Henstedt-Ulzburger Nachrichten

Stromtrassen: FDP und WHU kritisieren die Gleichgültigkeit im Finanzausschuss

Im der jüngsten Finanz- und Wirtschaftsausschuss trug die WHU ihren Antrag zu den möglichen neuen Strom-Trassenführungen in Henstedt-Ulzburg vor und nutzte die Gelegenheit, die Interessen der Politik und der Gemeinde gegenüber der Tennet darzustellen und in einem Eilantrag einen Beschluss und damit Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu dokumentieren. Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten hatten über das Thema ausführlich berichtet.

Jetzt meldeten sich dazu die Freien Demokraten zu Wort. FDP-Ausschuss-Mitglied Stefan Hoppe: „Der Inhalt des Antrags trug sicher den Geist einer Fraktion und wäre in der Sache zu erörtern gewesen. Dennoch ist eines nicht geschehen, eine aktive Rolle im Verfahren der Gemeinde zu dokumentieren und nachhaltig den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass der Ort eine Meinung zu den wichtigen Themen hat.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss in seiner Eigenschaft ist für diese Entscheidung sicher nicht der richtige Ort, dennoch obliegt es den Politikern der Gemeinde, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hinreichend zu vertreten.“

Die FDP habe kein Stimmrecht in den Ausschüssen, so Hoppe, aber sie weise deutlich darauf hin, dass es zwingend erforderlich sei, „insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidung zur Trassenführung von Stromleitungen in oder außerhalb von Henstedt-Ulzburg eine Meinung zu definieren.“

Im Finanzausschuss führte laut Hoppe SPD-Gemeindevertreterin Edda Lessing aus, dass Sie nach Rücksprache mit der Tennet keine Eilbedürftigkeit erkennen könne und diese auch nicht geboten sei. Auch der amtierende stellvertretende Bürgermeister Ramcke hätte nach FDP-Ansicht hier einschreiten müssen und die Interessen der Verwaltung im Hinblick auf die Abgabe und Einhaltung von Terminen äußern müssen. Das sei völlig ausgeblieben.

Die WHU hatte einen Eilantrag für den letzten Ausschusstermin vor Beendigung der Konsultationsphase (2. November) zum Netzentwicklungsplan eingereicht und wollte damit eine Stellungnahme der Gemeinde erreichen. „Die anderen Politiker sahen keine Notwendigkeit zum Handeln“, so die Fraktion in einer Pressemitteilung.Darin heißt es weiter: „Bekannt ist und von der WHU begrüßt wird, dass die durch Henstedt-Ulzburg laufende Nord-Süd-Trasse an die Autobahn verlegt werden soll. Unbekannt ist aber weitgehend, dass eine 380 kV-Leitung in Ost-West-Richtung und ein riesiges Umspannwerk ‚im Raum Kaltenkirchen’ geplant sind.“

Hiergegen sollten sich auf Wunsch der WHU die Einwände richten, da Henstedt-Ulzburg mit Sicherheit bei Umsetzung dieser Maßnahmen betroffen sei, denn letztlich bestehe nach Äußerungen des Projektleiters der TenneT die Gefahr, dass die Ost-West-Trasse quer durch das Gewerbegebiet Henstedt-Ulzburgs, wohl entlang des Autobahnzubringers, entstehen könnte. Die Wählergemeinschaft: „Dies beeinträchtigt die Gemeinde Henstedt-Ulzburg in ihrer weiteren Entwicklung, denn neben 60 Meter hohen Masten und der Gefahr von Strahlenschäden werden sich nur schwer Firmenansiedlungen realisieren lassen. Der finanzielle Schaden für die zum Teil von der Gemeinde aufgekauften Flächen dürfte in dem Fall erheblich sein.“

Andere Kommunen wie Kaltenkirchen und Alveslohe hätten daher jetzt reagiert. Henstedt-Ulzburg habe diese Chance vertan.

Jörg Schlömann

1. November 2012

28.10.2012: Zweite Trasse soll ausgebaut werden…Neues Umspannwerk im Raum Kaki…Verwaltung weiß nichts von Mitspracherechten!