Thormählen gibt Verfehlung zu, ruft zu seiner Abwahl auf!

ThormEinwAnderthalb Jahre war er aus der Öffentlichkeit verschwunden, gestern meldete sich Torsten Thormählen mit einer überraschenden Stellungnahme zurück: Erstmals räumte Henstedt-Ulzburgs suspendierter Bürgermeister öffentlich ein, Nebeneinkünfte aus einer Beratertätigkeit in Ellerau nach seinem Dienstantritt am 1.Juli.2010 als Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg nicht angezeigt zu haben.

Thormählen entschuldigte das damit, dass ihm schon nach wenigen Dienstwochen als Verwaltungschef klar gewesen sei, dass er die Nebentätigkeit aus zeitlichen Gründen nicht mehr werde leisten können. Ende 2010 habe er den Nebenjob dann beendet. Alle anderen Vorwürfe seien hingegen haltlos: Weder habe er seine Nebentätigkeiten bei der Stadt Norderstedt nicht angezeigt, wie die Staatsanwaltschaft behaupte, noch hätte er die Einnahmen daraus abführen müssen. Auch den Vorwurf, er habe Sozialversicherungsbetrug begangen, wies Thormählen zurück. Deswegen gehe er fest davon aus, dass am Ende des Verfahrens seine Unschuld erwiesen sein werde.

Dazu muss man wissen: Nachdem Thormählen Einspruch gegen den vom Amtsgericht Norderstedt verhängten Strafbefehl (zehn Monate Gefängnis auf Bewährung, 10.000 Euro Geldstrafe) eingelegt hat, kommt es demnächst zu einer öffentlichen Verhandlung.

Trotz seiner eigenen Überzeugung unschuldig zu sein, kommt Thormählen gleichwohl zu dem Schluss, nicht weiter Bürgermeister Henstedt-Ulzburgs bleiben zu können. Denn mittlerweile sei auch für ihn das Vertrauensverhältnis zu den Gemeindevertretern irreparabel geschädigt: „Die Gemeindevertretung und ich, wir können nicht mehr miteinander.“ Schließlich sei für eine positive Entwicklung einer Gemeinde eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Gemeindevertretung unerlässlich. Da diese nicht mehr gegeben sei, sollten die Bürger ihn am 22. September abwählen. Die Bürger der Großgemeinde hätten keine andere Wahl, so Thormählen.

Hinzu kommt, und darauf wiesen alle politischen Fraktionen hin: Thormählen würde auch dann nicht wieder auf den Rathauschefsessel zurückkehren, wenn die Bürger mehrheitlich für seinen Verbleib im Amt votierten. Denn auch dann, so die Fraktionsvorsitzenden von CDU, WHU, SPD, BFB und FDP in seltener Einmütigkeit, würde das zerstörte Vertrauen zwischen Gemeindevertretern und dem unter Betrugsverdacht stehenden Bürgermeister eine Zusammenarbeit unmöglich machen, die Suspendierung würde deswegen wohl bis zum Ende des Gerichtsverfahrens aufrecht erhalten bleiben.

Bleibt die spannende Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger der Großgemeinde den Abwahl-Appellen tatsächlich nachkommen. Wenn ja, dann könnte Henstedt-Ulzburg ab Mai 2014 tatsächlich wieder einen aktiven hauptamtlichen Verwaltungschef an der Rathausspitze haben. Dieses Datum nannte gestern Amtsleiter Jens Richter.

Wenn nicht, könnte der führungslose Zustand noch jahrelang anhalten. Ganz unwahrscheinlich ist das nicht: Jedenfalls dann nicht, wenn die Besucher, die Mittwochabend den Weg ins Bürgerhaus gefunden hatten, auch nur annähernd einen Querschnitt der Henstedt-Ulzburger Bevölkerung darstellen. Neben Thormählen selber heimste der Zwischenruf eines Bürgers den meisten Beifall ein: Dessen Forderung: Es wäre doch besser, wenn die Gemeindevertreter statt Thormählen, von ihren Ämtern zurücktreten.

Christian Meeder

15. August 2013

 

41 thoughts on "Thormählen gibt Verfehlung zu, ruft zu seiner Abwahl auf!"

