Die Henstedt-Ulzburger Christdemokraten werden der Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Bürgermeister Torsten Thormählen mit hoher Wahrscheinlichkeit zustimmen. Nachfolgend die vollständige Stellungnahme der CDU zum FDP-Abwahlantrag:
Von Michael Meschede, CDU-Ortsvorsitzender
Die CDU Henstedt-Ulzburg hat sich am 1. Mai in einer Sitzung mit dem anstehenden Thema Abwahlverfahren gegen Herrn Thormählen intensiv beschäftigt. Nach Abwägung aller Gegebenheiten und unter Einbeziehung aller uns zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen wird die CDU vorbehaltlich weiterer Erkenntnisse aus dem am 14. Mai stattfindenden Hauptausschuss – insbesondere dem Bericht des beauftragten Anwalts der Gemeinde – diesem Antrag in der Gemeindevertretung zustimmen. Bei dieser Entscheidung wurde die möglicherweise zu erwartende lange Verfahrensdauer, die ein möglicher Prozess noch einnehmen kann, zum Wohle für Henstedt-Ulzburg berücksichtigt. Die CDU möchte mit dieser Entscheidung der Bevölkerung von Henstedt-Ulzburg die Möglichkeit einräumen, nach einem Meinungsbildungsprozess über die persönliche Zukunft von Herrn Thormählen als Bürgermeister zu entscheiden.
Gleichwohl sind wir der Meinung, dass dieser Antrag zur falschen Zeit kommt. Aus unserer Sicht hat die FDP diesen Antrag als reines Wahlkampfmanöver vor die Kommunalwahl gezogen, obwohl bisher noch keine richterliche Entscheidung getroffen wurde. Wir halten daher als Demokraten bis zur Entscheidung des Amtsgerichts oder einem Urteil, an dem rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung fest.
Die CDU erwartet von der zukünftig gewählten Gemeindevertretung die sofortige Beendigung des dann laufenden Abwahlverfahrens, wenn sich bis zur Abstimmung eine positive Entscheidung des Gerichts für Herrn Thormählen ergeben sollte und damit die Anschuldigungen gegen ihn zurückgenommen werden müssen.
Die CDU fragt sich, warum zum jetzigen Zeitpunkt, an dem das Gericht noch keine Entscheidung gefällt hat, dieser vorschnelle Antrag von der FDP gestellt wurde. Wir werden im weiteren Verlauf des Verfahrens den handelnden Personen, insbesondere denen der FDP und der WHU, die überraschend schnell die Abwahl von Herrn Thormählen öffentlich gefordert haben, die Frage nach der eigenen Motivation auf das Bürgermeisteramt stellen.
H-UN
2.5.2013