Paukenschlag für die Ortsentscheider um Bürgermeister Stefan Bauer. Weil die Verwaltung bei der Bekanntmachung der Rewe-Bebauungsplanunterlagen im vergangenen Jahr Vorschriften nicht eingehalten hat, könnte nun ein Gericht befinden, dass das Verfahren neu aufgerollt werden muss. Wenn das passiert, ist ein Bürgerentscheid über die Ansiedlung wieder möglich.
Birgit Voß-Güntge, Vorsitzende Richterin des 3. Senats am Oberverwaltungsgericht Schleswig vergangene Woche zu den Henstedt-Ulzburger-Nachrichten: „Am 6. Mai ist ein Normenkontrollantrag zum Bebauungsplan 146 hier bei Gericht eingegangen. Der Antragsgegner hat jetzt sechs Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen.“
Der Antragsgegner ist die Gemeinde, der Antragssteller ist ein Bürger aus Kisdorf. Er moniert, dass im amtlichen Bekanntmachungstext zum Rewe-Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans externe Ausgleichsmaßnahmen nicht genannt worden sind. Die HU-Nachrichten hatten vor einem Jahr bereits über den Rathauspatzer berichtet, zuvor hatte Benno Colmorgen, der Initiator des verhinderten Bürgerbegehrens, die Gemeinde auf den Fehler hingewiesen und eine Neuauslegung des Bebauungsplans gefordert. Die Verwaltung hatte das abgelehnt. Konkret geht es um Ausgleichsflächen in Henstedt für das Rewe-Logistikzentrum, die in der Bekanntmachung nicht erwähnt worden sind.
Die Verwaltung weiß also über ihren eigenen Patzer seit einem Jahr Bescheid und sie weiß im Grundsatz auch, welche Folgen der Fauxpas haben kann. Ein ähnlicher Fehler ist der Verwaltung nämlich beim City-Center-Bebauungsplan passiert. Dort hatte sie umweltbezogene Informationen ebenfalls nicht ausreichend in ihrer Auslegungsbekanntmachung genannt. Und deswegen vorsorglich die Auslegung wiederholt – um keinen Angriffspunkt für ein Normenkontrollverfahren zu bieten. Die Begründung damals aus dem Rathaus: „Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens wird das gesamte Verfahren eines Bebauungsplanes überprüft. In der Folge wird das Oberverwaltungsgericht feststellen, dass die notwendigen umweltbezogenen Unterlagen nicht in den Bekanntmachungen des Bebauungsplanes Nr. 63 „Ulzburg-Mitte“ 2. Änderung erwähnt worden sind, so dass dieser Verfahrensschritt wiederholt werden muss, um die Satzung rechtsfehlerfrei zu bewirken.“
Warum Sie damals so gehandelt hat und diesmal anders? Die offizielle Sprachregelung im Rathaus ist, dass bei Rewe keine Fehler passiert seien, tatsächlich war und ist die Angst wohl groß, dass eine Neuauslegung auch ein neues Bürgerbegehren zur Folge hätte. Nach dem Motto ‚wo kein Kläger, da kein Richter‘, hätte diese Nichtstun-Strategie auch Erfolg haben können. Lange Zeit sah es ja auch tatsächlich so aus. Die Frist, um Einspruch einzulegen, wäre am 16. Mai abgelaufen. Nun aber könnte die Verwaltung mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden. Zur Erinnerung: Bauer und Co. hatten eine Abstimmung über eine Ansiedlung des Rewe-Logistikzentrums juristisch verhindert.
Wie geht es jetzt weiter?
Nachdem sich die Gemeinde zum Normenkontrollantrag geäußert hat, kann sich auch noch einmal der Antragsteller zu Wort melden und umgekehrt. Richterin Birgit Voß-Güntge: „Wechselseitige Stellungsnahmen sind jetzt erst einmal zu erwarten.“
Es kann also noch etwas Zeit ins Land gehen, bis klar ist, ob die Geschichte der Ansiedlung der dann zweiten Warenversandfabrik in der Großgemeinde schon auserzählt ist oder nicht. Die Folgen der Ansiedlung der ersten Warendrehscheibe, dem Netto-Logistikzentrum, sind unterdessen im Straßenbild sichtbar. Schwere Zugmaschinen tauchen in regelmäßigen Abständen auf der Hamburger Straße auf. Das Lager, das seinen Betrieb im vergangenen Herbst aufgenommen hat, wird täglich von zahlreichen Speditionsunternehmen angefahren, die dort Waren anlanden – oder von dort zu den Filialen der Kette in ganz Norddeutschland transportieren. Auf dem Bild oben zu sehen ist ein LKW der Firma Meyer Logistik, die täglich die Filialen des Discounters mit Waren aus dem Zentrallager im Gewerbegebiet beliefert. 13 Fahrer in 12 Schichten fahren nach Angaben der Firma für Netto. Das Unternehmen rechnet mit weiteren Fuhraufträgen, wenn sich Rewe neben Netto niederlassen sollte.
Christian Meeder
31. Mai 2019