Freitag 8. Juli, Reichstag in Berlin: Die meisten Bundestagsabgeordneten sitzen schon auf gepackten Koffern, wollen zurück in ihre Heimatorte oder gar gleich durchstarten in die Ferien. Doch noch einmal müssen sie ran – zur letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause: Der mögliche Verkauf von Panzern nach Saudi-Arabien steht auf der Tagesordnung. Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten interessieren sich insbesondere für die Haltung der Abgeordneten, die die Gemeinde im Parlament vertreten, zu möglichen Panzerdeals mit den Saudis.
Für Henstedt-Ulzburg im Bundestag: Gero Storjohann (CDU) und Franz Thönnes (SPD). Storjohann hatte 2009 den Wahlkreis Segeberg-Stormarn mit 39,8 Prozent direkt gewonnen, in Henstedt-Ulzburg sogar die 40-Prozent-Marke durchbrochen. Thönnes – 30,5 Prozent kreisweit und 29,5 Prozent in Henstedt-Ulzburg – rutschte über die Landesliste in den Bundestag. Heute heißt es für beide, in gleich drei namentlichen Abstimmungen Farbe zu bekennen.
Als erstes geht es um einen Antrag der Linkspartei. Die fordert geradeheraus: “Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen!” Storjohann hat offenbar nichts gegen das Panzergeschäft, stimmt mit Nein. Weniger eindeutig ist die Stimmentscheidung bei Thönnes, der windet sich, läßt keine klare Haltung erkennen: Der SPD-Mann enthält sich der Stimme.
Etwas später dann der Antrag der Grünen: Die fordern fast inhaltsgleich wie die Linkspartei:”Keine Genehmigung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien!” Storjohann zeigt klare Kante, stimmt wieder mit Nein. Kurios: Thönnes stimmt diesmal mit Ja. Entweder hat er vorher beim Antrag der Linken taktisch abgestimmt oder er ist sich nicht sicher, ob auch Panzer Kriegswaffen darstellen.
Zwischen den Anträgen von Linken und Grünen fordert die SPD ganz pauschal: „Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete!” Thönnes stimmt dem Antrag seiner Fraktion zu, CDU-Kontrahent Storjohann sagt auch dazu Nein. Folgt man indes der Argumentation von Bundesverteidigungsminister de Maiziere (CDU), hätte Storjohann in diesem Fall aber durchaus zustimmen können, ohne den Panzerexport zu verneinen: Hält doch der Verteidigungsminister Saudi-Arabien für einen Stabilitätsanker der Region.
Die Debatte um mögliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien tobt seit einer Woche nach einer Enthüllung des Spiegel. Die Reaktionen in Politik und Medien reichten von ungläubigem Kopfschütteln bis zu blankem Entsetzen. Ein Verkauf von Panzern in das Land, aus dem die Attentäter kamen, die am 11. September 2001 mit gekaperten Düsenjets in die Türme des World-Trade-Centers rasten? In das Land, das im März Panzer in das benachbarte Bahrein schickte, um dort das autokratische Regime gegen das aufbegehrende Volk zu stützen?
Die Bundesregierung selber schweigt unterdessen eisern und verweigert mit dem Hinweis zur Geheimhaltungspflicht jeglichen Kommentar zum Panzerverkauf. Ob es dazu schon gekommen ist oder noch kommen wird, wird die Öffentlichkeit spätestens dann erfahren, wenn der offizielle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht wird.
Christian Meeder