Kuriose Entscheidung am Dienstag im Gemeinderat: Die Freizeit-Politiker haben die ohne hauptamtlichen Bürgermeister arbeitende Verwaltung mit noch mehr Kompetenzen ausgestattet. Ganz konkret übertrugen die Gemeindevertreter der Verwaltung die Entscheidungsgewalt für Bauanfragen. Mit den Stimmen von CDU, SPD, BFB und FDP wurde beschlossen, dass zukünftig alleine der/die Bürgermeister/in für die Erteilung des sogenannten gemeindlichen Einvernehmens zuständig ist. Ausnahme: Bei grünplanerischen Festsetzungen in Bebauungsplänen soll weiterhin die Politik entscheiden.
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Ostwald, der die Zuständigkeitsverlagerung maßgeblich vorantrieb, geht es bei der Abtretung der Entscheidungsbefugnis allein um Bürgerfreundlichkeit: Bauanträge könnten zukünftig von der Verwaltung viel schneller behandelt werden. Statt nach mehreren Wochen könnten die Bürger schon nach einer Woche eine Antwort erhalten, so der SPD-Mann. Dazu sprach Ostwald von einer Kontrollwut der Politik, die es abzustellen gelte.
Contra gab’s von der WHU. Fraktionsvorsitzende Karin Honerlah warf den anderen Fraktionen vor, damit leichtfertig eine Steuerungsmöglichkeit für die Ortsentwicklung aus der Hand zu geben. Und erinnerte an den Fall der Klein-Sabiner-Straße: Dort wollte die Verwaltung vor einem Jahr eine Bauanfrage durchwinken – für den Bau eines Mehrfamilienhauses mit elf Wohneinheiten und zwölf Stellplätzen.
Die Politiker widersprachen allerdings der Verwaltung, Begründung: Zwölf Stellplätze bei elf Wohneinheiten seien nicht ausreichend. Und genehmigten statt der elf nur acht Wohneinheiten, forderten dazu 14 Stellplätze, korrigierten also die Verwaltung, die nicht auf ausreichend Parkplätze geachtet hatte.
Mit ihrem Beschluss, die Entscheidungsbefugnis für das gemeindliche Einvernehmen allein der Verwaltung anzuvertrauen, ermöglicht die Politik nun, dass Verwaltungsfehler wie im Fall der Klein-Sabiner-Straße leichter unentdeckt durchrutschen können.
Ein Mann, der sich damals übrigens besonders für das richtige Verhältnis von Wohneinheiten zu Parkplätzen stark gemacht hatte, war CDU-Gemeindevertreter Jens Müller. Zum Leidwesen von Karin Honerlah suchte man Müller, der ihr argumentativ hätte beispringen können, am Dienstag im Ratssaal vergeblich: Der CDU-Mann macht derzeit Urlaub. Müller hatte seinen Gemeinderatskollegen allerdings eine Grußkarte geschickt. Den Inhalt las Bürgervorsteher Carsten Schäfer in der Sitzung vor: „Liebe Kollegen“, heißt es darin, „fällt mir gute Entscheidungen…“
Christian Meeder
18. April 2013
August 2012 – Gemeinderat Müller tütet Mehrfamilienhaus in der Klein-Sabiner Straße ein
Also wenn die Herren Politer der BFB, CDU, FDP und SPD schon fast alle Macht aus der Hand geben wollen können sie auch gerne ihre Parteien auflösen! Die braucht dann auch keiner mehr.
Ich werde jedenfalls keine dieser Parteien bei der nächsten Wahl wählen und hoffe das sich viele Wähler meiner meinung anschließen!
In dieser Diskussion mangelt es leider an cooler Sachlichkeit! Bauanträge sind nicht mit Bebauungsplänen zu verwechseln. In der Aufstellung von Bebauungsplänen auf der Grundlage des Flächennutzungsplanes nimmt die Gemeindevertertung ihr Grundrecht auf Entwicklung und Gestaltung der Gemeinde wahr. Bauanträge haben den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach Art, Baudichte, -höhe, Flachdach , Satteldach etc zu entsprechen sowie den Regelungen der Landesbauordnung Schleswig-Holstein). Unbeplante (ohne B-Plan) Bereiche haben sich nach Art und Maß (§34 BauGB) in die vorhandene Bebauung einzufügen. Der Entscheidungsspielraum der Gemeinevertretung/Gemeindeverwaltung ist außerordentlich gering. Ist die Entscheidung (Ablehnung/Befürwortung) der Gemeinde nicht Rechtskonform, ist die Bauaufsicht des Kreises nicht daran gebunden und ersetzt die Kommunalentscheidung. Der Gesetzgeber (Bundestag) hat mit dieser Regelung kommunaler Willkür klare Grenzen gesetzt und damit auch eine Flut zivilrechtlicher Klagen Bauwilliger gegen rechtlich unzulässige Entscheidungen. Das Bebauungsplanverfahren mit den entsprechenden Bürgerbeteiligungen, öffentlichen Sitzungen der gemeindlichen Gremien und Klagemöglichkeiten ist ein urdemokratisches Verfahren in das sich jeder Bürger einbringen kann. Übrigens, dass das Wohn-Geschäftshaus in der Hamburger Straße gegenüber dem Bahnhof unmittelbar am Gehweg steht, ist kein Problem des Bauantrages, sondern ein Versagen von Verwaltung und Politik, die das Steurungsinstrument Bebauungsplan nicht / unzureichend genutzt haben. Aus dem Konfimandenunterricht habe ich noch in Erinnerung: Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun. Man könnte auch hinzufügen, was sie nicht tun.
Da sind Sie,Herr Kirmse,wieder einmal völlig auf dem Holzweg!