  1. „Nichts auf der Welt ist so gerecht verteilt wie der Verstand. Denn jedermann ist überzeugt, daß er genug davon habe.“

    (Descartes, René)

    1. „Jeder kann heut nicht gscheit sein. Die Dummen müssen a Ausnahme machen.
      Weil, wann jeder gscheit ist, da möchte bald auf der Welt so viel Verstand sein, dass wohl jeder zweite davon ganz blöd wär.“

      *Zitat Josef Schweijk aus „Der brave Soldat Schweijk“

  2. …Ja, Herr Kubath,wohl wahr -Fakten zählen nicht!
    Da kann unsereiner nur den hl.Benedikt zitieren,der schon vor 700 Jahren folgende Anordnung
    verfügte:…“unnütze und dümmliche Reden seien verbannt an diesem Orte!“
    Das sollte aber das ständige Bemühen um Aufklärung nicht verhindern.

  3. Leider ist es im Leben so, dass die rosarote Brille viele Dinge verklärt. Da lohnt es sich nicht gegenzuargumentieren, denn dabei kann man/frau nur verlieren. Die Fans haben genauso die Möglichkeit die Meinung per Stimme abzugeben, wie die übrigen Bürger auch. Selbst wenn dann ein Ergebnis verkündet wird, werden manche weiter das Ergebnis hinterfragen. So ist es nun einmal.

  4. Dass Herr Thormählen Nebeneinkünfte erhalten hat und diese nicht angemeldet hat, hat er sogar selbst in der Einwohnerversammlung bestätigt.
    Welche Gerechtigkeit meine Sie, Frau Tegeder?
    Ich stehe staunend vor Äußerungen dieser Art und könnte mich in einem Uta-Danella-Film wähnen „Der Bürgermeister der Herzen“, egal, zu welchem Ergebnis ein Gericht kommt.

    1. Ich verstehe nicht, warum der Bürgermeister von unseren Politikern permanent vorverurteilt wird? Er ist schuldig, sobald ein rechtskräftiges Urteil gegen ihn vorliegt, und keine Minute früher.
      Sicherlich kann man ihn aufgrund der Vorwürfe abwählen lassen. Aber ihm das Misstrauen auszusprechen wie es unsere Gemeindevertreter taten ist ein Frechheit und durch nichts begründet. Hier sollen vielmehr im Vorfeld Tatsachen geschaffen werden, um eine Abwahl durch die bürger zu erzwingen.

      Mit welcher Scheinheiligkeit in Henstedt-Ulzburg gegen den Bürgermeister argumentiert finde ich beschähmend. Ich erwarte den Rücktritt der verantwortlichen Politiker, sollte irgendwann die Unschuld von Herrn Thormählen festgestellt werden.

      1. Dann sind also Politiker aller Fraktionen falsch, wenn sie nach Akteneinsicht zu dem einhelligen Beschluss kommen, dass ein vertrauensvolles Arbeitsverhältnis für die Zukunft nicht mehr möglich ist und dem Bürger den Weg für eine Abstimmung ebnen ?
        Es ist sicher nicht allen leicht gefallen diesen Entschluss zu fällen, ganz bestimmt nicht, aber meinen Sie nicht, dass alle nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl der Gemeinde entschieden haben ?

    2. @Frau Honerlah: Das stimmt, das hat er eingeräumt. Aber wenn ich ihn richtig verstanden habe, ist das (aus seiner, oder seines Anwalts Sicht) kein Straftatbestand. Aber wie auch immer, das wird hoffentlich bald rechtskräftig entschieden.
      Ich frage mich aber, warum gerade Sie sich hier so ins Zeug legen. Sie sind doch auch Vorsitzende im Hauptausschuss. Der Hauptausschuss ist doch Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters und sollte ihn eigentlich schützen. Deswegen würde ich von der Vorsitzenden mehr Neutralität erwarten.
      Oder sind Ihre Motive doch eher in einem Zeitungsbericht vom Mai begründet, als Sie ankündigten, sich wieder zur Wahl als Bürgermeisterin zu stellen, wenn Herr Thormählen abgewählt wird?

