Einstimmig hat die Gemeindevertretung am Dienstag Henstedt-Ulzburgs Etat 2016 beschlossen. Der Knaller darin: Die Kommune wird in diesem Jahr Kredite in Höhe von 10,7 Millionen Euro aufnehmen – hauptsächlich für Grunderwerb und Investitionsfördermaßnahmen. Dabei sieht der Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 55 Millionen Euro vor. Der Vermögenshaushalt umfasst ausgeglichen 23,9 Millionen Euro.
Aus dem Beschluss der Kommunalpolitiker ergibt sich: Die Gemeinde wird zum Jahresende voraussichtlich mit 36,6 Millionen Euro verschuldet sein. Jeder der 27.535 Henstedt-Ulzburger (Stand 31. März 2015) – ob Säugling oder Greisin – hat am Jahresende 1.329,23 Euro öffentliche Schulden. Ende vergangenen Jahres lag dieser Betrag bei 835 Euro. Die Gemeinde drückte eine Schuldenlast von 23 Millionen Euro.
Edda Lessing (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses begründete die neue Kreditaufnahme mit drei Maßnahmen: Verbesserung der Kinderbetreuung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie Ankauf von Grundstücken zur Ansiedlung von Gewerbe. Für die CDU betonte deren Fraktionsvorsitzender Dr. Dietmar Kahle dazu: „Wir wollen den Gewerbestandort Henstedt-Ulzburg stärken.“
Die gegenüber dem Vorjahr um mehr als zehn Prozent gestiegenen Personalausgaben in Höhe von 17,2 Millionen Euro erklärte Edda Lessing mit den steigenden Mitarbeiterzahlen in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Sozialdemokratin zu dieser Entwicklung: „Ja, das wollen wir!“ Da könnten sich die Schülerinnen und Schüler des Alstergymnasiums, der Olzeborchschule und der Gemeinschaftsschule Rhen fragen: Und wir? Ausgaben von fast 100.000 Euro für EDV-Ausstattung und Schülerrechner wurden nämlich erst einmal mit Sperrvermerken versehen.
Auch die Anlieger der Wilstedter Straße dürften mit der Haushaltssatzung 2016 nicht recht zufrieden sein. Darin schreibt Bürgermeister Stefan Bauer: „Die Notwendigkeit des Ausbaus… ist seit dem Jahre 2012 bekannt. Die Fahrbahn weist vielzählige Schäden (Risse, Ausbrüche, Fehlstellen) auf. Die Entwässerung ist nicht ausreichend und zum Teil ohne Wirkung. Die Versickerung des Oberflächenwassers im Randbereich der Straße reduziert die Tragfähigkeit der Straße weiter…“ Kein Wort davon, wann der „Knüppeldamm“ saniert wird. Es heißt dazu lediglich: „Die Projektplanung bzw. Initiierung soll jetzt wieder aufgenommen werden.“
Allerdings hat der Bürgermeister in der Haushaltssatzung auch geringfügig Positives zu vermelden: „Nach aktueller Steuerprognose steigen die Steuereinnahmen um 2,1 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2016 und erleichtern den Ausgleich der ebenfalls steigenden Ausgaben.“ Auch der Absatz zuvor ist nicht nur zum Jubeln: „Im Haushaltsjahr 2015 schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Überschuss von 2.445.400 Euro ab. Davon sind 1.506.900 Euro der Pflichtzuführung mit den Tilgungsbeiträgen und Sonderrücklagenbildungen anzurechnen. Im Ergebnis verbleiben 938.500 Euro in der freien Finanzspritze.“
Übrigens: Alle Fraktionen lobten ausdrücklich den Verwaltungschef sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten der Verwaltung für Haushaltsaufstellung. Bereits der erste Entwurf sei ausgesprochen realistisch gewesen, so Edda Lessing.
Jörg Schlömann
17. Februar 2016
Ich sehe die Henstedt-Ulzburger Nachrichten als E I N E Informationsquelle und die Kommentare als Meinungsaustausch. Aber ich glaube nicht, dass die hier veröffentlichen Kommentare wirklich etwas bei der Gemeindevertretung oder der Verwaltung bewirken (Ausnahmen bestätigen die Regel). Viele hier von Bürgern gestellte Fragen bleiben leider unbeantwortet. Wenn die Gemeindevertretung oder die Verwaltung in den Dialog mit Bürgern eintreten wollte, dann hätte sie hier eine Gelegenheit dazu. Leider wird dieses nicht oder selten genutzt. Ich höre immer wider das Argument, dass man als Bürger von HU zu wenig „Gehör geschenkt bekommt“ und man die ohnehin knappe Freizeit nicht „opfern“ will, wenn sich doch nichts ändert. Schade darum!
