Die Ortspolitik verzichtet möglicherweise darauf, bei Geschosswohnungs-Neubauvorhaben einen Anteil an Sozialwohnungen vorzuschreiben. Das hatten die Ortspolitiker erst Ende September verabredet. Stattdessen soll nun geprüft werden, ob das gemeindliche Ziel, bezahlbaren Wohnraum auch für Leute mit geringem Einkommen bereitzustellen, auch über die Zahlung von Wohngeld erreicht werden kann.
CDU-Parteichef Michael Meschede machte vergangene Woche im Rathaus klar, dass die Zahlung von Wohngeld für ihn gleichbedeutend mit der Bereitstellung von günstigem Wohnraum sei. Und der SPD-Fraktionschef Horst Ostwald sagte: „Es muss geprüft werden, ob Wohngeld und Sozialwohnungen die gleiche Wirkung haben.“
Den Äußerungen der beiden politischen Schwergewichte vorausgegangen war eine Ansage von Projektentwicklerin Beata Trzcinski. Sie plant auf einer Fläche hinter der Jet-Tankstelle im Ortsteil Ulzburg einen Wohnblock mit 24 Wohneinheiten hinzustellen. Statt Sozialwohnungen kündigte sie an, im Erdgeschoss des Mehrfamilienhauses drei oder vier „wohngeldfähige“ Wohnungen schaffen zu wollen. Trzcinski zufolge müssen Wohnungen bestimmten Kriterien genügen, damit Mieter Wohngeld vom Staat beantragen können.
Ob die Wohnbaupläne hinter Jet nun Wirklichkeit werden, hängt jetzt davon ab, ob es für Wohnungssuchende mit kleinem Geldbeutel tatsächlich einerlei ist, ob sie Aussicht auf einen Mietzuschuss im Rahmen der Wohngeldregelung oder auf eine Sozialwohnung haben. Das soll jetzt die von Bürgermeister Bauer geführte Verwaltung herausfinden.
Ansonsten, so zumindest die Ansage von BFB-Chef Jens Iversen, bleibt die Fläche an den AKN-Gleisen einstweilen unbebaut. Der Gemeindevertreter zu Trzcinski: „Wir wollen, dass ein Anteil preiswerten Wohnraums geschaffen wird, entweder Sie realisieren das, oder es gibt von uns keine Zustimmung.“
Christian Meeder
28. März 2016