    3. Warum haben Sie nicht nach seinen Einkünftien zu Beginn seiner Tätgikeit als Bürgermiester bei uns gefragt?
      Sie müssen doch aus den Vorgesprächen zur Bürgermeisterwahl darüber informiert gewesen sein.

  5. Die Entscheidung der Gemeindevertretung darüber, Herrn Thormählen die Amtsgeschäfte zu untersagen, beruht auf dem ausdrücklichen Rat eines Fachanwaltes der Gemeinde Henstedt-Ulzburg. Dieser Rat kam nach umfangreicher Akteneinsicht zustande.

    Es ist schon erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit sich einige Fans von Herrn Thormählen, nur begründet durch ihr „Bauchgefühl“ zu ihren Kommentaren hinreißen lassen.

    Verena Grützbach

  6. Herr Grube hat das, an anderer Stelle, zumindest indirekt erwähnt. Wenn Herr Thormählen „zurück tritt“ (um seine Entlassung bittet), ist rechtlich unklar, ob er dann noch Anspruch auf Pension hat, somit finde ich es verständlich, den Schritt nicht zu gehen. Hand aufs Herz: wer würde denn bitte freiwillig auf seine Rente verzichten?

  7. Hätte Herr Thormählen, anstatt um seine Abwahl zu bitten, nicht zurücktreten müssen?

    Anstatt um seine Abwahl zu bitten, um Schaden von HU abzuwenden, hätte er seinen Rücktritt bekannt geben können. Das hätte Schaden abgewendet.

    Aber dann hätte er ja nicht mehr das üppige Gehalt für´s Nichtstun bekommen.
    So hat es für mich den Beigeschmack nur noch möglichst lange das Bürgermeistergehalt zu bekommen.
    Warum erwähnt das kein einziger Politiker?
    Ich erwarte Klartext von unseren Politikern!

  8. Nun ist aber mal gut. Welche Hetzkampagne der örtlichen Politik meine Sie?
    Es gibt ein Strafverfahren der ordentlichen Strafgerichtsbarkeit gegen Herrn Thormählen, das im Wege des Strafbefehls mit einer Haftstrafe von 10 Monaten plus Geldstrafe auf den intensiv von der Staatsanwaltschaft geprüften Sachverhalt antwortete. Es wird ihm Betrug zulasten der Gemeinde Henstedt-Ulzburg (und anderen Anstellungkörperschaften) vorgeworfen. Solange diese Anklage in der Welt ist, ist nach Überzeugung und Votum sämtlicher Gemeindeverteter eine Amtsausübung undienlich. Es gibt seitens der Gemeinde HU überhaupt keine Vorverurteilungen, jedoch eine unerträgliche Situation, sollte eine derartig wegen Betrug angeklagte Person unsere Gemeinde nach außen als Bürgermeister vertreten oder weiterhin die Amtsgeschäfte führen.

  9. Hr. Tegeder, Hr. Göttsch und Hr. Rommerskirchen sprechen mir aus der Seele.

    Die Hetzkampagne der ortsansässigen Politik gegen einen Mann der seine „Zweitjob“ nicht korrekt gemeldet hat ist schon menschenunwürdig.
    Mal darüber nachgedacht, in wie viel hundert Aufsichtsräten unsere Politiker sitzen und tausende von Euro Nebenbezüge beziehen (wenn auch sicher gemeldet)?

    Ich es das ganze Theater wert gewesen, einen super Bürgermeister zu verlieren und der Gemeinde und Hr. Thormählen durch Mutmaßungen so im Ansehen so zu schaden?

    Ich werde Herrn Thormählen auch nicht abwählen !!

    Und …… wir bleiben Gemeinde !! 😉

  10. Herr Göttsch, ich stimme Ihnen zu.
    Wer in der Versammlung anwesend war, hat gesehen und gehört, wie die Sympathien von der Mehrheit der Anwesenden auf Herrn Thormählen übersprangen! Langer und kräftiger Beifall während der Rede und beim Herausgang mit seiner Gattin.
    Ich werde Herrn Thormählen nicht abwählen, auch wenn er es möchte! Ich vermute, er hatte mit dieser Sympathiebekundung nicht gerechnet !!

