Einstimmig hat die Gemeindevertretung am Dienstag Henstedt-Ulzburgs Etat 2016 beschlossen. Der Knaller darin: Die Kommune wird in diesem Jahr Kredite in Höhe von 10,7 Millionen Euro aufnehmen – hauptsächlich für Grunderwerb und Investitionsfördermaßnahmen. Dabei sieht der Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 55 Millionen Euro vor. Der Vermögenshaushalt umfasst ausgeglichen 23,9 Millionen Euro.
Aus dem Beschluss der Kommunalpolitiker ergibt sich: Die Gemeinde wird zum Jahresende voraussichtlich mit 36,6 Millionen Euro verschuldet sein. Jeder der 27.535 Henstedt-Ulzburger (Stand 31. März 2015) – ob Säugling oder Greisin – hat am Jahresende 1.329,23 Euro öffentliche Schulden. Ende vergangenen Jahres lag dieser Betrag bei 835 Euro. Die Gemeinde drückte eine Schuldenlast von 23 Millionen Euro.
Edda Lessing (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses begründete die neue Kreditaufnahme mit drei Maßnahmen: Verbesserung der Kinderbetreuung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie Ankauf von Grundstücken zur Ansiedlung von Gewerbe. Für die CDU betonte deren Fraktionsvorsitzender Dr. Dietmar Kahle dazu: „Wir wollen den Gewerbestandort Henstedt-Ulzburg stärken.“
Die gegenüber dem Vorjahr um mehr als zehn Prozent gestiegenen Personalausgaben in Höhe von 17,2 Millionen Euro erklärte Edda Lessing mit den steigenden Mitarbeiterzahlen in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Sozialdemokratin zu dieser Entwicklung: „Ja, das wollen wir!“ Da könnten sich die Schülerinnen und Schüler des Alstergymnasiums, der Olzeborchschule und der Gemeinschaftsschule Rhen fragen: Und wir? Ausgaben von fast 100.000 Euro für EDV-Ausstattung und Schülerrechner wurden nämlich erst einmal mit Sperrvermerken versehen.
Auch die Anlieger der Wilstedter Straße dürften mit der Haushaltssatzung 2016 nicht recht zufrieden sein. Darin schreibt Bürgermeister Stefan Bauer: „Die Notwendigkeit des Ausbaus… ist seit dem Jahre 2012 bekannt. Die Fahrbahn weist vielzählige Schäden (Risse, Ausbrüche, Fehlstellen) auf. Die Entwässerung ist nicht ausreichend und zum Teil ohne Wirkung. Die Versickerung des Oberflächenwassers im Randbereich der Straße reduziert die Tragfähigkeit der Straße weiter…“ Kein Wort davon, wann der „Knüppeldamm“ saniert wird. Es heißt dazu lediglich: „Die Projektplanung bzw. Initiierung soll jetzt wieder aufgenommen werden.“
Allerdings hat der Bürgermeister in der Haushaltssatzung auch geringfügig Positives zu vermelden: „Nach aktueller Steuerprognose steigen die Steuereinnahmen um 2,1 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2016 und erleichtern den Ausgleich der ebenfalls steigenden Ausgaben.“ Auch der Absatz zuvor ist nicht nur zum Jubeln: „Im Haushaltsjahr 2015 schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Überschuss von 2.445.400 Euro ab. Davon sind 1.506.900 Euro der Pflichtzuführung mit den Tilgungsbeiträgen und Sonderrücklagenbildungen anzurechnen. Im Ergebnis verbleiben 938.500 Euro in der freien Finanzspritze.“
Übrigens: Alle Fraktionen lobten ausdrücklich den Verwaltungschef sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten der Verwaltung für Haushaltsaufstellung. Bereits der erste Entwurf sei ausgesprochen realistisch gewesen, so Edda Lessing.
Jörg Schlömann
17. Februar 2016