Mal wieder mehr Demokratie wagen in der Großgemeinde. Wenn alles klappt mit dem Unterschriftensammeln, dürfen die Henstedt-Ulzburger im Herbst darüber abstimmen, in welche Organisationsform die gemeindlichen Kindergärten gesteckt werden.
Die HU-Nachrichten haben es bereits geschrieben – das große Glück der Initiatorinnen ist die Bundestagswahl im September, die vom Bürgermeister als Termin für den möglichen Bürgerentscheid genannt wird. Der Huckepack-Effekt, also eine zeitgleiche Abstimmung mit einer regulären Wahl, würde automatisch für volle Wahlkabinen sorgen. Für einen Erfolg des Bürgerbegehrens müssen nämlich nicht nur eine Mehrheit, sondern auch mindestens 16 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen – das sind rund 3600 Stimmen.
Eigenbetrieb oder AöR-Anstalt – nach Ansicht der HU-Nachrichten ist das Thema so sperrig, dass der Huckepack-Effekt auch dringend benötigt wird.
Beim erfolgreichen Pinnauwiesen-Bürgerentscheid, der ganz ohne „Huckepack“ auskam, war die Sachlage hingegen eindeutig – vor anderthalb Jahren konnte jedem Interessierten sofort der Inhalt der Auseinandersetzung klargemacht werden, jeder wusste , um was es ging: Sollen die Pinnauwiesen großflächig bebaut werden dürfen, oder nur zu einem kleinen Teil?
Die HU-Nachrichten sind sicher: es gibt noch ein weiteres Thema, das die Bürger aus eigenem Antrieb an die Wahlurnen bewegen würde. Das geplante riesige Rewe-Logistikzentrum im Gewerbegebiet. Interessant dabei: Die Rathausentscheider könnten, wenn sie denn wollten, einen Bürgerentscheid auch von sich aus beschließen – ganz ohne vorheriges Unterschriftensammeln. Der Bürgermeister würde allerdings nicht zu denjenigen gehören, die einen Volksentscheid anstoßen würden. „Wenn Bürgerbegehren zu Dauermaßnahmen werden, führt das zu einer Konterkarierung der repräsentativen Demokratie“, lautet sein staatsmännisches Statement zu der Frage, ob er einen Rewe-Bürgerentscheid befürworten würde.
cm
- Februar 2017