  11. Was 2012 über Herrn Thormählen und der Gemeine Henstedt-Ulzburg hinweg fegte, war ein Orkan von Vorwürfen und Verfehlungen zur Person des Bürgermeisters. Und die damalige Suspendierung von den Amtsgeschäften auf Zeit auch nachvollziehbar.

    Zwischenzeitlich ist aus dem Orkan ein laues Lüftchen mit der Tendenz zur völligen Windstille geworden.

    Und was macht in dieser veränderten Stituation die Gemeinevertretung ?

    Sie kündigt eine weitere Zusammenarbeit mit Herrn Thormählen mit dem Hinweis auf, dass es mit ihm keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr geben kann.

    Warum nicht ? Es gibt keinen Sachstand, der hierfür als plausible Grundlage anzuführen wäre.

    Da ist doch die Frage erlaubt, was geschieht hier ?

    Da wird die Würde eines Menschen – einer ganzen Familie – mit Füßen getreten, nur um einen bestimmten Verwaltungsvorgang anschieben zu können.. Unfassbar !!

    Warum wird die Suspendierung auf Zeit für Herrn Thormählen nicht aufegehoben ? Alles, was jetzt noch als ungeklärt im Raum steht, hätte in 2012 sicherlich nicht zu einer Suspendierung geführt. Die Aufhebung der Suspendierung also ein folgerichtiger Vorgang.

    Ich jedenfalls werde Herrn Thormählen nicht abwählen und hoffe, dass ich viele Gleichgesinnte bei den Bürgern von Henstedt-Ulzburg habe.

    Das hoffe ich auch für meine Entscheidung, dass ich weiterhin in einer „Gemeinde“ wohnen und leben möchte.

  12. eben …es muss ein Richter entscheiden…bisher sind nur Vorverurteilungen laut geworden…und das immer wieder in der Presse…wer also sorgt für ein schlechtes Immage. Abwarten Tee trinken…auf jeden Fall wird die ganze Sache spannend bis zum Schluss bleiben…und einige gute Ideen sind schon gefallen

  13. Also Frau Tegeder,nun verniedlichen Sie das Ganze!Es ist doch ein großer Unterschied,ob es sich um einen Fehler oder um eine Gesetzesübertretung handelt!
    Im letzeren Falle muß sich die Staatsanwaltschaft einschalten-was auch geschehen ist.
    Das letzte Wort hat immer noch der Richter-also warten wir die Entscheidung ab.
    Und außerdem-wer ist denn dieser ominöse Fehlersucher,haben Sie hier auch die Verschwörungs-Manie?

  14. und es ging darum, das JEDER einen Fehler machen kann, weil er ein Mensch ist. Aber es gibt immer jemanden der Fehler sucht und dann noch zur Anzeige bringt…und damit für schlechtes Immage der Gemeinde gesorgt hat. Ich kenne dafür ein Wort….aber das schreibe ich lieber nicht….

  15. auch lesen will gelernt sein…vielen Dank. es ging nicht um Scheidung!!! sondern um Vorbildfunktionen…als Bürgermeister. Und was Sie über Ehe denken oder nicht ist eigentlich völlig zweitrangig.

  16. @Frau Tegeder: Versteh ich nicht. Wenn man sich scheiden lässt hat eine Ehe nicht funktioniert. An einer nicht funktionierenden Ehe festzuahlten hätte Vorbildfunktion? Und was wäre verzeihlicher, sich scheiden zu lassen oder weiterhin mit einem Partner zusammenzuleben den man nicht mehr liebt? Und wenn hier jetzt tatsächlich die Privatleben unserer Bürgermeister und Ex-Bürgermeister diskutiert werden sollen würde ich für die anonyme Stadt plädieren, obwohl ich eigentlich pro Gemeinde bin, denn das ist mir eindeutig zu viel von hier kennt man sich noch und redet miteinander.

