Der Bürgerentscheid Pinnauwiesen ist in trockenen Tüchern. Der Umwelt- und Planungsausschuss hat das Ergebnis des Volksentscheids gestern umgesetzt und eine Neuaufstellung des Bebauungsplans einstimmig beschlossen. Der zentrale Inhalt des Aufstellungsbeschlusses: „Die für eine Bebauung vorgesehenen Grundstücksflächen sollen von bisher ca. 26.600 m² auf rd. 9.600m² reduziert werden.“ Gleichzeitig wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst, juristisch aufzuarbeiten, ob eine Nullbebauung rechtlich machbar ist. Und: die 2014 illegal gefällten Bäume muss die Firma Manke ersetzen – und zwar an gleicher Stelle.
Der Weg zu den Beschlüssen war steinig. Die CDU, größte Ratsfraktion des Gemeindeparlaments, schoss quer.
Montagabend, es ist kurz nach 21 Uhr, im Ratssaal läuft bereits seit 18.30 Uhr die Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses,da meldet sich Horst Ostwald, Chef des Gremiums, zu Wort. Der SPD-Mann:“Der Bürgermeister hat mich gebeten, den Tagesordnungspunkt zu den Pinnauwiesen unbedingt heute noch zu bearbeiten, wir sollten deswegen auf jeden Fall bis zum Punkt 12 weitermachen.“
Der Ausschuss hatte sich bis dahin bis zum Punkt sieben vorgearbeitet, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ist klar, dass der Tagesordnungspunkt 12 (Pinnauwiesen)nicht mehr in der regulären Zeit behandelt werden kann. Dazu muss man wissen: Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung schreibt vor, dass Ausschusssitzungen nicht länger als drei Stunden dauern dürfen, in diesem Zeitraum nicht bearbeitete offene Tagesordnungspunkte müssen auf die nächste Sitzung geschoben werden. Es gibt allerdings ein Schlupfloch: Wenn sich alle Ausschussmitglieder darüber einig sind, dann darf die dreistündige Sitzungsdauer überzogen werden.
Ostwald schaut deswegen nun in die Runde, fragt, ob es jemanden gibt, der dagegen ist, die Sitzung zu verlängern. Und den gibt es.CDU-Sprecher Jens Müller hebt die Hand und erklärt, dass er einer Verlängerung der Sitzung nicht zustimmt. Das Müllersche Veto sorgt prompt für Bewegung auf den Plätzen der Verwaltung. Ortsplaner Volker Duda tritt vor die Ausschussmitglieder. Er sagt: „Ich bitte dann dringend, den Tagesordnungspunkt 12 vorzuziehen.“ Duda schiebt hinterher, warum sich der Ausschuss unbedingt mit dem Antrag der Verwaltung zu den Pinnauwiesen befassen sollte. “ Wenn wir das nicht beschließen, haben wir keine Möglichkeit mehr, Bauanträge von wem auch immer zurückzustellen.“ Im Klartext: Nach Lesart der Verwaltung würde der Bürgerentscheid unterlaufen, wenn den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlägen – Aufstellung eines Bebauungsplans mit reduzierter Bebauung, dazu Erlass einer Veränderungssperre – nicht zugestimmt wird. Manke könnte Bauanträge für Häuser auf den Pinnauwiesen stellen, denen müsste die Verwaltung dann zustimmen.
Horst Ostwald schaltet sofort, setzt kurzerhand eine Abstimmung über das Vorziehen des Tagesordnungspunktes zu den Pinnauwiesen an. Das Ergebnis offenbart eine CDU, die den Ausgang des Bürgerentscheids offenbar nicht aktzeptieren kann: Die Christdemokraten wollen jedenfalls keine Verlängerung der Sitzung, ein Vorziehen des Pinnauwiesen-Tagesordnungspunktes wollen sie aber auch nicht. Jens Müller,Wilfried Mohr und Elisabeth von Bressensdorf sagen Nein zu einer Veränderung der Tagesordnung , Fraktionschef Dietmar Kahle enthält sich der Stimme.
Anders als das Müllersche Veto bleibt das Nein der CDU-Riege aber ohne Konsequenzen,anders als bei einer Sitzungsverlängerung reicht für eine Verschiebung von Tagesordnungspunkten die einfache Mehrheit. SPD, WHU und BFB können so das Vorziehen des Pinnauwiesen-Tagesordnungspunktes durchsetzen. Damit muss der Beschluss zu den Pinnauwiesen – Aufstellung eines Bebauungsplans mit reduzierter Bebauung so wie es der Bürgerentscheid vorgibt, dazu Erlass einer Veränderungssperre – nicht vertagt werden, wichtige Fristen können eingehalten werden.
Hoffnung aber dann doch noch für alle die, die an ein demokratisches Selbstverständnis der örtlichen Christdemokraten glauben wollen: Bei der Abstimmung über die Umsetzung des Bürgerentscheids stimmen überraschend dann auch Kahle, Müller und Co zu.Die Christdemokraten hatten noch einmal nachgedacht. Kurz vor der Abstimmung über die Verwaltungsvorlage in Sachen Pinnauwiesen meldete Jens Müller Beratungsbedarf an. Die Sitzung wurde unterbrochen, die CDU-Riege durfte die Köpfe zusammenstecken. Nach fünf Minuten dann die Verkündung des CDU-Brainstormings. Das denkwürdige Statement von Gemeinderat Müller: „Wir beugen uns der Realität und werden zustimmen.“
Christian Meeder
3. November 2015