Der Deutsche Journalistenverband (DJV), Landesverband Schleswig-Holstein, „kritisiert die amtierende Bürgermeisterin von Henstedt Ulzburg, Elisabeth von Bressensdorf (CDU), die ihre Mitarbeiterin angewiesen hat, bis auf weiteres die ‚Henstedt Ulzburger Nachrichten’ nicht mehr zu Pressekonferenzen einzuladen“. So heißt es in einer Erklärung der Journalistengewerkschaft, die heute landesweit veröffentlicht wurde.
Die Mitteilung lautet weiter: „Nach Informationen des DJV durch die Redaktion der ‚Henstedt-Ulzburger Nachrichten’ fühlt die Bürgermeisterin sich und ihre Verwaltungsspitze durch die Berichterstattung über die Vergabepraxis der Gemeinde beschädigt. Zudem hätten die ‚Henstedt-Ulzburger Nachrichten’ über eine Presserundfahrt der Gemeinde nicht berichtet. Die Bürgermeisterin hat daher den Kontakt zu dieser Online-Zeitung abgebrochen.“
Die Anordnung der Bürgermeisterin verstößt laut DJV gegen das im Landespressegesetz geregelte Informationsrecht der Presse. „Die Behörden sind verpflichtet, den Vertreterinnen und Vertretern der Presse die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen“, sagt Karla Frieben-Wischer, Vorsitzende des DJV-Landesverbandes Schleswig-Holstein.
„Es ist den Behörden aus gutem Grund verboten, kritische Medien auszuschließen. Vielmehr ist es Aufgabe der Medien, Informationen zu sichten und zu bewerten“, so die Vorsitzende des DJV. Frieben-Wischer fordert die Bürgermeisterin auf, ihre Anweisung unverzüglich aufzuheben und wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren.
Massiven Gegenwind bekommt Elisabeth von Bressensdorf heute noch einmal von Henstedt-Ulzburgs Liberalen: „Die FDP ist entsetzt über die angebliche Anweisung der amtierenden Bürgermeisterin, die Onlinezeitung Henstedt-Ulzburger Nachrichten von Pressegesprächen/Pressekonferenzen der amtierenden Bürgermeisterin auszuschließen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. Die FDP hat deshalb eine schriftliche Anfrage zur Beantwortung in der Gemeindevertretersitzung am Dienstag, 21. August, um 19.30 Uhr im Rathaus an die amtierende Bürgermeisterin von Bressensdorf gestellt:
1.) Ist es richtig, dass zu der/den letzten Veranstaltung/en die Henstedt-Ulzburger Nachrichten nicht eingeladen worden sind?
2.) Ist es richtig, dass dies auf ausdrückliche Weisung der amtierenden Bürgermeisterin so gehandhabt wurde?
3.) Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde diese Weisung gegeben?
In ihrer schriftlichen Anfrage für die Sitzung der Gemeindevertretung stellen die Liberalen fest: „Ein Ausschluss von unliebsamen Journalisten passt nicht in unsere Demokratie und ist nach Auffassung der FDP nicht mit dem Amt eines Bürgermeisters vereinbar. Die FDP wird ein solches Verhalten, sollte es sich als wahr herausstellen, nicht ohne Konsequenzen hinnehmen.“
Noch deutlicher wird da der frühere Henstedt-Ulzburger Bürgervorsteher Horst Schmidt, der nach eigenem Bekunden kein unbedingter Anhänger der Henstedt-Ulzburger Nachrichten ist. In einem Leserbrief fordert er die stellvertretende Bürgermeisterin indirekt zum Rücktritt auf. Für den Fall, dass sie das nicht tut, regt Horst Schmidt ihre Abwahl durch die Gemeindevertretung per Dringlichkeitsantrag am kommenden Dienstag an.
Die örtliche CDU will zu dem „Maulkorb“ für die Henstedt-Ulzburger Nachrichten nach wie vor nicht Stellung nehmen. „Wir sehen derzeit keinen Anlass dazu“, erklärte Pressesprecher Frank Bueschler auf Nachfrage.
Jörg Schlömann
16. August 2012