Eine klare Abfuhr hat die Kieler Staatsanwaltschaft Henstedt-Ulzburgs Bürgervorsteher Carsten Schäfer erteilt. Das Antwortschreiben auf dessen Unterschriftenaktion für eine Beschleunigung des Ermittlungsverfahrens gegen den beurlaubten Bürgermeister Torsten Thormählen ist äußerst knapp und ausgesprochen kühl gehalten.
Nachfolgend der Brief an Carsten Schäfer in voller Länge:
Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Torsten Thormählen
Ihre Schreiben vom 3. und 14. Januar 2013
Sehr geehrter Herr Schäfer,
auf Ihre vorbezeichneten Schreiben darf ich Ihnen mitteilen, dass die Staatsanwaltschaft (selbstverständlich) bestrebt ist, das Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Bürgermeister Torsten Thormählen schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen. Die dafür erforderlichen Maßnahmen hat die zuständige Dezernentin getroffen. Die bisherige Verfahrensdauer erklärt sich ganz wesentlich aus der umfangreichen Ermittlungstätigkeit zur strafprozessual gebotenen gründlichen Aufklärung der verfahrensgegenständlichen Vorwürfe.
Die Wahrung der schutzwürdigen Belange des Beschuldigten steht einer detaillierten öffentlichen Bekanntgabe der Tatvorwürfe entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Schulze-Ziffer, Oberstaatsanwalt
Selbst auf das Wort „Bürgervorsteher“ verzichtet der Jurist in seiner Anrede – womöglich weil er als Rechtskundiger auch die Gemeindeordnung lesen kann und daraus folgert, dass der Bürger Carsten Schäfer als Bürgervorsteher gar keine Legitimation besitzt, eine solche Unterschriftenkampagne zu starten. Schäfers Aktion hatten unter anderem auch Thormählens Amtsvorgänger, der heutige CDU-Landtagsabgeordnete Volker Dornquast, und dessen Parteifreundin, die stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf, unterstützt.
H-UN
31. Januar 2013
..und der Vorschlag zur Umbenennung eines Online Mediums ist keine Meinungsmache?
Wird ja keiner zum Lesen gezwungen !
@ Horst Schmidt
Hallo Herr Schmidt, Ihr Vorschlag zur Umbenennung der HU-Nachrichten ist hervorragend. Wobei Meinungsmache und Parteizugehörigkeit nicht zwingend zusammen gehören
Die WHU hatte zwar noch nie so viele Mitglieder wie jetzt, aber die Herren Jörg Schlömann und Christian Meeder gehören definitiv nicht dazu.
Verena Grützbach, stellv. Vorsitzende der WHU
Wo ist denn da eine „klare Abfuhr“ für unseren Bürgervorsteher? Der Brief des Oberstaatsanwalts ist sachlich und entspricht dem, was man erwarten konnte. Carsten Schäfer und die Unterzeichner der Unterschriftenliste wollten ein Stimmungsbild aus der Gemeinde vermitteln; das ist eindrucksvoll gelungen.
Herrn Schäfer die Legitimation zu dieser Aktion abzusprechen, ist doch absurd. Solche Absicht kann man auch dem Oberstaatsanwalt nicht unterstellen. Und das ist auch überhaupt nicht aus der Gemeindeordnung abzuleiten.
Mehr als bedenklich allerdings ist, daß den HU-Nachrichten offensichtlich jedes Mittel recht und angenehm ist, unseren geachteten Bürgervorsteher mit Polemik und Seitenhieben zu beschädigen. Presse-Ethos Null!
Es wird Zeit, daß Herr Schlömann sein Medium endlich umbenennt: von „HU-Nachrichten“ in „WHU-Nachrichten“. Dann steht drauf, was drin ist; und der Etikettenschwindel hat ein Ende.
Sehr geehrter Horst Schmidt,
Sie unterstellen indirekt, dass die Henstedt-Ulzburger Nachrichten das Sprachrohr der WHU sind. Das ist nicht der Fall: Kein Redaktionsmitglied gehört der Wählergemeinschaft an; auch keiner anderen Partei!
Dass Sie sich als einer der Schäfer-Vorgänger vor den Bürgervorsteher stellen, ehrt Sie, ist aber nicht zielführend. Carsten Schäfer habe der Staatsanwaltschaft ein Stimmungsbild aus der Gemeinde vermitteln wollen, argumentieren Sie. Ich traue der Justiz allerdings soviel Kompetenz zu, dass sie sich ihr eigenes Bild machen kann und das auch tut. Die Staatsanwaltschaft nimmt sich die Zeit, die sie benötigt, um – hoffentlich – gründlich und nachvollziehbar für jeden Bürger zu einem Ergebnis zu kommen. Und das auch – hoffentlich – unabhängig von jedwelcher Stimmung, die in der Gemeinde herrscht. Das ist die Meinung der Henstedt-Ulzburger Nachrichten. Der kann sich jede Partei oder Wählergemeinschaft anschließen – oder auch nicht. Wir jedenfalls bleiben die Henstedt-Ulzburger Nachrichten und werden auch weiterhin unsere unabhängige Meinung sagen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Schlömann
Ja so ist es bei Ihnen, wer anderer Meinung ist wird in eine Ecke gestellt.
Eigene Meinung nicht in unseren Reihen. Ich aber darf sie haben, die eigene Meinung und lasse mich auch nicht zur WHU abschieben.
Na,das ist ja sehr erfreulich,daß Sie eine eigene Meinung haben!Das will
Ihnen auch keiner streitig machen-bleiben Sie dabei!
Wer will Sie denn zur WHU abschieben?Und wer will Sie denn in die Ecke
stellen?
Die HUN hat auch eine eigene Meinung geäüßert -mehr nicht!
…zu Gute,halten „diesen unerfreulichen Zustand erneut öffentlich „zu machen?
Das unterstellt,daß die Öffentlichkeit an dem“ZUSTAND“(welchen?)keinerlei Inter-
esse mehr zeigte,obwohl Herr Schäfer ständig betonte,daß er sich laufend über
den Stand des Verfahrens erkundigt und darüber berichtet habe!
„Zu Gute“ kann ihm allerdings gehalten werden,daß Schaumschlägerei und Fischen
hinter dem Netz allenthalben eher Befremden erzeugt!
Es war doch gar nichts anderes zu erwarten. Natürlich geht das Schreiben an den Bürger Carsten Schäfer (natürliche Person) und nicht an den Amtsträger. Die Staatsanwaltschaft hat sogar mehr geschrieben als nötig gewesen wäre. Zumindestens kann dem Initiator sowie den Unterzeichnern zu Gute gehalten werden, dass sie Initiative ergriffen haben, diesen für alle Seiten unerfreulichen Zustand erneut öffentlich zu machen.