Gespräche hinter verschlossenen Türen fanden vergangene Woche zwischen der Soka-Bau und Vertretern von Verwaltung und Politik statt. Bereits im Frühjahr hatten CDU und SPD von erfolgreichen Verhandlungen berichtet. Kurt Göttsch sagt nun: die beiden Parteien haben bei ihren Frühjahrsverhandlungen eigentlich nichts erreicht.
Wie das Gespräch vergangene Woche lief, und was die WHU als stärkste Fraktion im Gemeinderat will, das erklärt nachfolgend Kurt Göttsch.
Von Gemeinderat Kurt Göttsch
SPD hat schlecht verhandelt.
Das Gespräch in der letzten Woche war zweigeteilt. Zuerst hat die Soka-Bau mit den Fraktionen gesprochen, am nächsten Tag mit der Verwaltung.
In dem Gespräch mit der Politik wurden viele offenen Fragen erkennbar. Erkennbar wurde aber auch, dass die SPD und die CDU bei ihren „Verhandlungen“ mit Soka-Bau eigentlich nichts erreicht haben.
Auf WHU-Nachfrage stellt sich das so dar:
Für die Bestandsmieter wird die bisherige Miete je m² gesichert. Das ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Wie kann die SPD das als Erfolg feiern, zumal dann noch Fragen offen sind??
Nach Soka-Bau Angaben betrifft diese „Zusage“ 3 – 5 % der neu zu schaffenden ca. 215 Wohneinheiten, also nur für 6 – 11 Bestandsmieter. Die Miete soll dann 8,20 € betragen, dass soll der Durchschnitt der aktuellen Mietverträge sein.
Nach unserer Kenntnis haben aber deutlich mehr Mietparteien unbefristete Mietverträge (und warum 3 – 5 % – was nicht ausreicht – entweder 3 oder 5, Verhandlungsmasse?).
Keine klare Aussage, ob diese Miete dann bei Auszug der „Bestandsmieter“ auch für andere neue Mieter dieser Wohnung gilt. Also statt klarer Laufzeiten ggf. schleichender Verfall dieses „günstigen Wohnraums“ durch Auszug?
Das ist schlecht verhandelt.
Sozialer Wohnraum: Die Soka-Bau hat für 5 – 8 % der neuen Wohneinheiten einen Preis von 6,10 € / m² angeboten. Bei 5 % wären es ca. 11 Wohnungen, bei 8 % ca. 16 Wohnungen.
Wenn man jetzt beide Prozentzahlen addiert sind es 8 – 13 % der geplanten Wohnungen und nicht wie die SPD erklärt: Wir mussten akzeptieren,… so kommt es im “ Ergebnis zu einem 13 %-igen Anteil sozialen und geförderten Wohnraums“.
Schlecht verhandelt.
Auf meine Frage mit welcher Laufzeit dieses Angebot vereinbart werden soll, gab es keine Antwort. Darüber, so Soka-Bau, ist mit den anderen Fraktionen nicht geredet worden. Es könnte also für 5 Jahre, 10 Jahre oder länger sein, völlig unklar. In welchen Schritten dürfen Mieterhöhungen erfolgen? Offen.
Schlecht verhandelt.
Soka-Bau hat durchblicken lassen, dass man über den Anteil der mietpreisgünstigen Wohnungen verhandeln kann, wenn sie noch höher bauen darf als derzeit vorgesehen (aktuell bis zu fünf Geschossen). Das haben alle Fraktionen sofort abgelehnt.
Auch zur Frage des geplanten Kita-Neubaus gab es keine klaren Aussagen. Wer errichtet diese Kita, wer bezahlt und wer betreibt die Kita? Ein von der Gemeinde oder von Soka-Bau eingesetzter Betreiber? Alles offen.
Ich habe mitgenommen, dass Soka Bau keine Erklärung gegeben hat, ob sie die Kosten eines Neubaus trägt, außerdem habe ich mitgenommen, dass die Soka-Bau nicht in das Betreiberrisiko der Kita gehen will und eine Bürgschaft von der Gemeinde über Miete/Nebenkosten für die gesamte Laufzeit erwartet. Wir haben als WHU sofort erklärt, das werden wir nicht akzeptieren.
Die SPD hingegen schreibt: Wir konnten durchsetzen, dass .. „die Einrichtung einer Kindertagesstätte vorgesehen ist.“ Über die Bedingungen hat die SPD offensichtlich nicht verhandelt. Das ist Augenwischerei und schlecht verhandelt.
Es sind dann weitere Details besprochen worden.
Die Soka Bau benötigt ggf. Flächen im Ring, die der Gemeinde gehören. Möchte sie diese Flächen geschenkt bekommen? Welchen Preis bietet sie an? Offen.
Ggf. muss die Kanalisation im Ring wegen der erweiterten Bebauung von 100 auf 215 Wohneinheiten erneuert oder erweitert werden. Wenn es dazu kommen sollte, wer trägt die Kosten? Soka hat sich dazu nicht geäußert.
Soweit die wesentlichen Informationen aus dem Gespräch.
Die WHU hat sofort mit den Anwohnern/Eigentümer im Ring gesprochen. Von den ca. 30 Teilnehmern haben wir ein Dankeschön für die zeitnahe Information über den aktuellen Sachstand erhalten.
Unsere Position zur Bebauung haben wir vor Monaten mit dem “Ring“ besprochen.
Wir wollen die Anlage weitestgehend erhalten! Einer Neubebauung in Höhe Hotel/Garagen, für die Schaffung von sozialem Wohnraum und für ältere Bewohner des Rings, die im Quartier bleiben wollen, jedoch weniger Räume benötigen oder die Gartenpflege nicht mehr übernehmen können, würden wir unsere Zustimmung nicht verweigern, wenn alle anderen Fragen geklärt sind. Ob das eine Mehrheit in der Politik findet, werden wir klären müssen. Zurzeit steht bei den anderen Fraktionen der Abriss des Rings im Vordergrund.
Wie geht es weiter?
Wir haben alle Fraktionen gebeten, jegliche Privatverhandlungen einzustellen, weil die Soka-Bau uns ggf. nur gegeneinander ausspielen wird.
Die Verwaltung muss Herr der Bearbeitungsschritte eines möglichen B-Plan Verfahrens sein. Die Verwaltung hat sicher noch mehr Themen, die es zu klären (Verkehrsfragen !!) und / oder eigene Vorstellungen, die es zu bearbeiten und mit der Politik abzustimmen gilt.
Sie muss die Forderungen aus den Fraktionen bündeln und den gemeinsamen Nenner (oder die Unterschiede) der verschiedenen Forderungen /Überlegungen herausarbeiten. Sie hält Kontakt mit Soka-Bau und klärt, welche Vorstellungen die Soka Bau zu den aufgeworfenen Themen hat und wie diese Überlegungen sich zu den Forderungen aus der Politik darstellen.
Also geordnetes Verfahren, statt private Verhandlungen. Alles andere führt ins Chaos.
Herr Bauer wird die Fraktionen demnächst zu einem gemeinsamen Gespräch einladen.
Wir werden dann wieder berichten.
So weit der Beitrag von Kurt Göttsch
H-UN
14. September 2018