Die FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung ist verwundert, dass die ausgebildete Volljuristin und zur Zeit amtierende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (CDU) sich der Hilfe eines juristischen Beistandes bedient, um simple Fragen zu ihrem Verhalten gegenüber den Henstedt-Ulzburger Nachrichten und der Pressefreiheit durch eine online-Seite („Pressefreiheit in Deutschland“) zu beantworten.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP, Klaus-Peter Eberhard: „Fragen zu beantworten, gehört zu den Aufgaben einer Bürgermeisterin. Insbesondere wenn es sich um Fragen handelt, die nur von ihr beantwortet werden können. Nehmen Sie zum Beispiel die Fragen:
„Pressefreiheit ist kein Freifahrtschein. Journalisten haben sich an gesetzliche Grundlagen und journalistische wie ethische Standards zu halten. Haben Sie oder werden Sie rechtliche Schritte gegen die HUN einleiten? Oder eine Beschwerde beim Deutschen Presserat? (Warum? Warum nicht?)“
oder
„Ihr Fraktionsvorsitzender, Folker Brocks, hat eine Entschuldigung von Ihnen gegenüber der Presse erwartet. Werden Sie ihm diesen Gefallen tun können? (Warum? Warum nicht?)“
und
„Sie haben bereits eine ‚Optimierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit’ der Verwaltung angekündigt. Was werden Sie konkret verändern?“
Das sind drei der insgesamt neun Fragen, die das online-Portal „Pressefreiheit in Deutschland“ an Elisabeth von Bressensdorf gerichtet hat.
„Es ist ein Armutszeugnis, dass sich eine Volljuristin die Beantwortung dieser Fragen, ohne juristischen Beistand, nicht zutraut“, heißt es dazu in einer Presseerklärung der Liberalen. Klaus-Peter Eberhard: „Ich hoffe, dass Frau von Bressensdorf die Rechnung des Anwalts nicht an die Gemeindekasse weiterreicht. Aber ich befürchte, genau das wird passieren. Frau von Bressensdorf ist in dieser, von ihr selbst verursachten Angelegenheit vollkommen überfordert und eine Belastung für die Gemeinde.“
Die FDP Fraktion wird am Dienstag, 11. September, in der Sitzung des Hauptauschusses Frau von Bressensdorf zu diesen Vorgängen befragen. Die Zusammenkunft des Gremiums im Rathaus beginnt um 18.30 Uhr. Im Hauptausschuss wird es unter anderem auch darum gehen, dass die Henstedt-Ulzburger Nachrichten auf Anordnung der stellvertretenden Bürgermeisterin mit der Gemeinde nur noch schriftlich korrespondieren dürfen und damit gegenüber anderen Medien benachteiligt sind.
Übrigens: Die online-Seite „Pressefreiheit in Deutschland“ mit Sitz in der Bundeshauptstadt hatte auch den schleswig-holsteinischen CDU-Landesvorstand um eine Stellungnahme zum Verhalten der stellvertretenden Bürgermeisterin gebeten. Man habe dafür keine Zeit, hieß es dazu. Der richtige Ansprechpartner sei der CDU-Ortsverband.
Jörg Schlömann
10. September 2012
Der Link zu Pressefreiheit in Deutschland
Was war es schön, als wir in Henstedt-Ulzburg noch einen „frei“ arbeiten könnenden, hauptamtlichen Bürgemeister hatten.
Auch als die HUN noch nicht da war, konnte eifrigst, kostenlos, unauffällig und durchgängig Politmarketing für die Gemeinde betrieben werden. Kein Anlaß wurde gegeben, nicht positiv berichten zu können – bis es dann plötzlich nicht mehr ging. Totalausfall.
Das wirkliche Dilemma, das mehr Begleiterscheinung dieses Ausfall ist, liegt eher darin, daß die Person, die den BM vertreten soll, als Gemeindevertreterin aus der aktiven (Partei-)politik kommt und ihr auch notwendig weiterhin verhaftet bleibt. Das mag zwar als kurze Überbrückung eine Notlösung bieten. Viel demokratischer Ernst könnte aber beim Gesetzgeber nicht dahinter gestanden haben, sollte er die Stellvertreterstelung aus dem politpool für eine solch lange Dauer für angebracht gemeint haben.
An einem politisch Interessierten kann z.Zt. kaum vorübergehen, daß wir uns bereits im Wahlkampf 2013 befinden. Ob Kommunal- oder Bundestagswahl- die Parteien meinen, sich keine Auffälligkeiten- faux pas- ihrer Vertreter erlauben zu können. Diese liegen gewissermaßen mehr denn je an der Parteikette. Control freaks lassen grüßen.
