Noch knapp drei Wochen – dann wissen die Bürgerinnen und Bürger, wer künftig das Sagen im Rathaus hat. Vielleicht aber auch nicht; denn es könnte ja durchaus passieren, dass kein(e) Bewerber(in) im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Dann ist eine Stichwahl erforderlich. Davon geht offenbar Frank Bueschler, Pressesprecher des CDU-Ortsverbandes, aus. Und das auf der „amtlichen“ Internetseite der Gemeinde Henstedt-Ulzburg.
Der Christdemokrat ist nämlich hauptberuflich Geschäftsführer der Firma RightVision. Dieses Unternehmen betreut die Website der Gemeindeverwaltung. Und auf der konnte man bereits seit dem 17. Februar das Ergebnis der Bürgermeisterwahl vom 16. März lesen. Danach erhält die von CDU und BFB unterstützte Kandidatin Susanne Bendfeldt mit 4.610 Stimmen das beste Ergebnis. Der unabhängige Bewerber Stefan Bauer wäre mit 4.436 Stimmen aus dem Rennen. Zur Stichwahl würde Doris Baum antreten, die von WHU und SPD unterstützt wird und laut Bueschler auf 4.476 Stimmen kommt.
Bereits vor der Kommunalwahl 2013 hatte der RightVision-Geschäftsführer auf der Gemeinde-Homepage mit solchen Pro-CDU-Ergebnissen operiert. Angeblich müsse die Wahlseite mit „realistischen“ Zahlen getestet werden, damit sie am Wahltag auch funktioniere und die Bürger sich dort reibungslos informieren könnten, hieß es damals. Die Kommunalpolitiker murrten zwar vor einem Jahr, ließen die Angelegenheit dann aber doch weitgehend auf sich beruhen.
Anders verhält es sich jetzt: WHU/SPD-Kandidatin Doris Baum zeigt Zähne und macht der CDU sowie ihrem Pressesprecher Bueschler klar, dass sie derartige Machenschaften nicht duldet, wenn sie zur Bürgermeisterin gewählt wird. Die couragierte Verwaltungsfachfrau in einer Pressemitteilung mit der Überschrift „Demokratie in Henstedt-Ulzburg?“ vom späten Sonntag: „Zu meinem großen Erstaunen konnte ich an diesem Wochenende die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl vom 16. März entdecken. Auf der offiziellen Wahlseite der Gemeinde Henstedt-Ulzburg wurden bereits am 17. Februar die vermeintlichen Ergebnisse der Wahl eingestellt.“
Und die Kandidatin zeigt sich nicht nur überrascht von den Henstedt-Ulzburger Praktiken, sie handelt auch: „Im Sinne eines fairen Wahlkampfes und unter Beachtung der Grundprinzipien zu einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl habe ich die Verantwortlichen aufgefordert, diese Seite sofort vom Netz zu nehmen. Eine Veröffentlichung mit den tatsächlichen Wahlergebnissen am Wahlabend ab 18 Uhr zur direkten Information der Wählerinnen und Wähler in Henstedt-Ulzburg unterstütze ich sehr. Aber solche Fehler dürfen nicht passieren“, so die Bewerberin.
Der Protest der Bürgermeister-Kandidatin hatte Erfolg: Noch am heutigen Vormittag war die umstrittene Wahlseite von der Gemeinde-Homepage verschwunden. Doris Baum: „Es ist zu hoffen, dass dem Anbieter der Seite beim Betreiben der Internetpräsenz der Gemeinde keine weiteren Fehler unterlaufen und so eventuell vertragliche oder soziale Daten der Gemeinde im Netz veröffentlicht werden.“ Sauer auf die Bueschler-Wahlprognose hatte sich auch SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald gezeigt: „Ich finde es skandalös, mit welchen Mitteln die CDU versucht, die Wahl zu beeinflussen, wenn die Luft dünn wird.“
Jörg Schlömann
24. Februar 2014