Der Rausschmiss von etwa 80 Besuchern aus dem Ratssaal des Rathauses bei der Doppelsitzung von Umwelt- und Planungsausschuss und Kinder- und Jugendausschuss im Januar ist möglicherweise willkürlich erfolgt. Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls die jüngste CDU-Pressemitteilung.
Dazu muss man wissen: Thema des hinter verschlossenen Türen diskutierten Tagesordnungspunktes war der mögliche Bau eines SVHU-Sportkindergartens am Bürgerpark. Die CDU schreibt nun dazu: „Damit sich auch die Bürgerinnen und Bürger ein Bild über den Standort Bürgerpark und zur Gestaltung des Sportkindergartens machen können, setzt sich die CDU für eine öffentliche Sitzung ein. Die bisherigen Verhandlungen wurden im nicht-öffentlichen Teil behandelt, was der allseits angestrebten Transparenz völlig widerspricht. Wir sehen keinerlei wichtige Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit.“
Paradox: Auf der Sitzung vor drei Wochen hatten neben SPD und BFB auch die Christdemokraten für den Rausschmiss der zahlreichen Besucher votiert. Nur die WHU hatte keine Probleme mit Zuhörern im Ratssaal.
Der Abstimmung vorausgegangen war ein Statement des Ausschussvorsitzenden Horst Ostwald: Der SPD-Mann hatte erklärt, die Beratungen über den Sportkindergarten müssten zum Schutz des SVHU nichtöffentlich erfolgen, da es auch um finanzielle Dinge ginge.
Die morgige (Montag, 11.2.2013), hoffentlich vollständig öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses, beginnt um 18:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses.
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10.2.2013