Schallende Ohrfeige für die stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (CDU) und Manja Biel, in der Verwaltung zuständig für Wirtschaftsförderung: Das umstrittene hu-Logo darf bis auf weiteres nicht verwendet werden! Das machten die Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung den beiden unmissverständlich klar. Bressensdorf und Biel hatten mit der mehrfachen Verwendung des Symbols – die Henstedt-Ulzburger Nachrichten beanstandeten das immer wieder – selbstherrlich einen Beschluss des Hauptausschusses missachtet.
Eigentlich hatte das Thema gar nicht auf der Tagesordnung gestanden. Bürgervorsteher Carsten Schäfer aber hatte mit seinen weitschweifigen Betrachtungen über das Befinden der Gemeinde seit der vergangenen Sitzung SPD-Mann Kai Schmidt so in Rage gebracht, dass der den Vorsitzenden der Gemeindevertretung in die Schranken wies: Wenn Schäfer ein solches Mitteilungsbedürfnis habe, müsse dafür ein Tagesordnungspunkt geschaffen werden. Die Geschäftsordnung jedenfalls lasse solche persönlichen Meinungsäußerungen nicht zu. Und einmal in Fahrt, wollte Schmidt dann von der Verwaltung auch noch wissen, ob denn nun das umstrittene Logo beim Patentamt eingetragen sei.
Elisabeth von Bressensdorf versicherte noch einmal, die Verwaltung habe sich an den Beschluss des Hauptausschusses gehalten, das hu-Symbol sei eingetragen. Das rief Karin Honerlah, Vorsitzende des Hauptausschusses und der WHU-Fraktion auf den Plan: Das Logo sei beim Patentamt lediglich angemeldet worden, nicht aber bereits eingetragen: „Wir wollten im Hauptausschuss ausdrücklich die Eintragung.“ Jetzt in diesem Zusammenhang von „Irritationen“ zu sprechen, sei eine Ausrede. Honerlah: „Ich fühle mich vergackeiert!“
Auch Klaus-Peter Eberhardt, Chef der FDP-Fraktion, betonte: „Wir wollten die Eintragung. Diese Forderung ist bis heute nicht erfüllt.“ Sein SPD-Kollege Horst Ostwald konnte dem nur zustimmen und brachte die Diskussion dann auf den Punkt. Wenn die Verwaltung das Logo vor vollzogener Eintragung verwenden wolle, gebe es für sie nur eine Chance: „Kommen Sie mit einem entsprechenden Antrag in den Hauptausschuss, dann stimmen wir darüber ab!“ Es gebe für die Verwaltung keine Grundlage, das Logo weiter zu verwenden. „Das ist keine Auslegungssache!“ BFB-Chef Tile Abel schloss sich dem an.
Lediglich die CDU-Fraktion versuchte, Parteifreundin Bressensdorf in Schutz zu nehmen – vergeblich, die Argumente waren zu schwach, die Verärgerung der übrigen Gemeindevertreter über das eigenmächtige Verhalten der Verwaltung zu groß.
Dennoch unternahm Manja Biel noch einen Rechtfertigungsversuch: „Wir haben den Beschluss des Hauptausschusses nicht umgangen. Die Unterstellung, wir hätten das Logo absichtlich missbraucht, ist falsch.“
Jörg Schlömann
23. Mai 2012