Henstedt-Ulzburgs Gemeindevertreter haben gestern mit den Stimmen von WHU, SPD und Teilen der BFB-Fraktion eine Resolution gegen die Fracking-Technologie zur Brennstoffgewinnung gefasst. Die übrigen Gemeindevertreter lehnten die Resolution ab oder enthielten sich der Stimme. Beim Fracking wird ein Wasser-Sand-Chemikaliengemisch mit hohem Druck in den Boden gepresst, um Gas aus Gestein zu lösen. Die Kommunalpolitik setzte die Willenserklärung im zweiten Anlauf durch. Vor etwas über einem Jahr war ein entsprechender WHU-Antrag noch von den übrigen Fraktionen abgelehnt worden. In der gestern verabschiedeten sogenannten Korbacher Resolution werden die Landesregierung, die Bunderegierung und die Europäische Union aufgefordert, „ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger durchzusetzen. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.“
Fast hatte es gestern so ausgesehen, als würden Henstedt-Ulzburgs Kommunalpolitiker eine einstimmig verabschiedete Resolution hinbekommen. Bei einem zunächst von der WHU vorgelegten Resolutionstext wollten auch Christdemokraten und Liberale mitgehen. In dem Papier, das in identischer Form auch von der Stadt Bad Bramstedt verabschiedet wurde, wird unter anderem gefordert, „Fracking in jeder Form so lange zu verbieten, bis ein wissenschaftlicher und technischer Stand erreicht ist, der Gefahren durch diese Technik sicher ausschließen kann.“
Gleichzeitig ist dort allerdings auch viel von rechtlichen Regelungen die Rede, beispielsweise dass bei entstehenden Schäden als Auflage eine Beweislastumkehr vorzusehen sei. SPD-Fraktionschef Horst Ostwald rief deswegen dazu auf, eine rein politische Resolution zu fassen: „Wie brauchen keine Resolution, die sich damit beschäftigt, was Fracking bedeuten könnte, wir wollen gar nicht erst, dass es zu Schäden kommt. Wir wollen kein Fracking.“
Ostwald unterbreitete daraufhin den Vorschlag, den von der WHU vorgeschlagenen Text durch die sogenannte Korbacher Resolution gegen Fracking zu ersetzen. Als sich auch BFB-Fraktionschef Tile Abel dafür aussprach – „Der Antrag ist weitergehender, wir sind dafür“ – zog die WHU ihren eigenen Antrag zurück und unterstützte ebenfalls den SPD-Änderungsantrag.
Auf der Strecke blieb damit allerdings die Zustimmung von CDU und FDP. Zwar wurde die in der Korbacher Resolution enthaltene Forderung nach einem generellen Import- und Handelsverbot von ‚gefrackten’ fossilen Energieträgern gestrichen (CDU-Fraktionschef Dietmar Kahle: „Auf Gas steht nicht drauf, wie es gefördert wurde“), zugleich störten sich beide Fraktionen allerdings auch an einem in der Resolution geforderten Erforschungsverbot, interpretierten die Vokabel als generelle Fracking-Forschungs-Sperre: klare Kante jedenfalls von Thomas Matthis (CDU): „Ein Forschungsverbot ist für uns indiskutabel“ und Klaus Peter Eberhard (FDP), der von einer roten Linie sprach, die damit überschritten sei, und hinzusetzte: „Ich möchte eine freie Gesellschaft erhalten, dazu gehört auch die Erforschung, ich unterschreibe das nicht.“
Für eine eingehende Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Korbacher-Resolution hatten die Kommunalpolitiker keine Gelegenheit gehabt, der Text hatte erst in der Sitzung auf den Tischen der Gemeindevertreter gelegen, Sozialdemokrat Ostwald hatte das Papier nach eigenen Angaben selber erst zwei Tage zuvor vom Naturschutzbund zugeschickt bekommen.
Hintergrund des erneuten WHU-Vorstoßes in Sachen Fracking sind übrigens ernste Bestrebungen eines kanadischen Unternehmens im Henstedt-Ulzburger Umland tatsächlich Erdöl oder Erdgas mit der umstrittenen Methode fördern zu wollen. Das auch für Schleswig-Holstein zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie im niedersächsischen Clausthal-Zellerfeld (LBEG) hatte im Sommer auf Antrag der Firma PRD Energy eine sogeannte „Aufsuchungserlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen“ bei Bad Bramstedt erteilt.
Christian Meeder
22.1. 2014
Beschlossene Anti-Fracking-Resolution