Wer hätte das gedacht. Am Sonntag machte der Bürgermeister nach dem Ergebnis des Kindergarten-Bürgerentscheids noch Luftsprünge, ein Bürgervotum über die Ansiedlung des Rewe-Logistikzentrums will der Verwaltungschef aber weiter mit allen Mitteln verhindern. Nachdem sein Versuch, den Bürgerentscheid mit einer ungewöhnlich schnellen Auslegung der Bebauungsplanunterlagen zu unterbinden gescheitert schien, geht Bauer beim Wettrennen um die Unterschriften nun in die Verlängerung.
1803 Unterschriften sind nötig, 2067 Unterschriften hatte die Bürgerinitiative Ortsentwicklung abgegeben, nun fahndet der frühere Polizist nach Personen, die ihre Signatur wieder zurückziehen. „Sollten Sie unter Vortäuschung falscher Tatsachen eine Unterschrift für das Bürgerbegehren gegen REWE geleistet haben, können Sie sich bis zum 5. Oktober 2017 im Rathaus melden und ihre Unterschrift zurückziehen“, so Bauer in einem gestrigen Aufruf an die Bürger der Großgemeinde. Hintergrund der Aktion: Die Kommunalaufsicht verfolgt laut Bauer Hinweisen, nach denen es bei der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren gegen die geplante REWE-Ansiedlung zu Unstimmigkeiten gekommen sein soll.
Welche Hinweise das sind und woher die Kommunalaufsicht diese hat, teilt Bauer leicht verschwurbelt mit – es sind seine eigenen Erkenntnisse. Der Bürgermeister: „Nach hiesigen Erkenntnissen steht im Raum, dass die Unterschriften mittels irreführender Fragestellungen wie (sinngemäß) ‚die Gemeindevertretung wirbt für mehr Bürgerbeteiligung und bittet Sie daher, dies mit Ihrer Unterschrift zu ermöglichen‘ bzw. ‚möchten Sie sich an der Ortsentwicklung in Henstedt-Ulzburg beteiligen, dann können Sie dies mit ihrer Unterschrift tun‘ geworben wurde.“
Wenn Unterschriftensammler im Namen der Gemeindeverwaltung um Stimmen geworben hätten, wäre das tatsächlich grober Unfug, dass es beim Rewe-Bürgerbegehren um die Ortsentwicklung geht, versteht sich allerdings von selbst.
Bauer versucht die Zahl der Unterschriften quasi in der Nachspielzeit zu drücken, was sagt die Bürgerinitiative Ortsentwicklung dazu?
Benno Colmorgen: „Keiner der Unterschriftensammler, die im Namen der Bürgerinitiative Ortsentwicklung unterwegs waren, hat im Namen der Gemeindevertretung oder –verwaltung für Unterschriften geworben. Selbstverständlich ist eine Entscheidung über weitere Großlogistiker eine Entscheidung zur Ortsentwicklung. Dies geht bereits aus dem mit der Kommunalaufsicht abgestimmten Unterschriftsbogen hervor. Warum will der Bürgermeister eine solche wichtige Entscheidung zur Ortsentwicklung durch die Bürger in Frage stellen? Wir sind mit der hierfür zuständigen Kommunalaufsicht im Gespräch und erschüttert, dass der Prüfung hier durch den Bürgermeister selbst vorgegriffen wird.“
Christian Meeder
27. September 2017