Wie erwartet hat am Dienstag auch das Gemeindeparlament einer Erhöhung der Gewerbesteuer zugestimmt. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hatte einen Tag zuvor bereits die Anhebung empfohlen. Damit ist die Steuererhöhung jetzt amtlich und tritt zum Jahreswechsel in Kraft. CDU, SPD und BFB setzten die Anhebung gegen die Stimmen von WHU und FDP durch. Die ‚Bürger für Bürger‘ plädierten dafür, auch die Grundsteuer mit anzuheben. Ansonsten würden Henstedt-Ulzburg 160.000 Euro verloren gehen, argumentierte BFB-Gemeinderat Carsten Schäfer. Die Gegenrede von CDU-Fraktionschef Dietmar Kahle: „Das Geld bleibt in jedem Fall in Henstedt-Ulzburg, die Frage ist nur wo, in der Gemeindekasse, oder in den Taschen der Bürger.“
Klartext auch von CDU-Schwergewicht Folker Brocks. Der Chef des Finanz- und Wirtschaftsauschusses räumte mit dem Irrglauben auf, auf die Gemeinde kämen irgendwelche Strafzahlungen zu, wenn sie mit ihren Steuersätzen unter den landesweiten Nivellierungssätzen bliebe. Brocks: „Wir zahlen nicht einen Cent mehr oder weniger nach Kiel.“
Der Hebesatz für die Grundsteuer bleibt also im kommenden Jahr gleich, der Hebesatz für die Gewerbesteuer steigt von derzeit 322 Prozent auf 336 Prozent. Er war bereits vor zwei Jahren zum Stopfen von Haushaltslöchern angehoben worden. FDP-Chef Klaus-Peter Eberhard fehlt für die Erhöhung jedes Verständnis: „Schauen Sie sich die Entwicklung der Gewerbesteuer in den letzten Jahren an. Die Unternehmen waren fleißig, haben für eine schöne Steigerung der Steuereinnahmen gesorgt, und zum Dank will man von den Firmen noch mehr haben.“
cm
14. Dezember 2016