Frau v. Bressensdorf befindet sich nun in dieser für die Partei kritischen Wahlzeit in einer politischen Zwitterstellung : einerseits sie das Gesicht der Verwaltung, andererseits Politvertreterin der CDU, die aufgrund ihrer Funktion zwangsläufig in alle möglichen wahlstrategisch ungünstigen Fettnäpfchen treten kann. Das politische Schicksalsinteresse gebietet es geradezu, ihr schon aus der Partei heraus die Inanspruchnahme anwaltlichen Beistandes mehr als anzuraten. Der Beistandsversuch des BV mit seiner „lauen Lüftchen“ Bemerkung war überhaupt nicht hilfreich, er hat meiner Ansicht nach die Dimension des Falls (gerade aus simpler Bürgersicht – die er ja zuallererst vertreten sollte) überhaupt nicht richtig erkannt. Veranlassung, sich mit einer Phillipika eigentlich um Kopf und Kragen zu reden und den Nagel dabei auch noch zu verfehlen, war nicht gegeben.
Aus der offensichtlich Informations-Gängelung der HUN – anders kann ich es gar nicht bezeichnen – könnte sich für mich noch ein anderer Vorwurf herleiten lassen, den Frau v. Bressensdorf sich schützend vor ihre Verwaltungsmitarbeiter stellend – für andere abstreifen wollte: Die angeblich von dieser Presse zumindest insinuierte Korruptionsanfälligkeit gewachsen über Jahre im Apparat.
Politische Korruption kann für mich auch dort vorliegen, wo die einem zusätzlich zugefallene politische Gewalt dazu genutzt wird ( wir sind wieder beim Wahlkampf ) – Presseorgane dem eigenen Zweck entsprechend förderlich zu steuern-, bzw, wenn das nicht so recht klappt mit einem bestimmten Organ, den “ Deckel einfach zuzumachen „. Zuckerbrot und Peitsche. Der Gedanke ist auch in einer Deomkratie nicht völlig abwegig.
Auffällig hinsichtlich des politischen Steuerungsinteresses war neulich eine Pressemitteilung der CDU ( die HUN veröffentlichte sie geradezu pflichtgemäß ): “ Politik “ – wie geht das ? lautete die Überschrift. Zusammenfassend gesagt, wollte man mit der Mitteilung auf Bürger zugehen, die für sich die Vorstellung haben : “ etwas beeinflussen, – bewegen zu wollen“. In der Pressemitteilung war von allen Organisationsebenen : Bund, Land, Kommune, auf denen Beeinflussung geschehen könnte, die Rede. Nur von Europa nicht -; darüber war offensichtlich schon gleich im Haus der CDU der Deckel zugemacht worden. Politisch für den Bürger zu heiß, nicht hilfreich für die Partei. Also, das Thema bloß nicht anfassen oder anfassen lassen.
„Bewegen“ – läßt sich also überhaupt nichts, es sei denn durch die aktiv handelnde HUN. Das erschrickt die zu „Säulen“ erstarrten Parteien. Der Beweis dafür ist vor Ort geführt.
Lieber M.Becker,
wenn Sie diese oder auch andere Medien zum Thema Henstedt-Ulzburg lesen, wissen Sie, daß die FDP sich derzeit um sehr viele Themen kümmert –
übrigens viel lieber als um irgendwelche Fehlgriffe der amtierenden 1. stellvertretenden Bürgermeisterin:
angefangen bei der EDV-Ausstattung der Schulen (Stichwort Alstergymnasium) bis hin zum Einsatz für die Grüne Welle auf der Hamburger Straße.
Leider ist es aber so, daß Pleiten, Pech und Pannen im Rathaus derzeit zu einem wirklichen Hindernis für Henstedt-Ulzburg werden. Das hat auch nichts alleine mit der Pressefreiheit zu tun, sondern zB mit der Logo-Blamage, dem Umgang der 1. stv. Bürgermeisterin mit Beschlüssen des Hauptausschusses oder dem unsäglichen Umgang mit Transparenz im Allgemeinen. Und leider ist ein Ende der Fahnenstange noch nicht abzusehen.
Übrigens scheinen Sie Pressefreiheit nur als „lass‘ uns mal reden und gut ist“-Ding zu begreifen. So ist das nicht: Frau v Bressensdorf hat ihr Gesprächsverbot gegenüber den HUN bisher nicht zurückgenommen. Lediglich zu offiziellen Pressekonferenzen sollen die HUN wieder eingeladen werden. Ihr Redebeitrag auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zeigt uns allen sehr deutlich, daß das Thema keineswegs ausgeräumt ist, und sie auch nach wie vor nicht verstanden hat, worum es geht.
