Mit einer Bürgerbefragung am Sonntag, 22. September, wollten Henstedt-Ulzburgs Kommunalpolitiker in Erfahrung bringen, wie denn die Einwohnerinnen und Einwohner über die schon seit Jahren immer wieder diskutierte Frage denken: Soll die Gemeinde Stadt werden, oder das größte „Dorf“ des Landes bleiben? Noch im April hatten alle Fraktionen einem entsprechenden Antrag der BFB-Fraktion zugestimmt.
Da das aber laut Kieler Innenministerium aus rechtlichen Gründen so nicht möglich ist, musste nach einer anderen Lösung gesucht werden. Als einfachste Alternative bot sich ein Bürgerentscheid an, der das gleiche beinhaltet. Allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: Das Votum der Bürger muss umgesetzt werden!
Das war der CDU-Fraktion dann offenbar doch zuviel an Bürgermitbestimmung. Sie lehnte in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung einen entsprechenden Vorschlag der Verwaltung ab. Offenbar wollen die Christdemokraten auf gar keinen Fall, dass aus der größten Gemeinde Schleswig-Holsteins eine Stadt wird, die im Ranking des Landes auf Platz 13 käme. Um Henstedt-Ulzburg nicht aus seinem Dornröschenschlaf zu wecken, haben Christdemokraten um Volker Dornquast, Ex-Bürgermeister und CDU-Landtagsabgeordneter, sogar eine Bürgerinitiative gegründet.
Mit Ausnahme der CDU stimmten alle Fraktionen der Gemeindevertretung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu, der den Henstedt-Ulzburger nun unmittelbar die Entscheidung überträgt: „Die Gemeindevertretung beschließt, über die Frage zur Stadtwerdung der Gemeinde, am Sonntag, 22. September, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Die zur Abstimmung gestellte Frage hat folgenden Wortlaut: ‚Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Henstedt-Ulzburg eine Stadt wird und die Stadtrechte bei der Landesregierung Schleswig-Holstein beantragt werden?’
Zur Information der Bürgerinnen und Bürger findet am Mittwoch, 14. August, eine Einwohnerversammlung im Bürgerhaus statt. Die Gemeindevertretung wählt den Oberamtsrat Joachim Gädigk zum Abstimmungsleiter für den Bürgerentscheid über die Frage zur Stadtwerdung.“
Vor allem die BFB-Fraktion, die den Bürgerentscheid ins Rollen brachte, begrüßt den Beschlussvorschlag der Verwaltung und das Votum der Gemeindevertretung:„Wenn wir den Bürger schon befragen, dann müssen wir die Entscheidung doch auch umsetzen“, argumentierte BFB-Fraktionsvorsitzender Tile Abel in einer Pressemitteilung – eine Sichtweise, der sich alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU in der jüngsten Gemeinderatssitzung angeschlossen haben. Die Wählergemeinschaft: „So werden die Bürger am 22. September nicht nur über die Bundestagswahl und die Abberufung des Bürgermeisters entscheiden, sondern auch darüber, ob Henstedt-Ulzburg Stadt werden soll oder nicht – der Bürger entscheidet!“
Jörg Schlömann
23.Juni 2013