Henstedt-Ulzburger Nachrichten

Stephan Holowaty zur Edelkrippe: Wenn das Geld so bedenkenlos ausgegeben werden würde, dann macht der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung keinen Sinn!

Kopfschütteln bei der FDP über den von der Verwaltung gewünschten Bau einer Edelkrippe an der Beckersbergstraße: „Wir können nicht von Schulden und Haushaltskonsolidierung sprechen und dann das Geld ausgeben, als ob es kein ‚morgen‘ mehr gäbe“, sagt der FDP-Kommunalpolitiker Stephan Holowaty wenige Stunden vor Beginn der Krippensitzung im Ratssaal.

Wie berichtet haben die geschätzten Baukosten mittlerweile die Millionengrenze deutlich überschritten. Für 30 neue Krippenplätze will die Verwaltung 1,23 Millionen Euro ausgeben.

Holowaty dazu: „Ein Kita-Platz verursacht in Schleswig-Holstein Baukosten von durchschnittlich 25.000 Euro, hier möchte die Gemeindeverwaltung über 40.000 Euro pro Platz ausgeben. Offenbar hat der ein oder andere in der Gemeindeverwaltung noch nicht mitbekommen, dass Henstedt-Ulzburg hohe Schulden hat und sich solche Luxusbauten einfach nicht leisten kann.“

Die FDP-Fraktion hofft, dass alle Fraktionen am heutigen Abend den Verwaltungsvorschlag zum Bau der Edelkrippe zurückweisen werden: „Wenn das Geld so bedenkenlos ausgegeben werden würde, dann macht auch der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung in der Gemeinde keinen Sinn“, sagt Holowaty.

Im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung brüten derzeit Finanzpolitiker aus allen Fraktionen zusammen mit Rathauskämmerin Bärbel Brix und dem gewählten Bürgermeister Stefan Bauer Ideen aus, wie man die ausufernde Verschuldung der Gemeinde unter Kontrolle bekommen könnte. Das Gremium tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die FDP wird in der heutigen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses beantragen, die Verwaltung mit einer kompletten Neuplanung der Kita zu beauftragen, wobei die Kosten pro Platz 25.000 Euro nicht überschreiten dürfen. Damit würde die Krippe insgesamt maximal 750.000 Euro Kosten.

Henstedt-Ulzburgs Liberale können sich nicht erklären, warum es in der Verwaltung offenbar keine Kontrolle gibt, ob Planungsaufträge dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entsprechen. „Ein solcher Planungsauftrag hätte gar nicht vergeben werden dürfen, sagt Stephan Holowaty.

cm

5. Mai 2014

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