Kurz vor der Abstimmung über die Stadtwerdung bekommen die Befürworter indirekte Schützenhilfe aus Segeberg. Dieser Ansicht jedenfalls ist die WHU. Das Prüfungsamt des Kreises bestätige durch eine Sonderprüfung, was die ehrenamtlichen Prüfer des gemeindlichen Ausschusses Ende 2012 wie auch schon zuvor mehrfach in Stichproben angemerkt hätten: Es sei nicht nachzuweisen gewesen, dass im Falle Umbau Olzeborchschule sparsam und wirtschaftlich verfahren worden sei.
Die Kreisprüfer bemängelten, so die WHU in einer Pressemitteilung, nun erneut den erheblichen Umfang der nachträglich vergebenen Aufträge: „Auch waren die Unterlagen wegen mangelnder Dokumentation nur eingeschränkt prüfbar. Daher war nicht ersichtlich, ob nicht auch Leistungen abgerechnet wurden, die nicht ausgeführt worden sind.“ Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten hatten über das Ergebnis der Sonderprüfung berichtet.
Dazu merkt die WHU an: „Da mehrfach Nachtragsaufträge in hohem Leistungsvolumen erteilt wurden, ohne zuvor Preise bei anderen Firmen angefragt zu haben, geht das Prüfungsamt davon aus, dass bei einer Vergabe unter Wettbewerbsbedingungen wirtschaftlichere, also niedrigere Preise erzielbar gewesen wären. Das heißt, es wurde offensichtlich zu viel Geld ausgegeben.“
Die WHU habe dies bereits seit 2008 anlässlich der enormen Mehrkosten des Feuerwehranbaus und nachfolgend bei anderen Baumaßnahmen bemängelt, heißt es in der Presseerklärung weiter. Man habe von der Verwaltung mehrfach als Begründung gehört, es sei zeitlich knapp und personell eng gewesen. Eben diese Argumente würden erneut als Erklärung des aktuellen Missstandes vorgebracht.
„Seit mehr als zwei Jahren soll sich die Verwaltung um ein gemeinsames Rechnungsprüfungsamt kümmern, welches alle Baumaßnahmen kontinuierlich fachlich begleiten würde“, berichtet Karin Honerlah, WHU-Fraktionsvorsitzende. „Was ist bisher geschehen?“ fragt die Politikerin und antwortet selbst: „Nichts, außer dass Gespräche mit Kaltenkirchen laufen. Ich habe schlicht den Eindruck, die Verwaltung verzögert die Angelegenheit.“
Karin Honerlah: „Aufgrund der Diskussion über den Sonderprüfungsbericht glauben wir, dass die Notwendigkeit sofortigen Handelns auch bei allen anderen Fraktionen bestehen muss.“ Alle Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschuss lehnten am Montagabend einen Beschluss zum Sonderprüfungsbericht ab. Jetzt soll der Bericht von der Verwaltung aufbereitet werden einschließlich der Prüfung rechtlicher Konsequenzen und konkreter Vorschläge über Maßnahmen, die eine Wiederholung solcher Vorgänge ausschließen sollen.
Jörg Schlömann
17. September 2013