerbeteiligung ist ja keine Einbahnstraße ;-).
@ Herr Göttsch,
ich bin jetzt seit 1991 mit meinem Betrieb in H-U und wohne auch hier.
Ich habe bei den letzen Kommunalwahlen gerade deshalb die WHU gewählt, weil sie die Mißstände beim Namen nennt.
Leider fehlt mir persönlich die Umsetzung guter Lösungen, die es gibt.
Das liegt hauptsächlich am Lobbyismus und dem Parteienzwang.
Und auch am Mut neue Wege zu gehen.
Es werden lieber Vorschriften zitiert ohne die Menschen einzubinden.
Es wird lieber an alten Strukturen festgehalten, obwohl aus der Erfahrung bewiesen ist, das sie nicht funktionieren.
Erste Voraussetzung wäre Ehrlichkeit, Transparenz und Bürgerentscheide und eine echte Zusammenarbeit aller Parteien zum Wohle der Bürger und nicht nur einzelner Politiker/Unternehmer.
Neuen Ideen sollte gerade die Politik offen gegenüberstehen.
Doch aus Erfahrung weiß ich, es wird lieber rumgenörgelt als über eine neue Idee nachzudenken. Oder die Person der neuen Idee kritisiert, damit man sich mit der neuen Idee nicht auseinander setzen muß.
Moin Herr Witte, für die Umsetzung guter Lösungen braucht man Mehrheiten. Z.B. zur Gewerbeansiedlung hat die WHU Anträge gestellt, Qualitätskriterien einzuführen. Das war nicht gewollt, wir erhielten hierfür nicht die erforderliche Mehrheit. Vielleicht gelingt es uns im nächsten Anlauf, wir werden den Antrag noch ein weiteres Mal einbringen. Schließlich entwickeln wir keine Gewerbeflächen um sie einmal (möglichst kostendeckend) zu verkaufen, sondern primär um unseren Standort durch möglichst stetige Gewerbesteuerzahlungen sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze zu stärken.
@Herr Schmidt, nachzulesen im Vorbericht zum Haushalt
Die Unterlagen finden Sie hier
https://www.henstedt-ulzburg.sitzung-online.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=1666&options=4
Auf Seite 11 finden Sie diese Daten
Von den 2.670 Gewerbebetrieben ( in H-U ) zahlten 2012:
2.015 Betriebe 75,46% keine Gewerbesteuer
159 Betriebe 5,96% bis 1.000,00 EUR
335 Betriebe 12,55% von 1.001,00 EUR bis 10.000,00 EUR
323 Betriebe 12,23% von 1.001,00 EUR bis 10.000,00 EUR
144 Betriebe 5,39% von 10.001,00 EUR bis 100.000,00 EUR
134 Betriebe 5,08%von 10.001,00 EUR bis 100.000,00 EUR
17 Betriebe 0,64% über 100.000,00 EUR
@ Herr Witte
Die WHU setzt sich für die Ansiedlung von Unternehmen ein, die qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze bieten, und fordern die Beachtung von Qualitätskriterien bei der Gewerbeansiedlung.Hier sollte gelten: Qualität statt Quantität. Bei der Ansiedlung von Betrieben soll die Aussicht auf Gewerbesteuereinnahmen bestehen, damit der Verbrauch unserer Ressourcen insgesamt annähernd gerechtfertigt und auch die Finanzierung der Infrastruktur gesichert werden kann. Die Gewerbesteuereinnahmen sind pro Einwohner ebenfalls im kommunalen Vergleich gering. Hier brauchen wir eine bessere und nachhaltigere Wirtschaftsförderung.
Die Ansiedlung von Logistikfirmen und anderen flächenintensiven Betrieben ist nicht die Antwort auf die Anforderungen, sondern verursacht weitere Probleme.
Die WHU hat bereits zweimal die Einführung von Qualitätskriterien beantragt, erhielt jedoch keine Zustimmung der anderen Fraktionen. Das Netto Zentrallager hat die WHU als einzige Fraktion aus obigen Gründen abgelehnt.
Wir hoffen, dass im AK Haushalskonsolidierung jetzt die Bereitschaft besteht, über unsere Forderungen ernsthaft zu diskutieren.
Hallo Herr Göttsch, wie ist denn das Passwort? Wenn man den Link klickt, wird eine Anmeldung mit User & Passwort verlangt, um das Dokument zu lesen. Mich wundert die Aufteilung in statistische Klassen. 2x 1001-10000 sowie 2x 10001-100000 …?!?
Versuchen Sie es über die Homepage der Gemeinde .Linker Rand Allris anklicken , dann sind Sie im Bürgerinformationssystem.Bei Kalender auf das Datum vom 18.03.2014 Vemeindevertretersitzung TO 6 öffnen > Vorlage und da finden Sie die Anlagen .
Ah, gefunden. Es sind Zahlen von 2012 vs. 2011, daher jede Kategorie 2x. Naja, immerhin gibt’s Steigerungen. Leider nicht in der besten Klasse > 100K€.
