Benno Colmorgen, Ronald Finsterbusch und Co müssen sich mit dem Beschaffen von Unterstützer-Unterschriften möglicherweise gehörig sputen. Bürgermeister Stefan Bauer wird in der ersten Ratssaal-Sitzung nach der Sommerpause den Antrag stellen, den sogenannten Entwurfs-und Auslegungsbeschluss für das Rewe-Bebauungsplanverfahren zu fassen.
Gleichzeitig soll die Auslegung der Unterlagen ungewöhnlich schnell erfolgen. Rathaus-Amtsleiter Jens Richter erklärte am Freitag, dass die vierwöchige Auslegungsphase Ende Oktober/Anfang November bereits abgeschlossen sein soll.
Was das für die Unterschriftensammler bedeutet, formulierte Richter so: „Wenn dann Ende Oktober/Anfang November die Auslegungsfrist endet, sechs Wochen zurück, dann müsste das Bürgerbegehren abgeschlossen sein.“ Mit abgeschlossen meint Richter die Abgabe der notwendigen Unterschriften.
Für die Initiatoren des Bürgerentscheids würde das bedeuten, dass die Unterschriften bereits Mitte September – in zwei Wochen also – abgegeben sein müssen, damit die Henstedt-Ulzburger über die Rewe-Ansiedlung abstimmen können. Colmorgen und Co. haben Ende Juli mit dem Sammeln begonnen, die Gemeindeordnung sieht normalerweise eine Sammelzeit von sechs Monaten vor.
Uwe Stamer, Leiter der Segeberger Kommunalaufsicht, bestätigte gegenüber den HU-Nachrichten die Konsequenzen für den Bürgerentscheid bei einem möglichen Antragserfolg des Bürgermeisters in der kommenden Woche. Nach seinen Angaben muss ein Bürgerbegehren vor Ende der Auslegungsfrist für zulässig erklärt worden sein, damit ein Bürgerentscheid stattfinden kann. Stamer selber ist für die Zulässigkeitsprüfung zuständig und hat dafür sechs Wochen Zeit.
Stamer empfahl der Bürgerinitiative für den Fall, dass die Unterschriften nicht innerhalb der nächsten Tage zusammenkommen, den Rechtsweg zu beschreiten. Der Jurist: „Die Bürgerinitiative muss auf jeden Fall innerhalb der Auslegungsphase die Unterschriften abgeben und gleichzeitig sollte versucht werden, beim Verwaltungsgericht einen Stopp der Auslegungsphase herbeizuwirken.“
Es wäre der zweite Fall in kurzer Zeit, bei dem nur mit richterlicher Hilfe ein Bürgerentscheid durchgesetzt werden könnte. Stamer macht aber auch noch auf eine Alternative aufmerksam: „Die Politik könnte am 11.September den Beschluss fassen, aber noch nicht sofort mit der Auslegung beginnen, das wäre ja auch möglich.“
Das wäre in der Tat möglich, ist aber nicht im Sinne des Bürgermeisters. Bauer sagte am Freitag, dass die Organisatoren des Bürgerentscheids viel früher im Bebauungsplan-Prozess die Möglichkeit gehabt hätten, einzugreifen. Die Möglichkeit den Rewe-Gegnern länger Zeit zum Unterschriftensammeln zu geben, sei kein Argument für die Verwaltung, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Bauer weiter: „Die Haltung der Verwaltung ist: wir arbeiten weiter, bis der Kreis die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erklärt.“
Tatsächlich arbeitet die Verwaltung allerdings nicht nur einfach weiter, sondern gibt Gas wie lange nicht. Wer sich auf der Bekanntmachungsseite der Gemeinde umschaut, erkennt, dass zwischen Beschlüssen und anschließender öffentlicher Auslegung von Unterlagen im Regelfall mehrere Wochen vergehen. Aktuell informiert der Verwaltungschef dort beispielsweise darüber, dass ab dem 21. September der Entwurf des Bebauungsplans „Kammerloh-Ostteil“ im Flurbereich des 3. Obergeschosses während der Rathaus-Öffnungszeiten einzusehen ist. Der Beschluss dafür war von der Ortspolitik am 3. Juli gefasst worden.
Statt wie üblich zu verfahren, soll nach dem Willen des Rathauses die vierwöchige Auslegungsphase jetzt so schnell wie möglich nach der Beschlussfassung beginnen. Der früheste Termin dafür wäre der 27. September. Das hätte die Konsequenz, dass wenn die Initiatoren auf richterlichen Beistand verzichten und auf Nummer sicher gehen wollen, bereits am 13. September 1.803 gültige Unterschriften im Rathaus abgegeben werden müssten.
Zuerst müssen die Kommunalpolitiker allerdings über den Antrag des Bürgermeisters abstimmen. Die entscheidende Sitzung am Montag, den 11. September, beginnt um 18.30 Uhr im Ratssaal.
Christian Meeder
3. September 2017