Wer die Tagesordnung für die jüngste Sitzung des Henstedt-Ulzburger Hauptausschusses überflog, ahnte nicht, welche Brisanz sich hinter dem Punkt „unternehmensfinanzierte Notfallbetreung für Kinder“ verbirgt. Zur Erläuterung: Beschäftigte der Gemeindeverwaltung sowie die ehrenamtlichen Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr, können in einem Notfall ihre Kinder kurzfristig durch das Diakonische Werk Altholstein betreuen lassen.
Keine schlechte Angelegenheit, denkt der arglose Bürger und kann nachvollziehen, warum der Hauptausschuss am 10. Dezember 2013 beschloss, das Angebot wahrzunehmen. So wurde damals die Verwaltung beauftragt, mit dem Diakonischen Werk Altholstein einen entsprechenden Nutzungsvertrag über die Laufzeit von einem Jahr abzuschließen und dem Gremium danach eine Auswertung über die Nutzung und zur Entscheidung über eine Vertragsverlängerung vorzulegen. Prompt kam am vergangenen Dienstag die Ernüchterung, als die nackten Zahlen auf die Tische der Kommunalpolitiker kamen.
Die FDP-Fraktion hat nachgerechnet: „Für 16 Stunden Notfallbetreuung von insgesamt drei Kindern wurden unglaubliche 6002,70 Euro von der Gemeinde überwiesen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. Klaus-Peter Eberhard, Fraktionsvorsitzender der Liberalen in der Gemeindevertretung, sprach denn auch von einer „völlig inakzeptablen Steuerverschwendung“. Der Freidemokrat fragt in seiner Pressemitteilung provokativ: „Was verdient eine Tagesmutter in der Stunde?“ Und Eberhard gibt selber die Antwort: „Wenn sie in der Notfallbetreuung für die Kinder von Gemeindeverwaltungsmitarbeitern im Jahr 2014 hätte arbeiten dürfen, unfassbare 375,17 Euro pro Kind! Selbst die Kinderintensivstation im Krankenhaus ist billiger.“
Ungeachtet dessen lobte die Rechnungsprüferin der Gemeindeverwaltung die Notfallbetreuung in den höchsten Tönen. Vielleicht nicht ganz unvoreingenommen; denn zwei der drei vom Diakonischen Werk betreuten Kinder wurden von ihr selbst geschickt. Klaus-Peter Eberhard: „Genau wegen solcher Programme hat die FDP gegen die letzte Steuererhöhungsorgie gestimmt; denn Henstedt-Ulzburg hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem!“ Die Liberalen wollten das Programm beenden, SPD und CDU setzten allerdings mit ihrer Mehrheit im Hauptausschuss eine Verlängerung des Programms um ein Jahr durch.
Jörg Schlömann
13. März 2015