Wegen dieser „einiger Weniger“ schreibe ich nur noch – wenn überhaupt – sehr verhalten.
Hallo Herr Borchert, Natürlich habe ich mir keine Sekunde lang vorstellen können, dass die Kosten der derzeit gewaltigen Aufgabe mit unseren Gästen, auch nur annähernd ohne neue Steuern/ Gebühren/Abgaben zu “ wuppen “ sein werden. Als Betriebswirt lebe ich nicht auf einem geistigen Pony-Hof. Da wir leider heutzutage in einer medialen Streitkultur leben, in der man seine Worte vor dem Posten extrem vorsichtig prüfen muss, um nicht sofort “ Haue “ zu erhalten, ist diese Vorsicht leider geboten.. Deswegen habe ich es mir angewöhnt, Meinung & Kritik nur noch verschlüsselt zu äußern. Man kann ja leider nicht mehr wissen, welche Worte durch Fehl- und Missgebrauch gerade als “ vergällt “ zu betrachten sind. Wenn ich z.B. die mir nicht sehr geläufige Neusprechbedeutung des nunmehr erweiterten Begriffes Rassismus bei Wikipedia anschaue, wird mir ganz blümerant. Wenn ich nach diesem erweiterten Begriff des Rassimus im Auto ( als Senior ) auf einen mir nicht genehmen Schleicher/schlechten Fahrer meines Alters meckere, bin ich bereits ein Rassist. Deshalb lasse ich auch hier in diesem Medium extreme Vorsicht walten. Zu manchen Dinge äußere ich mich gar nicht mehr, weil sich die Deutungshoheit zu einigen Themen m. E. fest in den Händen einiger Weniger befindet.
Hallo Herr Winkelmann, haben Sie wirklich (aufgrund Aussagen der Politiker?) geglaubt, dass die Kosten für die Flüchtlinge aus den laufenden Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen getragen werden können? Ich nicht, ich höre nur seit Monaten, dass Kommunen und Länder vom Bund mehr Kostenübernahme fordern und bisher nur unzureichend erhalten haben. Letztlich ist diese Kostenschieberei für den Steuerbürger egal, denn aus den laufenden Haushalten wird das ohne neue Schulden oder Streichungen an anderen Stellen nicht zu finanzieren sein (siehe Sanierung Wilstedter Straße). Das gilt insbesondere für das finanzschwache S.-H., das bekanntlich im Finanzausgleich ein Nehmerland ist. Eigentlich passt diese Streiterei ums Geld nicht zu der Willkommenskultur unseres Landes. Über Bundes-Steuererhöhungen sprechen bereits einzelne Politiker, die nicht der Regierungskoalition angehören. Auf kommunaler Basis wurden und werden allerdings Erhöhungen bei der Grund-, Gewerbe- Hundesteuer etc. vorgenommen.
Zweifellos ist die Integration von Flüchtlingen eine wichtige Aufgabe. Verstehe ich das jedoch richtig, dass dafür ein Teil des Gemeinde-Kredites vorgesehen ist ? Damit erhöht sich die (fiktive) Individual-Schuldenlast jeden einzelnen Bürgers in HU. Es geht also tatsächlich damit los, dass die Flüchtlingskosten anfangen den einzelnen Bürger finanziell zu belasten. Ich hatte bisher immer aus den Beteuerungen der Politik den Eindruck, als sei die Bundesrepublik Deutschland wohlhabend genug,um die Kosten für unsere Gäste aus den/m Haushalt/en zu “ wuppen „. Damit wird aus der Beschwörungen der Bundeskanzlerin “ Wir schaffen das ! “ ein. “ Ihr habt das gehörigst zu schaffen ! “ Oder, sehe ich da etwas falsch ?
Woher kommt denn Haushalt des Bundes? Aus dem Steueraufkommen. Bezahlen müssen wir Bürger das also so oder so. Aber Sie haben recht, dass die Kanzlerin stellvertretend für die gesamte Regierung außer „Wir schaffen das“ noch nicht so wahnsinnig viel zu Stande gebracht hat, um sowohl die Organisation der Flüchtlingsaufnahme/-Betreuung (wehe, die ganzen Ehrenamtlichen geben entnervt auf) zu verbessern als auch die Bekämpfung der Ursache der Flüchtlingsströme engagierter zu bekämpfen.
