Die Gemeindeverwaltung ist offenbar nicht bereit, auf eine Überprüfung der im Rathaus ein- und ausgehenden E-Mails durch die Firma RightVision zu verzichten. Das geht aus ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der BFB-Fraktion hervor.
Nach Anfrage eines Bürgers in öffentlicher Sitzung stellte sich heraus, dass der gesamte externe E-Mailverkehr der Gemeinde von der Firma RightVision überwacht wird, die dem CDU-Vorstandsmitglied und CDU-Pressesprecher Frank Bueschler gehört. Die Verwaltung, an deren Spitze derzeit die erste stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (CDU) steht, ist der Ansicht, dass die Abwicklung des Mailverkehrs die Kommunalpolitiker nicht zu interessieren habe.
In der Antwort der Gemeinde heißt es: „… ist die Entscheidung über den E-Mailverkehr der Gemeindeverwaltung nicht den gemeindlichen Gremien, sondern dem Bereich des laufenden Geschäftsbetriebes zuzuordnen, für den die/der Bürgermeister/in die erforderlichen Entscheidungen alleinverantwortlich trifft.“
Die Verwaltung stellt abschließend fest, „dass die für die Gemeinde von der Firma RightVision erbrachten Dienstleistungen nicht zu beanstanden sind und die Zusammenarbeit sehr gut ist. Insbesondere letzteres kann auch damit zusammenhängen, dass die Firma als örtliches Unternehmen der Gemeinde mehr verbunden ist als eine auswärtige Firma. Allgemein besteht auch der Grundsatz, die gemeindlichen Steuergelder möglichst in der Gemeinde zu belassen und soweit es vergaberechtlich zulässig ist, ortsansässige Unternehmen zu beauftragen.“
Ein Grundsatz, der ab und an offenbar auch gern mal beiseite geschoben wird. Den Zuschlag zur Neuplanung des Vorplatzes an der Olzeborchschule bekam ganz ohne Ausschreibung oder Preisumfrage ein Landschaftsarchitekt aus Molfsee bei Kiel. Dort war der derzeit unter Korruptionsverdacht stehende Bürgermeister Torsten Thormählen von 1993 bis 1998 Bauamtsleiter.
Die Gemeinde räumt immerhin die Möglichkeit ein, den Mailverkehr über den öffentlich-rechtlichen Dienstleister Dataport abwickeln zu lassen. In diesem Zusammenhang wurden Informationsmaterialien sowie erste Preisinformationen abgefordert. Nach einer ersten Sichtung der Informationen könne allerdings noch kein Leistungs- und Preisvergleich gegeben werden. Die Grundfunktionalitäten wie Mailtransport, SPAM- und Virenscanning würden von Dataport selbstverständlich ebenso angeboten, wie dies bislang der Fall ist. Ob diese Leistungen qualitativ mit denen der Firma RightVision zu vergleichen seien, könne noch nicht bestätigt werden.
Eine andere Möglichkeit: Der in der Gemeindeverwaltung eingesetzte Mailserver könnte auch direkt an das Internet angebunden werden, sodass Mails ohne weiteren „Umweg“ verschickt oder empfangen werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die bislang in Anspruch genommenen Dienstleistungen durch die Gemeindeverwaltung erledigt werden. Hierfür eventuell benötigte Hard- und Software sowie das entsprechende Know-How sind nicht vorhanden und müssten beschafft werden. Eine Kostenkalkulation für eine derartige Umsetzung wäre bei Bedarf vorzunehmen.
Zum Thema Datenschutz, der von der BFB-Gruppierung angesprochen worden war, äußert sich die Gemeindeverwaltung in ihrer Antwort auf die Anfrage mit keiner Silbe. Der gemeindliche Mailverkehr steht auf der Tagesordnung des Hauptausschusses, der am Dienstag, 8. Mai, um 18.30 Uhr im Rathaus tagt.
Jörg Schlömann
7. Mai 2012