Entspannteres Arbeiten in Zukunft für Bürgermeister Stefan Bauer. Der Verwaltungschef ist demnächst für deutlich weniger Mitarbeiter verantwortlich. Das hat das Ortsparlament am Abend entschieden.
Die Kommunalpolitiker haben mit großer Mehrheit beschlossen, die gemeindlichen Kindergärten in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) auszugründen. Die 200 Kita-Beschäftigten sind dann zwar weiterhin Beschäftigte im öffentlichen Dienst, aber nicht länger Angestellte der Gemeinde. Damit wird Bauer auf einen Schlag die Befehlsgewalt über rund die Hälfte seiner Untergebenen verlieren.
Durchgesetzt haben die Ausgliederung CDU, WHU, BFB und FDP, sie erhoffen sich dadurch eine besser funktionierende Kita-Verwaltung. Zuletzt hatte es Probleme bei der Qualität der Kita-Mahlzeiten gegeben, der Verwaltungschef war darüber erst zwei Wochen nach Beendigung seines Urlaubs informiert worden. Öffentlich geworden waren davor auch Verwaltungsprobleme bei der Sanierungsplanung der Kindertagesstätte an der Rhener Grundschule. Nach Angaben von SPD-Mann Christian Schäfer versauert zudem ein Antrag der Sozialdemokraten, die Öffnungszeiten der Kindergärten zu verlängern, wegen Arbeitsüberlastung der Verwaltung in irgendeiner Rathausschublade. Statt einer Ausgliederung in eine AöR warb Schäfer allerdings dafür, die Kindergärten ’nur‘ in einen gemeindlichen Eigenbetrieb zu überführen.
Die Umstrukturierungs-Ankündigung hatte im Vorfeld für erhebliche Unruhe bei den Mitarbeitern gesorgt, der Ratssaal war am Dienstag gerammelt voll mit besorgten Kindergärtnerinnen.
CDU-Fraktionschef Dietmar Kahle rief ihnen zu: „Die Anstalt öffentlichen Rechts ist eine erprobte Organisationsform für Kommunalbetriebe. Lassen Sie sich nicht verunsichern. Wir werden nicht zulassen, dass Sie schlechter gestellt werden.“
cm
13. Dezember 2016
Zum Vergleich:
Die Stadt Kaltenkirchen verfügt über 13 Kindertagesstätten, die insgesammt von 6 Trägern unterhalten werden. Ob das nun gut ist, mag jeder für sich selber entscheiden. Allerdings habe ich aus Kaltenkirchen darüber noch keine Beschwerden gehört.
Also, muss ja vom Grunde her erst mal alles nicht alles schlecht sein…!
Hallo Herr Manoilitis, das ist nicht nur in Kaltenkirchen der Fall, sondern in vielen anderen Kommunen. Nur nicht in HU, da ist so vieles „künstlich“ problematisch, was in anderen Kommunen ein „Selbstgänger“ ist.
Meinen letzten 5-Gruppen-Kita-Bau mit Bewegungshalle, Snoezelenraum, Emporen in den Gruppenräumen, Außenrutsche aus dem Obergeschoss und Außenanlagen mit Erlebnispfad und Wasserspielen habe ich in sehr guter Zusammenarbeit mit der AWO realisiert. Das Projekt hatte rd. €2Mio gekostet und ist sein Geld wert, insbesondere für die Kinder. Hier in HU wurde beim Kitabau über eine aus der Luft gegriffene Kostengrenze von €900.000,- ein Jahr diskutiert. Warum, weil man die Finanzen nicht im Griff hat, siehe Verzögerung der Einnahmen für den Ausbau der Theodor-Storm Str. seit über 2 Jahren.
Hallo Herr Borchert!
Nach meinen Beobachtungen und Nachfrage beim Bürgermeister wurde der Ausbau der Theodor-Storm-Str. erst Ende März 2015 abgenommen! Was das bedeutet muß ich Ihnen nicht schreiben.