„…Ankauf von Grundstücken zur Ansiedlung von Gewerbe“. Heißt das, wir kaufen jetzt das potentielle Rewe-Gelände und bekommen den Kaufpreis dann erst 2020? Und finanzieren solange auf Kosten der Gemeinde zwischen? Oder gehört HU das fragliche Grundstück für Rewe schon? Dann hätte man doch Flächen, die man für lohnendere Ansiedlungen anhand geben könnte… HA gestern: „Im Gespräch ist eine jährliche Gewerbesteuerzahlung von rund 250.000 Euro…“. Klingt wenig bei wohl 26 Hektar Fläche (da lt. HA das Nettogrundstück 13 Ha hat und Rewe ja 2x so gr0ß ausfallen soll -> http://tinyurl.com/hmsjckv ). Wenn dann alle 5 Jahre die Straßen neu geteert werden müssen (wegen der ganzen LKW nach Norderstedt oder Stormarn/Lauenburg, die kaum via A7 fahren dürften), geht es sicherlich eher um Millionenbeträge. Bad deal, scheints mir…
Hallo Herr Schneider, die Vorfinanzierungskosten der Gemeinde müssen im Grundstücksverkaufspreis aufgefangen werden. Grundsätzlich müsste die Gemeinde nicht den Grunderwerb für die Unternehmen tätigen, das könnten die Unternehmen auch in eigener Regie durchführen. Bei dem Vorerwerb durch die Gemeinde erhält sie allerdings einen wesentlich besseren Gestaltungsraum für die optimale Umsetzung unterschiedlicher Ansprüche der Unternehmen. Hinsichtlich der künftigen Unterhaltung der inneren und äußeren Erschließung auf einen Zeitraum von 20-25 Jahren besteht die Möglichkeit der Gemeinde die Kosten durch Ablösung (Bestandteil des Kaufpreises) zu finanzieren, wenn der Immobilienmarkt diesen Preisaufschlag im Wettbewerb zulässt.
Hallo,
Sie schreiben: „Da könnten sich die Schülerinnen und Schüler des Alstergymnasiums, der Olzeborchschule und der Gemeinschaftsschule Rhen fragen: Und wir? Ausgaben von fast 100.000 Euro für EDV-Ausstattung und Schülerrechner wurden nämlich erst einmal mit Sperrvermerken versehen.“
Die Grundschule Ulzburg hat das gleiche „Problem“ !!! Hier wurden die 11.000 Euro ebenfalls gesperrt – und das, obwohl die Rechner eigentlich schon 2015 hätten kommen sollen, was dann von der Verwaltung nicht geschafft wurde. Peinliche Aktion !
VG
Tja, so versemmelt man wieder für etliche Jahrgänge die Chance, mehr Kids für MINT-Berufe zu begeistern. Alternativ könnte man ja auch einen Terminalserver zentral betreiben, auf dem „simulierte“ PCs laufen und die man via anderem PC fernsteuert (bekannt ist z.B. Teamviewer, so in der Art). Das funktioniert noch eher auch mit veraltetem Material, da nur die Anzeige dort stattfindet, während die Rechenlast auf dem Server gestemmt wird.
Oder man konzentriert sich zunächst auf sehr grundlegende Dinge, wie z.B. Scratch für die ganz Kleinen (https://scratch.mit.edu/) oder Python für 3.+4. Klasse (http://python4kids.net/ oder ), was schon auf einem Minicomputer wie Raspberry PI o.ä. läuft (http://tinyurl.com/zrsb3vv), für weniger als 100€/Stk.; dazu müsste aber mindestens ein HDMI-Display in der Schule gegeben sein (z.B. bei einem Hersteller in Ahrensburg nachfragen, http://tinyurl.com/j8knypl).
Das sind dann rd, 300€/Platz für einen Raum, der wohl 25 Plätze braucht. 7.500€ gesamt. Woher kommen 100.000€? High-End-Geräte? Auf dem Raspberry Pi B+ kann man locker auch Office-Programme laufen lassen…
Hier ein Buch gratis: https://storage.googleapis.com/google-code-archive-downloads/v2/code.google.com/swfk-de/swfk-de-win-2012-02.pdf
Im Januar 2016: „Acht Millionen neue Schulden“
im Februar 2016: „Gemeinde macht zehn Millionen Schulden“
und im März 2016: ??? Mit wie viel Schulden dürfen wir da rechnen?
Z. B. stehen Ergebnisse aus dem Verkehrsstrukturkonzept immer
noch aus. Oder kommt da nichts mehr?
Was ist eigentlich mit dem Vorsatz der Haushaltskonsolidierung? Gibt es den Arbeitskreis noch?