Das gilt im weitesten Sinne für die gesamte CDU,die immer wieder die immer
wieder bis zum Überdruß gesungene Litanei von der „einseitigen“und unseriösen
Berichterstattung der HUN absingt!
Statt dessen wäre endlich einmal bei den Verantwortlichen in dieser Partei zu
prüfen,wie die geradezu jämmerliche Öffentlichkeitsarbeit professionel zu ver-
bessern wäre-nicht zuletzt auch die Entfernung der 1.stv.Bürgermeisterin die sich
bisher schon mehrfach disqqulifiziert hat.
„…bisher schon mehrfach disqqulifiziert hat“
Bitte um Einhaltung der korrekten Rechtschreibung, da man hier schnell mal von entsprechenden Kommentatoren abgestraft wird. 😉
Davon abgesehen stimme ich Ihnen vollkommen zu!
….habe mich vertippt und zu schnell auf die post comment taste gehauen!
bitte um Nachsicht!
Die Pressefreiheit scheint mir hier ausreichend verteidigt. Warum den Sturm im Wasserglas weiter am Laufen halten? Hat die FDP kein anderes Thema?
Lieber H. Wagner,
Frau von Bressensdorf läßt sich nach meiner Kenntnis nicht von „ihrem“ Anwalt beraten (sie ist ja selber Volljuristin), sondern von einem von der Gemeinde bezahlten Fachanwalt für Presserecht. Daher geht es die Bürger und auch die Gemeindevertretung sehr wohl etwas an, denn schließlich geht es hier um unsere Steuergelder.
Genau aus diesem Grund möchte ich schon gerne wissen, mit welchem Prüfungs- bzw Beratungsauftrag der Fachanwalt eingeschaltet wird bzw. wurde.
Vielleicht sollten die Parteifreunde von Frau v Bressensdorf ihr auch eher zum Einschalten eines Mediators raten – das ist in einer emotional aufgeheizten Lage manchmal sinnvoller.
Nur hat sie halt bedauerlicherweise nicht nur zum Thema HUN „daneben gegriffen“, sondern seit ihrem Amtsantritt bei so einigen Gelegenheiten – man erinnere sich nur an die Logo-Debatte und den Umgang mit Beschlüssen des Hauptausschusses. Da muß die Frage schon gestellt werden, ob die CDU Fraktion mit Frau v Bressensdorf „die Richtige“ für dieses wichtige Amt nominiert hat.
Die Gründe für die Notwendigkeit einer Anwaltsunterstützung sehe ich nicht, aber sei es drum. Mit Sicherheit ist es aber unredlich dann diesen Anwalt über unsere Steuergelder finanzieren zu lassen (wenn es so kommen sollte). Dazu kann sich Frau v. B. ja noch erklären. Die Chance endlich einmal im Sinne der Bürger dieser Gemeinde zu agieren hat sie ja noch.
„Dazu kann sich Frau v. B. ja noch erklären“
Aber nur mit Anwaltsunterstüzung.
Kasperle-Theater….
Wenn die HUN wirklich (irgendwann) ein seriöses Nachrichtenportal sein will, würde ich den Tipp geben, wirklich unabhängige Berichterstattung zu machen.
Im Moment läuft es immer nach dem selben Schema: CDU pfui, FDP und WHU hui. Die anderen beiden Fraktionen werden kritisiert, wenn sie für die „falsche Seite“ argumentieren und bekommen Streicheleinheiten, wenn es gemeinsam gegen die CDU geht.
Diese Eindeutigkeit sollte selbst dem größten „FDP/WHU-Fan“ auffallen…
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Dass sich Herr Eberhard hier durch „Bashing“ gegen Frau v. Bressensdorf profilieren möchte (da es ja grade so populär und einfach ist, Frau v. Bressensdorf zu kritisieren), finde ich recht schwach.
Zugegeben, Herr Eberhard hat von Anfang an harsche Kritik geübt (sicher auch zu Recht). Aber zu monieren, dass Frau v. Bressensdorf alles in Sachen HUN über ihren Anwalt laufen lässt, ist Kinderkram.
Es gibt genug Gründe, warum der Anwalt eingeschaltet wurde;
Beispielsweise ist Frau v. Bressensdorf in der Sache mit Sicherheit sehr Emotional und dabei verliert man auch mal die Objektivität. Dann ist es besser, wenn man einen Beistand hat, der recht nüchtern an die Sache ran geht, damit nicht weitere Missverständnisse auftreten.
Und dass sie das nicht aus der privaten Tasche zahlen muss, ist doch völlig in Ordnung. Immerhin ist sie nicht als Privatperson „in die Sache geraten“, sondern durch ihr Amt.
Japp