Paukenschlag beim Rewe-Bürgerbegehren. Wie am Vormittag Rathaussprecher Malte Pohlmann den HU-Nachrichten mitteilte, will die von CDU, SPD und FDP auserkorene Anwaltskanzlei ‚Lenz und Johlen‘ nicht gegen die Segeberger Kommunalaufsicht vorgehen. Pohlmann: „Diese Kanzlei hat abgelehnt, weil sie gemerkt haben, dass sie sich dann in einem Interessenkonflikt befinden.“
Vor 12 Tagen hatten CDU, SPD und FDP ausdrücklich beschlossen, dass die Kölner Anwälte gegen die Segeberger Aufsichtsbehörde Front machen sollen: wenn das Amt – wie nun gestern geschehen – bei der Pro-Bürgerbegehren-Haltung bleibt. Wörtlich heißt es dazu im Beschluss: „Hiermit ist die Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen, Köln, zu beauftragen.“
Jetzt machen die Kölner Anwälte einen Rückzieher und der CDU/SPD/FDP-Beschluss kann so nicht mehr umgesetzt werden. Normalerweise müsste nun erst einmal ein neuer Beschluss gefasst werden. Doch es geht offenbar auch anders – indem einfach Bürgermeister Bauer die Regie übernimmt. Ein neuer Beschluss sei nicht notwendig, die Kanzlei ‚Graf von Westfalen‘ sei bereits mit dem Fall beauftragt worden, sagte Pohlmann heute. Der Sprecher weiter: „Das ist die Kanzlei, die uns in Sachen Rewe sowieso vertritt“, sie habe etwa den städtebaulichen Vertrag mit dem Unternehmen ausgehandelt.
Während der Ratssaal-Debatte um den Gerichtsgang in der vorvergangenen Woche hatte sich der Verwaltungschef noch betont unbeteiligt gezeigt, etwa erklärt, dass er mit der Zulässigkeitsentscheidung der Kommunalaufsicht leben könne. Das ist nun Schnee von gestern. Bauer greift jetzt selbst nach dem letzten Strohhalm, um ein Bürgervotum noch zu verhindern. Es ist nach der Verkürzung der Unterschriften-Sammelzeit und den von ihm verbreiteten Beschuldigungen gegen die Initiative Ortsentwicklung der dritte Versuch.
Christian Meeder
24. Oktober 2017