    1. Das mit Ehe und Scheidung ist auch eine wunderbare Metapher für die Situation Verwaltung/Bürgermeister. Bei einer Scheidung verlangt auch gerne eine Seite völlig überzogene und unverhältnismäßige Zugeständnisse (und wie bei einer Ehe ist es auch hier Sichtweise und Auslegungssache, welcher Seite man dies unterstellt).

  17. es liest sich soooo gut. Herr Thormählen bleibt der Bürgermeister der Herzen. Wer auf der Sitzung am Mittwoch dabei war kann das bezeugen. Und das ist wohl auch der Unterschied zwischen Stadt und Gemeinde. Hier kennt man sich noch und redet mit einander. In der Stadt ist alles anonym. Wir hatten mal einen Vorgänger der sich in seiner Amtszeit 2x hat scheiden lassen…auch keine Vorbildfunktion, aber wir wären nicht Henstedt-Ulzburger, wenn wir nicht verzeihen könnten.

    1. Frau Tegeder : Was hat die Causa Thormählen mit Ehescheidungen zu tun? NICHTS!
      Wo leben Sie denn, wenn Scheidungen von Ihnen so abfällig benotet werden?
      Sie leben nicht im Dorf, Sie leben nicht in der Stadt, sondern sinnbildlich auf einer Alm in Oberösterreich.
      Denken Sie doch mal an den „Fremdgänger“ Seehofer, der immer noch unbeschadet in Amt und Würden ist.

  18. da hat der Anwalt den Thormählen clever beraten. Mal sehen wann er wieder auftaucht. Menschen vergessen schnell. Davon leben Politiker.

  19. mal was zum Nachdenken……
    Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Verfassungsrechtler):

    „Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemalszugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürgerhervorgegangen.“

    Prof. Carlo Schmid

    (Verfassungsrechtler und Mitglied des parlamentarischen
    Rates): „Wir haben keinen Staat zu errichten!“

    Das Gründungsmitglied der Bundesrepublik Deutschland und StaatsrechtlerProf. Dr. Carlo Schmid ließ in Worten und Schriften nie den geringsten Zweifel daran, dass das von den alliierten Siegermächten geforderteGrundgesetz ein Provisorium darstellt, weil das deutsche Volk durch den Viermächtestatus nicht in freier Selbstbestimmung über eine Verfassung abstimmen konnte. Aus diesem Grunde fügten die Mitglieder der Gründerversammlung des parlamentarischen Rates den Artikel 146 in das Grundgesetz, der besagt, dass nach der Wiedervereinigung vom deutschen Volk eine Verfassung beschlossen wird. Die Wiedervereinigung ist 24 Jahre her und Deutschland hat immer noch keine Verfassung. Warum? Weil es sich die politische Oligarchie und die Lobbyisten in der Zwischenzeit in den Nischen des Grundgesetzes sehr bequem gemacht hatten und die eroberte Macht nicht mehr zugunsten einer demokratischen Verfassung des Volkes hergeben wollten. Die aus dem Osten stammende Wendehälsin Angela Merkel erklärte kategorisch,
    dass eben nun das Grundgesetz die Verfassung sei und damit basta. Das ist nichts anderes als ein STAATSSTREICH VON OBEN, den das deutsche Volk, gewohnt zu gehorchen, klaglos bis heute hingenommen hat. Das ist unbegreiflich!

  20. Es ist doch eine Verdrehung der Tatsachen, wenn nunmehr die Schuld den Gemeindepolitikern zugeschoben werden. Hatten wir nicht gerade Kommunalwahlen, wo die neue Gemeindevertretung gewählt wurde ? Ich nehme in Anspruch, dass die Bürger/Wähler genau wußten, wen sie in die neue Gemeindevertretung wählen und wen nicht. Das Ergebnis der Kommunalwahl ist zu beachten. Wer sich der Wahl entzogen hat, hat aus meiner Sicht kein Mandat sich aufzuregen.

    1. Sich einer Wahl zu entziehen ist keine Lösung, also geht man Wählen und wählt das seiner Meinung nach geringere Übel. Auch wenn man dabei Bauchschmerzen hat. Aber dafür war man jedenfalls Wählen.

