Es ist eine irre Geschichte, die gestern im Ratssaal ans Licht kam. In den letzten Wochen ist offensichtlich versucht worden, eine Mehrheit für zig Sozialwohnungen auf den Pinnau-Wiesen zusammenzuzimmern. Das geht aus Äußerungen der Ortsentscheider gestern im Ratssaal hervor.
Den Anfang machte CDU-Sprecher Michael Meschede. Er zu den Politikollegen von SPD, BFB, WHU und Grünen: „Bis jetzt bestand die Möglichkeit die Fläche für Sozialwohnungen zu nehmen, die Chance vertun Sie sich mit dem Beschluss.“ Anschließend wurde FDP-Chef Klaus-Peter Eberhard konkreter: „Sie hätten auf das Angebot eingehen sollen, 100 Sozialwohnungen zu bauen.“ Bei Eberhard waren es noch 100, kurze Zeit später war dann schon von der vierfachen Menge die Rede. SPD-Fraktionschef Horst Ostwald zu Meschede und Eberhard: „Sie wollten wirklich auf den Pinnauwiesen 200 Sozialwohnungen bauen und auf der anderen Seite noch mal so viele?“
Mit der anderen Seite meinte Ostwald offenbar die Flächen westlich der Hamburger Straße, auf denen ab und an Pferde grasen und wo rechts daneben im Winter Tannenbäume und im Sommer Erdbeeren verkauft werden. Und vierhundert Sozialwohnungen rechts und links der Hamburger Straße wären tatsächlich ein ziemliches Bollwerk gegen die unterirdischen Tennet-Stromkabel, die der Netzbetreiber genau dort verbuddeln möchte, um den Strom nicht über die Habichtstraße oder den Waldkindergarten hinwegtransportieren zu müssen. Die Verhinderung der Erdkabel mithilfe von Wohnhäusern, das ist das Motiv von Schwarz-Gelb, jetzt auf einmal doch wieder die Pinnauwiesen großflächig bebauen zu wollen. Klaus-Peter Eberhard: „Mit der Bebauung hätten Tatsachen geschaffen werden können.“
Die Sozialdemokraten, grundsätzlich Fans von geförderten Wohnraum, und bis zum Bürgerentscheid vor vier Jahren auch Befürworter einer großflächigen Bebauung der Flächen am Pinnaubiotop, machten bei der Politwende aber nicht mit. Ostwald: „Wir wollen Sozialwohnungen aber kein Ghetto, das ist nicht unsere Politik.“ Und weiter: „Die Bürger haben klar gesagt, was sie dort wollen.“
Zur Erinnerung: 80 Prozent der Henstedt-Ulzburger hatten 2015 eine Vollbebauung der Pinnauwiesen untersagt, aber gleichzeitig eine Teilbebauung zugelassen. Richtig ist aber auch: Das Votum von damals ist schon lange nicht mehr bindend – zwei Jahre nach einem Bürgerentscheid muss auf das Ergebnis eines Entscheids keine Rücksicht mehr genommen werden. Trotzdem setzten SPD, BFB, WHU und Grüne gestern den Satzungsbeschluss für die sogenannte vierte Änderung des Bebauungsplans Birkenau durch – die nur eine Teilbebauung der Pinnauwiesen erlaubt. Die Empfehlung dazu hatten die vier Fraktionen bereits in der vergangenen Woche im Bauauschuss abgegeben.
Die nun nicht mehr gültige dritte Änderung sah dagegen die beim Bürgerentscheid abgelehnte großflächige Bebauung vor. An den Zahlen, an der abgelaufenen Bindungsfrist und an der neuen Sozialwohnungsdiskussion erkennt man aber auch – die Geschichte der Pinnauwiesen-Bebauung muss nicht für alle Zeiten zu Ende sein. Gibt es irgendwann andere Mehrheiten oder auch nur andere politische Vorstellungen, kann später auch noch einmal eine fünfte Änderung des Bebauungsplans beschlossen werden.
cm
20. Februar 2019