Die Reaktion der Henstedt-Ulzburger Ortsentscheider auf den Klimaprotest von Freitag lässt auf sich warten. Die Diskussion über den von den Demonstranten geforderten und von den Grünen beantragten Klimanotstand wurde am Montagabend vertagt – aus ganz profanem Grund. Die Kommunalpolitiker verquatschten sich, schafften nur acht von 17 Tagesordnungspunkten. Dazu muss man wissen: Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung schreibt vor, dass Ausschusssitzungen nicht länger als drei Stunden dauern dürfen. Der Klimanotstand wäre der neunte Tagesordnungspunkt gewesen, da waren aber schon drei Stunden rum. Die Konsequenz: Vertagung auf den Herbst. Der Umwelt- und Naturausschuss tagt im Zweimonatsrhythmus, die nächste Sitzung ist am Montag, 21. Oktober. In derselben Woche könnte es dann auch wieder auf den gemeindlichen Straßen hoch hergehen. Am 25. Oktober soll erneut demonstriert werden.
Was wäre passiert, wenn der gemeindliche Klimanotstand ausgerufen worden wäre?
Dann wären sämtliche gemeindlichen Entscheidungen ab sofort unter den sogenannten Klimavorbehalt gestellt worden und hätten auf etwaige Klimabelastungen geprüft werden müssen. Das hätte insbesondere den Bauausschuss in Bredouille bringen können. Bei der Herstellung von Zement entsteht mehr C02 als durch den gesamten weltweiten Flugverkehr.
Und warum schafften die Freizeitpolitiker am Montag nur rund die Hälfte des normalen Pensums?
Das hat auch damit zu tun, dass mittlerweile sechs verschiedene Fraktionen im Ratssaal sitzen – von denen jede Rederecht hat, und davon in der Regel ausgiebig Gebrauch macht.
Längstes Diskussionsthema am Montag: eine abrissreife Brücke im Naturschutzgebiet Alsterniederung. Die gehört dem Land, die das Bauwerk aus Kostengründen abreißen und durch eine Furt ersetzen möchte. Die Ortspolitiker beschlossen nach ellenlanger Diskussion dort auf eigene Kosten eine Brücke hinzustellen. Die Verwaltung soll nun die Kosten ermitteln, dann wird entschieden, wie prächtig die Brücke werden soll.
cm
28. August 2019