Heute so, morgen so.
Blick auf einen lachenden Henstedt-Ulzburger Bürgermeister, der weiß, dass er in Sachen Kindergarten-Organisationsstruktur sehr wahrscheinlich doch noch gewinnen wird. Die einzige Hürde besteht eigentlich nur noch im Sammeln von ausreichend Unterschriften, damit der Bürgerentscheid zustande kommt. Dafür sind 1800 Unterstützer-Unterschriften notwendig, die Initiatorinnen wollen sicherheitshalber 2400 Signaturen sammeln.
Hintergrund: Im Dezember hatte der Verwaltungschef für die Ausgliederung der gemeindlichen Kindergärten in einen Eigenbetrieb geworben – und hatte dabei die betroffenen Kindergärtnerinnen, viele Eltern aber auch die Rechnungsprüferin Andrea Roth hinter sich. Durchgesetzt hat sich aber die Ortspolitik – CDU, WHU, BFB und FDP beschlossen die Ausgründung in eine ‚Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)‘.
Der kleine Unterschied von Eigenbetrieb und AöR-Anstalt: Bei einem Eigentrieb sind die Mitarbeiter weiterhin Angestellte der Gemeinde mit dem Bürgermeister als obersten Dienstherrn an der Spitze, eine AöR-Anstalt hätte dagegen einen eigenen Vorstand, der nicht den Weisungen des Verwaltungschefs unterliegen würde. Bauer hätte auf einmal 200 Mitarbeiter weniger unter sich, wäre in Sachen Kindergärten entmachtet.
Zurück zum lachenden Bürgermeister: Getreu dem Motto ‚Heute so, morgen so“ hat sich die Sachlage durch das Bürgerbegehren um 180 Grad gedreht. Denn die alles entscheidende Hürde bei einem Bürgerentscheid, das Erreichen des notwendigen Quorums am Abstimmungstag, ist auch schon in trockenen Tüchern. Bauer will über die Kindergarten-Organisationsstruktur am 24. September abstimmen lassen – zeitgleich also mit der Bundestagswahl, für volle Wahlkabinen ist so automatisch gesorgt.
Bleibt die Frage, wo die Mehrzahl der Wahlberechtigten im September ihr Kreuzchen machen. „Wer bei so einem Entscheid ernsthaft fundiert entscheiden möchte, wird sich wohl in die Niederungen kommunaler Organisationsstrukturen begeben müssen. Viel Spaß“ heißt es dazu in einem Leserkommentar bei den HU-Nachrichten. Sich in die Niederungen kommunaler Organisationstrukturen begeben? Das werden die wenigsten tun, entscheidend wird daher vielmehr sein, wem die Wähler mehr vertrauen: Dem Bürgermeister, den Kindergärtnerinnen, den Eltern, dem Kinderschutzbund, der beim Bürgerbegehren vorneweg marschiert – oder Henstedt-Ulzburgs Kommunalpolitikern. Eine Prognose darüber sollte nicht schwer fallen.
cm
5. Februar 2017
Die Reaktion der Ortspolitik auf das Bürgerbegehren gibt es hier: klick