Entspannteres Arbeiten in Zukunft für Bürgermeister Stefan Bauer. Der Verwaltungschef ist demnächst für deutlich weniger Mitarbeiter verantwortlich. Das hat das Ortsparlament am Abend entschieden.
Die Kommunalpolitiker haben mit großer Mehrheit beschlossen, die gemeindlichen Kindergärten in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) auszugründen. Die 200 Kita-Beschäftigten sind dann zwar weiterhin Beschäftigte im öffentlichen Dienst, aber nicht länger Angestellte der Gemeinde. Damit wird Bauer auf einen Schlag die Befehlsgewalt über rund die Hälfte seiner Untergebenen verlieren.
Durchgesetzt haben die Ausgliederung CDU, WHU, BFB und FDP, sie erhoffen sich dadurch eine besser funktionierende Kita-Verwaltung. Zuletzt hatte es Probleme bei der Qualität der Kita-Mahlzeiten gegeben, der Verwaltungschef war darüber erst zwei Wochen nach Beendigung seines Urlaubs informiert worden. Öffentlich geworden waren davor auch Verwaltungsprobleme bei der Sanierungsplanung der Kindertagesstätte an der Rhener Grundschule. Nach Angaben von SPD-Mann Christian Schäfer versauert zudem ein Antrag der Sozialdemokraten, die Öffnungszeiten der Kindergärten zu verlängern, wegen Arbeitsüberlastung der Verwaltung in irgendeiner Rathausschublade. Statt einer Ausgliederung in eine AöR warb Schäfer allerdings dafür, die Kindergärten ’nur‘ in einen gemeindlichen Eigenbetrieb zu überführen.
Die Umstrukturierungs-Ankündigung hatte im Vorfeld für erhebliche Unruhe bei den Mitarbeitern gesorgt, der Ratssaal war am Dienstag gerammelt voll mit besorgten Kindergärtnerinnen.
CDU-Fraktionschef Dietmar Kahle rief ihnen zu: „Die Anstalt öffentlichen Rechts ist eine erprobte Organisationsform für Kommunalbetriebe. Lassen Sie sich nicht verunsichern. Wir werden nicht zulassen, dass Sie schlechter gestellt werden.“
cm
13. Dezember 2016