Wundersame Entwicklung bei der WHU. Die Wählervereinigung hat es vergangene Woche abgelehnt, härtere Regelungen für die Schaffung von Ausgleichsflächen zu fordern. Einen Antrag der Grünen, der von der Verwaltung „rechtlich nicht anfechtbare Regelungen“ verlangte, die sicherstellen sollen, dass beschlossene Ausgleichsmaßnahmen auch umgesetzt werden, nannte Karin Hohnerlah „populistisch“. Die WHU-Fraktionsvorsitzende und ihr WHU-Mitstreiter Jan Schüller-Iwersen lehnten zusammen mit CDU und FDP den entsprechenden Grünen-Antrag ab, er verfehlte damit die nötige Mehrheit. Unterstützt wurden die Grünen von SPD und BFB.
Hintergrund: Die Gemeinde ist bei Ausgleichsflächen teilweise seit 20 Jahren im Verzug, unter anderem weil sie Ausgleichsflächen auf Flächen ausgewiesen hat, die ihr gar nicht gehören. Insgesamt soll es um eine Größenordnung von etwa 20 Hektar gehen. Alles Fälle von anno dazumal, man gehe mittlerweile viel verantwortlicher mit Ausgleichsflächen-Maßnahmen um, sagt die Verwaltung dazu. Bauamtsleiter Mohr am vergangenen Montag im Ratssaal: „Das ist in der Vergangenheit anders gewesen, das räume ich ein“, rechtswidrig habe man aber auch früher nicht gehandelt.
Göttsch wollte nun sichergehen, das sich Vorgänge der Vergangenheit nicht wiederholen. In seinem Antrag heißt es: „Aus den Diskussionen der letzten Monate haben wir gelernt, dass – speziell in älteren Bebauungsplänen – nicht alle Auflagen zu Ausgleichsmaßnahmen aus den Bebauungsplänen zeitnah mit den angedachten Bebauungen umgesetzt werden konnten. Die Gründe sind sehr vielfältig. Wir begrüßen die Initiativen der Verwaltung die Maßnahmen nach und nach umzusetzen. Wir wollen aber für die Zukunft eindeutige Regelungen treffen, um solche Situationen nicht wieder entstehen zu lassen. Wir wollen für die Zukunft festlegen, dass die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen auch umsetzbar sind und dies in städtebaulichen Verträgen und/oder Eintragungen in die entsprechenden Grundbücher auch rechtlich absichern.“
Den Missstand bei den gemeindlichen Ausgleichsflächen hatte in der Vergangenheit insbesondere der WHU-Gemeinderat Henning Siemund scharf kritisiert. Er etwa in einem Kommentar bei den HU-Nachrichten zum gemeindlichen Ausgleichsflächenkataster: „Die zahlreichen roten bzw. blauen Felder (umgesetzt bzw. teilweise umgesetzt) in der tabellarischen Übersicht zeigen deutlich, dass man es mit den Ausgleichsmaßnahmen in unserer Gemeinde nicht ganz so genau nimmt. Solange sich an dieser Situation nichts ändert, sehe ich mich als Gemeindevertreter der WHU gezwungen, weiteren Bauvorhaben, die mit Eingriffen in die Natur einhergehen, nicht zuzustimmen, weil ich nicht davon ausgehen kann, dass diese Eingriffe hinterher auch ordnungsgemäß kompensiert werden.“
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Göttsch hatte in der Sitzung auf die Stimmen seiner ehemaligen Fraktionskollegen gesetzt. Nach dem Nein von Hohnerlah und Iwersen zu seinem Antrag wirkte er kurzzeitig etwas instabil: „Ich bin fertig“, seufzte Göttsch und schüttelte mit dem Kopf.
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23. August 2020