Das kann richtig teuer werden. Bürger und Unternehmen der Großgemeinde sollen kurzfristig knapp eine Million Euro zusätzlich in die Gemeindekasse zahlen.
Das geht aus dem Abschlussbericht des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung hervor, den Bürgermeister Stefan Bauer und die Fraktionsvorsitzenden der örtlichen Parteien und Wählervereinigungen am Abend im Rathaus vorgestellt haben. Darin heißt es: „Aus Sicht des Arbeitskreises sollte…..die Erhöhung von Grund – und Gewerbesteuer höchste Priorität genießen.“
Aus der Anhebung des Grundsteuerhebesatzes um 20 Prozentpunkte werden 216.000 Euro jährliche Mehreinnahmen erwartet. Die Erhöhung der Gewerbesteuer soll 630.000 Euro in die Kassen der Gemeinde spülen.
Acht Vertreter von Verwaltung und Politik saßen am Abend im Rathaus drei Journalisten gegenüber. Dem Abendblatt, der Umschau und den HU-Nachrichten wurden verschiedene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorgestellt – eine Art Giftliste zur Erhöhung von Steuern und Gebühren.
Politik und Verwaltung hatten im Frühjahr eine Arbeitsgruppe zur Haushaltssanierung eingesetzt. Bei sechs Terminen, moderiert vom ehemaligen Flensburger Bürgermeister Klaus Tscheuschner, der mittlerweile Recht und VWL an Hochschulen lehrt, war die Haushaltslage Thema. CDU, SPD, WHU, BFB und FDP hatte je drei Abgeordnete in den Arbeitskreis entsandt, die Verwaltung war unter anderem mit Bürgermeister Bauer und Gemeindekämmerin Bärbel Brix vertreten.
Neben einer Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuern empfiehlt das Gremium mehrheitlich auch eine Anhebung der Hundesteuer für Mehrfachhundebesitzer. Auch eine Einführung von Straßenreinigungsgebühren soll geprüft werden. Auch wenn es im Arbeitskreis eine große Mehrheit für Steuererhöhungen gibt, zumindest eine Partei macht dabei nicht mit: FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Eberhard: „Wir lehnen die Steuererhöhungen ab.“
Verwaltungschef Bauer erklärte, dass im Arbeitskreis Konsens darüber geherrscht habe, keine Pferde- Katzen- oder sonstigen exotischen Steuern einzuführen. Auch eine Sexsteuer wie in Köln werde es in Henstedt-Ulzburg nicht geben, sagte der Bürgermeister. Im Bürgerhaushalt waren Pferde- und Katzensteuern zum Thema gemacht worden, seit einem dreiviertel Jahr bieten Prostituierte an der Hamburger Straße neben der Bäckerei Rathjen in Ulzburg-Süd ihre Dienste an.
Nichts mit der Haushaltskonsolidierung zu tun habe die in der kommenden Woche im Ratssaal auf der Tagesordnung stehende Erhöhung der Kindergartengebühren. Das sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Ostwald. Vor einem Beschluss müsste es in jedem Fall zunächst eine Übersicht über die Betriebskosten geben, so der Sozialdemokrat. Auch im Vergleich mit anderen Kommunen. Wie hoch die Kita-Betriebskosten in Norderstedt, Kaltenkichen oder anderswo sind, hat die Verwaltung allerdings noch nicht ermittelt. Die HU-Nachrichten-Prognose lautet deshalb: In der kommenden Woche werden die Kommunalpolitiker die Kindergarten-Gebührenerhöhung ablehnen.
Die Gemeinde hatte Ende vergangenen Jahres 25 Millionen Euro Schulden, Kämmerin Brix erklärte heute, wenn nicht gegengesteuert werde, stehe Henstedt-Ulzburg in ein paar Jahren mit 40 Millionen Euro in der Kreide. Ursache seien unter anderem massive Investitionen in Kindergärten oder Krippen sowie Straßensanierungen. Zudem werde weniger Kreisumlage erwartet. BFB-Fraktionsvorsitzender Tile Abel: „Uns war wichtig zu handeln, bevor uns das Wasser bis zum Hals steht.“
Demnächst bei den HU-Nachrichten: Die ganze Giftliste und: Welche Maßnahmen der Arbeitskreis jenseits von Steuererhöhungen zur Haushaltskonsoliderung vorschlägt!
Christian Meeder
4. September 2014