Ich finde Bürgerhaushalt-Vorschlag 383 umso relevanter.
https://www.hu-mitgestalten.de/haushalten/383
Vielen Dank für den Hinweis und die Informationen.
Dreiviertel aller Henstedt-Ulzburger Gewerbebetriebe zahlen überhaupt keine Gewerbesteuern? Wenn das zuftrifft, dann würden die Menschen in der Gemeinde gerne mehr darüber wissen. Stimmt das wirklich? Wenn ja, welche Ursachen gibt es dafür?
die Ursache ist ganz einfach,
der Mittelstand verdient nicht mehr soviel, das es für eine Gewerbesteuer reicht.
Das ist nicht nur in H-U so, sondern in ganz Deutschland
Wer sich mit unserem Geldsystem beschäftigt, weiß das es eine natürliche Abfolge ist.
Hallo Herr Schmidt,
ich halte die Quote grundsätzlich für plausibel und sehe keinen Grund, sie in Frage zu stellen.
Zu den Ursachen habe ich ein paar Erklärungsansätze, deren prozentuale Verteilung ich nicht kenne:
– Ansiedlung von Unternehmen, die gemeindliche Ressourcen nutzen/verbrauchen, aber aufgrund von Konzernstrukturen keine Gewinne ausweisen
– Kleinstunternehmen, deren Gewinne unter der Gewerbesteuergrenze bleiben (mutmaßlich der größte Teil der ortsansässigen Unternehmen)
– Unternehmen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage Verluste erzielen
– Unternehmen, die aufgrund der gesellschaftlichen/politischen Situation in Henstedt-Ulzburg dafür sorgen, daß sie durch geeignete Gesellschaftskonstrukte in Henstedt-Ulzburg keine Gewerbesteuer zahlen, um die Machenschaften im Ort nicht mit Geld zu befeuern
Ich zähle mich zur letzten Gruppe. Die Wahl des neuen Bürgermeisters läßt mich aber hoffen, daß sich die Verhältnisse beruhigen und nicht das Gefühl erzeugt wird, daß Steuergeld in ein schwarzes Loch geschmissen wird. Aus Gesprächen mit Unternehmern am Ort habe ich, speziell im ortsgebundenen Einzelhandel, ein Bedauern gehört, daß nicht jedes Unternehmen auch die unkomplizierte Möglichkeit hat, „mit der Geldbörse“ abzustimmen.
In diesem Zusammenhang wünsche ich unserem neuen Bürgermeister viel Erfolg und ein glückliches Händchen in seinem zukünftigen Amt!
Hallo Herr Ritz,
ich bin Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss und darf Ihnen versichern, dass die Mittel des Haushaltes, soweit wir das mit unseren Kontrollmöglichkeiten irgend nachvollziehen können, anders als Sie es schreiben, nicht dafür aufgewendet werden, „die Machenschaften im Ort (…) mit Geld zu befeuern“, sondern -im Gegenteil- um die ordentlichen Aufgaben, die in einer grossen Gemeinde wie HU mannigfach anfallen, zu erfüllen (u.a. Personalkosten in der hauptamtl. Verwaltung, diverse Dienstleistungen für unsere Bürger, Investitionen in die Erhaltung und Weiterentwicklung gemeindlicher Einrichtungen sowie die Erfüllung zahlreicher Pflichtaufgaben von Ordnungsamt bis Kindertagesstätten).
Insofern ist mir völlig rätselhaft, wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass hier (vermeidbar) „Steuergeld in ein schwarzes Loch geschmissen wird“? Können Sie das näher erläutern?
Im Übrigen sind von den Gewerbetreibenden, die hier bei uns die für ihren Betrieb erforderlichen Infrastrukturen vorfinden und von den lokalen Geschäftsmöglichkeiten profitieren, im Gegenzug selbstverständlich alle steuerrechtlich vorgeschriebenen Abgaben vor Ort zu leisten. Ich denke aber, dass dies von den meisten der Gewerbetreibenden auch als Selbstverständlichkeit betrachtet wird.
Dies „durch geeignete Gesellschaftskonstrukte“ zu vermeiden, hielte ich dagegen für äusserst unfair. Aber ich hoffe, dass ich Sie da auch falsch verstanden habe.
Hochachtungsvoll,
T. Matthis
Hallo Herr Ritz,
wie soll ich denn diesen Satz verstehen?
Aus Gesprächen mit Unternehmern am Ort habe ich, speziell im ortsgebundenen Einzelhandel, ein Bedauern gehört, daß nicht jedes Unternehmen auch die unkomplizierte Möglichkeit hat, “mit der Geldbörse” abzustimmen.
Etwa so, dass die die am meisten Geld haben am meisten bestimmen sollen? Wenn ja wandern sie bitte nach Russland aus!
In diesem unserem Land hat die Wirtschaft schon viel zu viel Macht. Dies führt auch dazu, dass der Abstand zwischen arm und reich immer größer wird.