Im Grunde genommen trifft dieser Begriff auf das politische Äußerungs
verhalten fast aller Politiker zu-viel reden,ohne etwas zu sagen,ohne
Substanz,geschweige denn einer Antwort auf eine direkt und einfach
gestellte Frage( eine z.B.eine zukünftige Problemlösung betref-
fend).
Ein U.S.Philosoph (den gibt es wirklich!) hat dieses Verhalten untersucht
und ist weltberühmt geworden.Der kleine, wirklich lesenwerte Essay heißt
in der deutschen Version „Bullshit“v.Harry Frankfurt.
Herr Krömer, vermutlich wollten Sie Herrn Rosseburg ansprechen. Ich persönlich hab mich an dem „Leerschwätzer“ herzlich wenig gestört. Ihren letzten Satz allerdings, der wie gesagt darauf abzielte, alle nicht-WHU-Wähler zu diffamieren, der ist nach wie vor beleidigend!
Und nur, weil ich nicht ständig der WHU hinterher laufe, bin ich nicht „mal wieder“ auf dem Holzweg!
Die CDU,SPD und BfB(als Mitläufer)haben sich zusammengefunden
und disqualifizieren sich als Leerschwätzer !
Herr Niels Warnecke und Herr Dose haben vollkommen Recht!
Und deren Wahlprogramm liest sowieso niemand,der bei Sinnen ist.
@Herr Krömer:
Bedarf es unbedingt Beleidigungen, um Ihrer persönlichen Meinung Ausdruck zu verleihen? Das sollte nicht der Ton sein, mit dem sich hier ausgetauscht wird.
Unter Beleidigungen verstehe ich was Anderes. Ich habe vollstes Verständnis für solche Äusserungen, irgendwann muss der Frust raus, denn die Politik in HU kommt einem langsam nur noch sauer hoch.
Und ich bin sehr froh darüber, wenn hier auch mal Klartext geredet wird.
In der Hoffnung, nicht zu beleidigend geworden zu sein.
Wenn unterstellt wird, daß dumm ist, wer etwas anderes als die WHU bevorzugt, dann IST das beleidigend!
Bei den hier herschenden politischen Vorstellungen der anderen Parteien und der BFB ist es nicht beleidigend sonder realistisch.
Ist die Titulierung als „Leerschwätzer“ etwa keine Beleidigung ?
Nun kann sich jeder seine eigene Meinung bilden:
Österreichisch : Laaschatzer
Deutsch :Person, die dummes Zeug redet (Leerschwätzer)
Nun kann sich jeder seine eigene Meinung bilden:
Österreichisch : Laaschatzer
Deutsch: Person, die dummes Zeug redet (Leerschwätzer)
(Korrektur, wie auch immer sich der Smiley da eingeschlichen hat)
Plattdeutsch : Sabbelbüddel
Wozu brauchen wir dann noch die Politik?
Es kann doch alles von der Gemeinde gemacht werden.
Wie kommt es nur? Mein verständnis für Nichtwähler wächst.
Es ist für mich in keinster Weise nachvollziehbar, warum die Gemeindevertretung in einer solchen Frage ihre Steuerungsmöglichkeit unnötig aus der Hand gibt. Wir werden uns dann schon mal daran gewöhnen dürfen, dass wir mehr solche Bauwunder wie an der Hamburger Str. erleben werden. Von einer legislativen Instanz hätte ich da etwas mehr erwartet – dieser Beschluss ist meiner Meinung nach naiv und spielt nur den Interessen von Investoren (in welcher Partei war doch gleich noch mal der Inhaber des größten lokalen Bau-Unternehmens?) in die Hände…
Bürgerfreundlichkeit scheint mir da ein vorgeschobenes Argument zu sein. Vielleicht war es auf Dauer einfach zu nervig, sich mit dem 30. Carport-Bau zu beschäftigen?
Meine ich auch, Herr Warnecke, die Carports und Terrassenüberdachungen kann man anders regeln. Hier hatte ich die Erarbeitung eines gestuften Entscheidungskataloges vorgeschlagen. Nun aber entscheidet eine Person allein alle Fälle, gleich welcher Dimension
Auch in Punkto Bürgerfreundlichkeit folge ich Ihnen. Bei einer ausreichenden Sitzungsanzahl wäre die geordnete Abarbeitung aller anderen Fälle gut möglich.
Auch die angegebene Schnelligkeit der zukünftigen Entscheidungen ändert wohl an der Genehmigungsdauer insgesamt nix, denn die Erteilung des Einvernehmens geht nicht an die Bürger, die dann sofort ihre Terrasse überdachen würden, sondern an die Kreisverwaltung. Dort dauert die Baugenehmigung eben ihre Zeit…..
Die Musik der Ortsentwicklung spielt zum großen Teil schon jetzt in der Umnutzung von Grundstücken a la Groß-Sabiner-Ring, Tendenz steigend: Aus Siedlungshäuschen mit großem Grundstück wird „Stadtvilla“ mit 11 bzw. nun 8 Wohneinheiten. Damit dies verträglich für Nachbarschaft und Ortsbild wird, halte ich eine Entscheidung durch ein politisches Gremium für wichtig und richtig.
Keine Einschränkungen außer beim Grünzeug? Da hätte ich einen größeren Kriterienkatalog erwartet. Von allen guten Geistern verlassen. Wie schön, bald dürfen wir wieder wählen :-))
… „Mit den Stimmen von CDU, SPD, BFB und FDP wurde beschlossen, dass zukünftig alleine der/die Bürgermeister/in für die Erteilung des sogenannten gemeindlichen Einvernehmens zuständig ist …“ …
Wir dürfen bald wieder wählen, richtig. Aber wen?
Also meine Entscheidung steht schon … 😉
Darf ich auch mitspielen? 😉
Sorry, musste sein.