Nur Carsten Schäfer (BFB) stimmte in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung gegen den Haushalt 2013, alle anderen ließen das etwa 400 Seiten starke Zahlenwerk der Verwaltung passieren. Dem Bürgervorsteher macht die wachsende Verschuldung der Gemeinde Sorgen, und so wiederholte er seinen Wunsch nach einer Erhöhung der Grundsteuer. „Die Bürger hätten einen solchen Schritt akzeptiert, wenn man ihnen die Notwendigkeit erklärt hätte“, meinte Schäfer und warf seinen Fraktionskollegen und den übrigen Kommunalpolitikern vor, in dieser Hinsicht „kraftlos und mutlos“ agiert zu haben – aus „Angst vor der Bevölkerung“.
Schäfers Sorgen sind berechtigt: Zwar verzeichnete die Gemeinde im vergangenen Jahr die höchsten Steuereinnahmen ihrer Geschichte, aber den Kommunalpolitikern gelingt es nicht, den Grad der Verschuldung abzubauen. Im Gegenteil: Auch die Schulden der Gemeinde sind so hoch wie nie: Sie könnten am Ende dieses Jahres bei mehr als 39 Millionen Euro liegen. Dann stände jeder Henstedt-Ulzburger mit über 1.400 Euro in der Kreide. Für 2016 werden sogar 1.800 Euro Schulden pro Einwohner vorausgesagt.
Allein in diesem Jahr nimmt die Gemeinde 4,7 Millionen Euro an Krediten auf, um den Vermögenshaushalt, der ein Volumen von 16,8 Millionen Euro hat, ausgleichen zu können. 10,5 Millionen Euro davon sind für Baumaßnahmen vorgesehen. Für 1,2 Millionen Euro will die Kommune Grundstücke aufkaufen. Aber allein vier Millionen Euro gehen für die Tilgung von Krediten und Umschuldungen drauf. Und so warnt die stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (CDU): „“Die hohe Verschuldung muss langsam aber sicher zurückgefahren werden, um nicht eine dauernd konsolidierungsbedürftige Gemeinde zu werden, die sich bei steigenden Zinsen nicht aus eigener Kraft aus einer aussichtslosen Lage befreien kann.“
Für die SPD rechtfertigte Haushaltsexpertin Edda Lessing die Neuverschuldung: Das Geld werde nicht zum Fenster hinausgeworfen. Vielmehr werde durch Investitionen – beispielsweise bei der Kinderbetreuung oder Straßensanierung – die Attraktivität der Gemeinde gesteigert. Zuwanderung sei die Folge – und damit ein erhöhtes Steueraufkommen.
Kai Schmidt setzte für die Sozialdemokraten noch eins drauf und attackierte Carsten Schäfer, dem er „Dreistigkeit“ vorwarf, weil der den Kommunalpolitikern mit seinem Redebeitrag eine „Moralpredigt“ habe halten wollen. Gerade Schäfer sei es gewesen, der in früheren Jahren, wenn sich Rückerstattungen ergeben oder Signale finanzieller Gesundung gezeigt hätten, dazu aufgefordert habe, mehr Geld auszugeben. Sozialdemokrat Kai Schmidt angesichts dieses Widerspruchs: „Ich breche zusammen!“
Übrigens: Der Verwaltungshaushalt 2013 hat ein Volumen von fast 50 Millionen Euro. Allein 13,8 Millionen davon sind für Personalausgaben vorgesehen.
Jörg Schlömann
24. Februar 2013