Märchenhafte Wende bei der Schlacht um die Zukunft der Gemeinde. CDU und SPD denken plötzlich über einen eigenen Bürgerentscheid zur Ansiedlung des Rewe-Logistikzentrums nach. Entsprechende Informationen der Henstedt-Ulzburger Nachrichten bestätigten gestern führende Köpfe der beiden Parteien.
Man habe selbstverständlich einen Plan B, die Möglichkeit eines von der Gemeindevertretung initiierten Bürgerentscheids sei dabei eine Überlegung, sagte etwa Sven Oldag, CDU-Fraktionschef, den HU-Nachrichten. Ähnlich äußerte sich SPD-Gemeinderat Christian Schäfer. Die Idee sei, dass man dem Bürgerentscheid eine eigene Fragestellung entgegenstellt, so der stellvertretende Ortsvorsitzende der Sozialdemokraten.
Zur Erinnerung: Derzeit versucht die Gemeinde auf Betreiben von CDU, SPD und FDP den von der Bürgerinitiative Ortsentwicklung auf den Weg gebrachten Rewe-Bürgerentscheid mit richterlicher Hilfe verbieten zu lassen. Umso tollkühner wäre deshalb ein von CDU und SPD initiierter eigener Bürgerentscheid zum Rewe-Logistikzentrum. Noch, das betonen sowohl Sven Oldag als auch Christian Schäfer, sei das aber nur ein Gedankenspiel, sollte das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit des Bürgerentscheids bekräftigen. Oldag: „Das ist eine Überlegung, mehr nicht.“
Ein Gedankengang übrigens, der dazu führen könnte, dass die Bürger am Wahltag dann gleich drei Fragen beantworten müssten. Denn wer Rewe will, muss bei der aktuellen Fragestellung mit Nein antworten – und das von Ronald Finsterbusch und Benno Colmorgen initiierte Begehren ablehnen. Die Idee von CDU und SPD ist nun, den Bürgern eine weitere Frage zur Rewe-Ansiedlung zu stellen, die diese mit ‚Ja‘ beantworten können, wenn sie die Supermarktkette in die Großgemeinde holen möchten. Christdemokrat Oldag erklärt den dahinterstehenden Gedankengang so: „Wenn Sie heiraten, sagen Sie doch auch: willst Du meine Frau werden und nicht andersrum, dass Sie eine negierende Antwort erwarten.“
Die Hoffnung ist also, dass eine Frage, die positiv beantwortet werden kann, mehr Erfolg bei den Bürgern hat, der Nebeneffekt zweier konkurrierender Fragestellungen wäre allerdings eine kräftige Verkomplizierung des Urnengangs. Um zu einem eindeutigen Ergebnis zu kommen, müsste dann – so sieht das die Gemeindeordnung vor – eine Stichfrage gestellt werden. Am Ende wären die Bürger am Wahltag also aufgerufen in Sachen Rewe nicht ein, sondern gleich drei Kreuze zu machen.
Einen ersten Vorschlag, wann der Bürgerentscheid zur Warenversandfabrik stattfinden könnte, gibt es mittlerweile übrigens auch schon. Bürgermeister Bauer hat den 21. Januar vorgeschlagen.
Christian Meeder
31. Oktober 2017