Spielhallen-Durcheinander in der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses – nachdem die Verwaltung einen Bericht über von ihr erteilte Baugenehmigungen vorgestellt hatte: Dabei erfuhren Henstedt-Ulzburgs Volksvertreter unter anderem, dass die Baubehörde Bauanträge für Doppelhäuser an der Norderstedter Straße 92, für ein Doppelhaus in der Gartenstraße 13 und ein Einfamilienhaus am Beckershof 15d genehmigt hat. So weit, so gut.
Unruhe kam allerdings auf, als sich Uwe Köhlmann-Thater mit dem Satz: „Ich dachte, wir wollten keine Spielhallen mehr“, zu Wort meldete. Der WHU-Gemeindevertreter wunderte sich über eine ebenfalls im Bericht aufgeführte Genehmigung zur Umwandlung einer Lagerhalle an der Industriestraße 47 zu einer Spielhalle.
Prompt kam Bewegung in den SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Ostwald, der Bauamtsleiter Jörn Mohr kurzerhand verdächtigte, die Politik übergangen zu haben: „Das wäre doch ein Fall für den Ausschuss gewesen.“
Der Angegriffene widersprach allerdings der Behauptung des Ausschussvorsitzenden Ostwald, es gebe vielmehr nur einen Beschluss, entlang der Hamburger Straße keine weiteren Spielhallen mehr zuzulassen.
Die Mohr-Aussage wiederum wollte BFB-Gemeindevertreter Jens Iversen so nicht stehenlassen: Nach seiner Erinnering sei je Ortsteil nur eine Spielhalle gewollt. Um dann etwas ganz grundsätzliches hinzuzufügen: „Für mich ist nicht plausibel, warum wir das nicht wieder selbst entscheiden.“
Was der BFB-Chef damit meinte: Den Verwaltungs-Alleingang in Sachen Spielhallengenehmigung hatte die Politik selbst gerade erst möglich gemacht. Durch die Änderung der gemeindlichen Hauptsatzung im Frühjahr. Im April hatten CDU, SPD, BFB und FDP beschlossen, die Entscheidungsgewalt über Bauanfragen der Verwaltung zu übertragen. Bis dahin war die Politik für das sogenannte gemeindliche Einvernehmen zuständig gewesen. Die Zuständigkeitsverlagerung hatten die Sozialdemokraten beantragt. Damit Bauanträge schneller bearbeitet werden können. Zudem solle die Politik nicht so viel Kontrollwut ausüben, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Ostwald im April im Umwelt- und Planungsausschuss.
Nicht ausgeschlossen, dass die Politik den Frühjahrs-Beschluss nun fix wieder zurückdreht. Horst Ostwald wiederholte sein Kontrollwut-Statement jedenfalls nicht mehr. Stattdessen der Hinweis an Jens Iversen, dass man die Hauptsatzung ja auch wieder ändern könne: „Wenn Sie einen Antrag stellen wollen, machen Sie das im Hauptausschuss.“
Christian Meeder
16. September 2013
13. Mai. 2013: Zum letzten Mal: Henstedt-Ulzburgs Politiker durften bei Bauanträgen mitreden!