Bei nur einer Stimmenthaltung hat die Gemeindevertretung am Montag den Haushalt 2015 verabschiedet. „So spät wie noch nie“, kritisierte SPD-Kommunalpolitikerin Edda Lessing. Alle waren sich einig darin, dass sich so etwas nicht wiederholen dürfe. Es könne nicht sein, dass in einer Kita Spielplatz-Sand nicht erneuert werden könne, weil es keinen verabschiedeten Etat gebe.
Der Verwaltungshaushalt hat in Einnahmen und Ausgaben ein Volumen von jeweils knapp 50,2 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt beläuft sich in Einnahmen und Ausgaben auf je gut acht Millionen Euro. Eine Bestätigung dafür, dass es sich bei dem Zahlenwerk für 2015 nach Ansicht aller Fraktionen um einen „Minimalhaushalt“ handelt: Es sollen in diesem Jahr keine Kredite für Investitionen aufgenommen werden. Für 2,8 Millionen Euro sollen Grundstücke erworben werden. Für 2,3 Millionen Euro sind Baumaßnahmen vorgesehen.
Dass es mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Henstedt-Ulzburg nicht zum Besten steht, mögen folgende Zahlen deutlich machen: Die Zahl der ortsansässigen Gewerbebetriebe sank von 2.015 im Jahre 2012 auf 1.908 im Jahr 2013. Von denen mussten 73,6 Prozent keine Gewerbesteuer zahlen. Nur 16 Unternehmen (0,6 Prozent) zahlten mehr als 100.000 Euro Gewerbesteuer – eins weniger als noch ein Jahr zuvor.Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sinken in Henstedt-Ulzburg von 11,8 Millionen Euro im Jahre 2013 über 11,2 Millionen Euro in 2014 auf voraussichtlich 10,8 Millionen Euro in diesem Jahr.
In seinem Vorbericht zum Haushalt 2015 schreibt Bürgermeister Stefan Bauer angesichts der angespannten Finanzlage im schönsten Behördendeutsch: „Ausgaben sind insgesamt im sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand sowie bei den Personalausgaben erfolgt, um den Haushaltsausgleich mit einem anfänglichen Defizit in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro herzustellen. Die Unterhaltungsausgaben für die bauliche Unterhaltung sowie die Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens liegen deutlich unter dem Niveau zur Instandhaltung von Gebäuden und Anlagen.“ Der Verwaltungschef warnt: „Es besteht die Gefahr, dass durch weiterlaufende Abnutzung und eintretende Verschleißerscheinungen Wertverluste eintreten.“
Die Schulden der Gemeinde werden sich Ende diesen Jahres auf gut 28 Millionen Euro belaufen – gegenüber knapp 29 Millionen Euro Ende 2014. Am 31. Dezember wird dann jeder Henstedt-Ulzburger 1.023 Euro Schulden haben. Für Dezember 2016 werden die Schulden auf knapp 30 Millionen Euro angewachsen sein – 1.091 Euro für jeden.
Folker Brocks (CDU), Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, räumte denn auch ein, dass der Etat 2015 „auf Knopf“ genäht sei. FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Eberhard verlangte „Haushaltsdisziplin“ und mahnte, die Gemeinde müsse sich künftig auf „ihre Kernaufgaben beschränken“.
In diesem Zusammenhang war noch einmal die Rede von den Marzipanbroten für die Senioren-Weihnachtsfeier. Im Gespräch mit den Henstedt-Ulzburger Nachrichten machte Bürgermeister Bauer noch einmal klar, dass er diesen Vorschlag nur im Hinblick auf den Wunsch der Politiker nach einer sparsamen Haushaltsführung gemacht habe. Von sich aus habe er an dieser Position nicht kürzen wollen.
Jörg Schlömann
20. Mai 2015