      D.h. aber nicht das man mit dem Verhalten einverstanden sein muss, man darf aber hoffen das die Personen endlich mal ein wenig lernfähigkeit aufzeigen. Letzteres vermisse ich ganz stark.

      1. Hm….ist es nicht so, dass die Politiker durch ihren Entschluss erstmal nur den Weg geebnet haben, dass die Bürger abstimmen dürfen? Ist das auch wieder falsch?

  21. Sie schreiben: „Neben Thormählen selber heimste der Zwischenruf eines Bürgers den meisten Beifall ein: Dessen Forderung: Es wäre doch besser, wenn die Gemeindevertreter statt Thormählen, von ihren Ämtern zurücktreten.“

    Ich glaube schon das es sich hierbei um eine weit verbreitete Einstellung in der Bevölkerung handelt. Es ist überaus peinlich wie sich viele der Politiker im Rathaus verhalten und das durch alle Parteien. Ganz ehrlich sie hätten eine Schlappe bei der Abwahl verdient, auch wenn es Geld kostet. Sowas nennt man auch „lernen durch Schmerz“.

    1. “ … Sowas nennt man auch “lernen durch Schmerz”. … “

      Leider wird in unserer Gemeinde relativ schmerzfrei agiert. An unzähligen Beispielen nachvollziehbar.

    2. Herr Säger hat völlig Recht. Die Gemeindevertretung stellt sich gegen den Willen der Bürger. Es war schon eine falsche Entscheidung des Hauptausschusses, Herrn Thormählen ohne Beweise für die Anklage zu entmachten. Das der Gemeinde bisher € 144000 gekostet. Ich meine,, wenn die Bürger sich am 22.9.2013 für Herrn Thormählen entscheiden, dann müssen die Vertreter des Hauptausschusses zrücktreten, um Mitgleidern, die meinen mit Thormählen zusammenarbeiten zukönnen, Platz zu schaffen.

      1. Wie schön, daß noch andere der Meinung sind, daß die €144.000,- effektiver hätten genutzt werden können. Nicht, daß seine Verfehlung (sofern sie denn zutrifft) kein Unrecht gewesen wäre, aber daß sie so schlimm ist, daß man ihn suspendieren muß, das halte ich bis heute für fragwürdig. Andrerseits: hinterher ist man immer schlauer…

      2. ….na klar!Und wenn das Pferd eine Katze wär,dann könnte es auf Bäume klettern!
        (Originalton Geißler)

      3. Nein Herr Schneider, die Gemeindevertretung stellt sich NICHT gegen den Willen der Bürger. Wenn schon eher gegen den Willen einiger. Aber bei weitem nicht gegen den Willen aller, wie hier von Ihnen suggeriert.
        Auch wenn Sie sich in diesem Punkt nicht durch die Gemeindevertretung bestätigt fühlen, ist es dennoch eine demokratische Entscheidung, die es zu respektieren gilt.

  22. Ein cleverer politischer Schachzug von Herrn Thormählen. Damit lockte er die Vertreter der Selbstverwaltung zum Offenbarungseid – nämlich selbst dann nicht mit ihm wieder zusammenarbeiten zu wollen, wenn die Bürger/innen dies jedoch durch Ablehnung einer Abwahl gerade wieder wollen. Das macht folgerichtig ein massives Demokratieproblem, welches in der Tat wohl nur durch eine Entscheidung der Kommunalaufsicht gelöst werden könnte. Mal sehen, was im September passiert. Ungeachtet dessen ist es wohltuend zu sehen, dass die Kommunalpolitik in Henstedt-Ulzburg Herrn Thormählen bislang doch sehr fair behandelt hat. Anders 2011 in meinem Fall in Kaltenkirchen, in welchem kein Straftatvorwurf oder Ähnliches in Rede stand. Während Herrn Thormählen die Unschuldsvermutung zur Seite stand und steht, hatte ich keine Chance, hierauf zu bauen. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass man in unserer Demokratie wohl erst durch einen massiven Straftatverdacht in den Genuss der Unschuldsvermutung gelangt und bei Vorhaltungen in einem Bereich unterhalb dieser Schwelle öffentlich beprangert werden darf… .

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