Die Sicherheit der Bevölkerung ist der Mehrheit der Henstedt-Ulzburger Kommunalpolitiker offenbar nicht sehr viel wert. Drastischer ausgedrückt: überhaupt nichts wert! Zu dieser Erkenntnis jedenfalls musste man nach der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses der Gemeindevertretung gelangen.
Auf Antrag der WHU-Fraktion war die Verwaltung im April beauftragt worden, eine schriftliche Anfrage an die Landrätin als untere Katastrophenschutz-Behörde zu richten. Sie teilte mit, dass bei tatsächlichen oder drohenden Katastrophenfällen oder anderen großen Gefahren für die öffentliche Sicherheit Durchsagen beziehungsweise Informationen der Bevölkerung durch den Rundfunk erfolgen. Bei punktuellen örtlichen Schadenereignissen könne die Öffentlichkeit zum Beispiel auch durch Lautsprecher-Durchsagen oder Flugblätter unterrichtet werden.
Bürgermeister Torsten Thormählen erläuterte dazu in Ergänzung, ein Sirenensystem, wie es das früher gegeben habe, sei zu teuer. Außerdem wüßten die Bürger in der Regel gar nicht, was die einzelnen Tonfolgen bedeuten sollten. Den Menschen seien die Erläuterungen dazu auch gar nicht zu vermitteln. Lars Poggensee, stellvertretender Gemeindewehrführer, unterstützte die Ansicht des Verwaltungschefs: Ein Sirenensystem mache keinen Sinn; notfalls sorge die Polizei mit Lautsprecher-Durchsagen aus Streifenwagen für die Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger.
Erster Hauptkommissar Jens Rossow, Leiter des Polizei-Zentralreviers, war zu der Sitzung nicht eingeladen. Er erklärte dazu den Henstedt-Ulzburger Nachrichten auf Anfrage: „Ein solcher Einsatz ist für uns nicht vorgesehen. Wir haben in solchen Fällen ganz andere Prioritäten.“
Als WHU-Gemeindevertreter Uwe Köhlmann-Thater einwandte, er halte die Regelung für unzureichend, musste auch Bürgermeister Thormählen zugeben: „Ein Restrisiko bleibt immer. Das ist leider so.“ Er räumte auch ein, dass es in gravierenden Fällen zu Verzögerungen bei der Information der Einwohner kommen könne.
Karin Honerlah, Ausschussvorsitzende und Chefin der WHU-Fraktion, hielt dem Bürgermeister entgegen, die Bevölkerung sei durchaus lernfähig, wenn man ihr die unterschiedlichen Sirenensignale ausreichend erläutere. Außerdem sei die Polizei in entsprechenden Gefahrensituationen ausgelastet, verfüge nicht über genügend Personal. Im übrigen könne man nicht davon ausgehen, dass alle Menschen stets am Rundfunkgerät säßen. Sirenen könnten die Bürger jedenfalls darauf aufmerksam machen, dass sie ihr Radio für weitere Informationen einschalten sollten.
Die WHU beantragte deshalb, die Verwaltung möge doch wenigstens erst einmal ermitteln, was Sirenenanlagen für alle Ortsteile die Gemeinde kosten würden. Der Antrag wurde von allen CDU- und zwei SPD-Ausschussmitgliedern (eine Enthaltung) abgelehnt.
Jörg Schlömann