Viel Anerkennung für die Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg gab es von den politischen Mitbewerbern in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Zum Tagesordnungspunkt „Festlegung von Kriterien und Entscheidungshilfen für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben“ hatte WHU-Gemeindevertreter Kurt Göttsch einen Formularentwurf erarbeitet, um für alle Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Gewerbeflächen eine einheitliche Grundlage zu haben.
Damit entfallen in den Vorlagen die heute teilweise unübersichtlichen und interpretierbaren Formulierungen, und die Politik erhält eine bessere Übersicht, in der nichts „verloren“ geht. Das Formular teilt sich auf in Angaben zum Grundstück, Angaben zum Käufer, wirtschaftliche Eckdaten des Käufers, Immissionsfragen und in die Beurteilung des Käufers durch die Wirtschaftsförderung.
So soll der mögliche Grundstückskäufer Angaben beispielsweise über die Zahl der Mitarbeiter seines Betriebes machen, über Ausbildungsplätze, Aushilfen, Zeitverträge oder den Einsatz von Subunternehmern. Es wird auch nach einem Betriebsrat gefragt und ob der Betrieb dem Arbeitgeberverband angehört. Auch Angaben zu Niederlassungen oder verbundenen Unternehmen sind zu machen.
Zum Thema Immission sind Angaben zu machen über geplante oder erforderliche Umweltschutzaktivitäten im oder am Gebäude und auf dem Grundstück, über Gefahrgutprobleme aufgrund der Geschäftstätigkeit, über Auswirkungen für die Feuerwehr, über Pkw- und Lkw-Verkehr, über Anlieferung und Auslieferung, über Lärmschutzfragen. Nach Verträglichkeit zur Nachbarbebauung wird gefragt.
WHU-Mann Göttsch empfiehlt darüber hinaus, je nach Geschäftstätigkeit des ansiedlungswilligen Unternehmens Lärmschutz- und Verkehrsgutachten oder eine Stellungnahme der Feuerwehr einzuholen. Sein Entwurf wird jetzt der Verwaltung und den Fraktionen als „Gerüst“ für den neuen Kriterienkatalog dienen.
Jörg Schlömann
15. Januar 2016