Hallo Herr Rommerskirchen, dieses 1/4 Jahr zwischen baulicher Fertigstellung Ende 2014 und Abnahme März 2015 ändert doch an dem ergebnislos verstrichenem Zeitraum hinsichtlich der von der Gemeindevertretung beschlossenen Satzung für die Vorausveranlagung im Kontext der angespannten Haushaltslage gar nichts. Und 2017 wird, da kein Ansatz im Haushalt veranschlagt ist, auch ergebnislos verstreichen. Jedes Privatunternehmen wäre bei solcher Verfahrensweise längst pleite.
Kurze Rückfrage:
Ich verstehe den Bericht so, dass man mit der Umstrukturierung die Organisation der Kindergärten verbessern möchte.
Welche Maßnahmen werden dazu konkret getroffen? Sollte in der Verwaltung tatsächlich Arbeitsüberlastung herrschen, wird diese kaum nebenbei noch das Management einer AöR stemmen können. Werden also zusätzliche Stellen für die Kindergartenverwaltung geschaffen oder werden Ressourcen aus der allgemeinen Verwaltung abgezogen oder soll durch die bloße Umorganisation die Effizienz gesteigert werden?
Hallo Herr Sazmann, Ihr letzter Halbsatz wird wohl zutreffend sein, dass die Effizienz gesteigert werden soll. Aus den Vorlagen habe ich nicht entnehmen können, dass die AöR eine eigene Geschäftsführung erhalten soll. Wenn dem so ist, befürchte ich, wird sich wohl nicht viel verbessern. Aber vielleicht wird nach diesem ersten Schritt ein weiterer mit dem Ziel einer Geschäftsführung erfolgen. Es wäre nicht verkehrt, wenn die Politik einmal eine klare Zukunftsperspektive aufzeichnen würde.
Im Artikel kommt für mich klar zum Ausdruck, dass die Politik mit der Arbeit des Bürgermeisters/der Verwaltung nicht zufrieden ist, zumal ständig über Arbeitsüberlastung und nicht erledigte Aufträge geklagt wird.
Es gibt zum Beispiel weiterhin keine aussagekräftige, belastbare, mittelfristige Finanzplanung aufgrund von Prioritäten für den Planungs- und Baubereich.
Die Verwaltung hat auch für den Haushalt 2017 keine Einnahmen (Anliegerbeiträge) aus dem Ausbau der Theodor-Storm Str. eingestellt, obwohl der Ausbau Ende 2014 (!)abgeschlossen war. Ganz zu schweigen von nach der Ausbaubeitragssatzung möglichen und notwendigen Vorausveranlagungen nach Baubeginn bis 80% der Kosten. Wer so wirtschaftet, ruiniert den Gemeindehaushalt. Für mich ist das einfach nicht nachvollziehbar.So fehlt natürlich das Geld für Neuinvestitionen.
Was die Kita angeht, hätte ich unter Beibehalt der Immobilien im Eigentum der Gemeinde vorgeschlagen, den kompletten Betrieb unter der Verpflichtung der Einhaltung des öffentlichen Arbeits- und Tarifrechtes nach Ausschreibung unter der AWO, DRK, deutscher Kinderschutzbund etc. zum annehmbarsten Angebot zu vergeben. Das hätte eine fundamentale Entlastung der Verwaltung und auch der Politik ergeben.
Sehr geehrte Redaktion,
Ihnen ist im Artikel ein Fehler unterlaufen. Sie schreiben, dass die SPD dem Antrag zugestimmt habe. Dies ist falsch. Die SPD hat diesen Antrag ausdrücklich abgelehnt und sich, wie sie richtig schreiben, für den Eigenbetrieb eingesetzt.
Gemeint war, dass die BfB dem Antrag zugestimmt hat, schließlich war diese auch eine der beantragenden Fraktionen.
Ich bitte dies zu korrigieren.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schäfer, SPD Fraktion
Der Fehler ist korrigiert. Danke für den Hinweis. Die Redaktion