Das kam jetzt im jüngsten Umwelt- und Planungsausschuss raus, als CDU-Chef Michael Meschede vor einer Änderung des Bebauungsplans Kronskamp vorsichtshalber nachfragte, ob denn auch ausreichend Stellplätze vorgesehen seien. Die Änderung des Bebauungsplans sollte den Weg frei machen für zusätzliche Wohnbebauung an der Maurepasstraße 7. Die Maurepasstraße 7 ist dem Kronskamp-Bebauungsplan zugeordnet.
Als Ortsplaner Volker Duda auf Meschedes Nachhaken klarmachte, dass die Bauherren nur die gesetzlichen Mindestanforderungen nach dem Landes-Stellplatz-Erlass einhalten müssten, kam es zu einem kollektiven Aufstöhnen der ehrenamtlichen Freizeitpolitiker. BFB-Gemeindevertreter Jens Iversen entgeistert: „Vor zehn Minuten hätten wir zugestimmt, wenn nicht dieser Hinweis gekommen wäre.“ Dudas Zurückrudern, er könne ja über die Stellplatzfrage noch nachverhandeln, machte die Sache nicht besser.
FDP-Mann Stephan Holowaty kopfschüttelnd zum gemeindlichen Ortsplaner: Die richtige Reihenfolge könne doch nur sein, erst zu Verhandeln und dann den Bebauungsplan zu verändern.
Das sah der Ausschussvorsitzende Horst Ostwald (SPD) offenbar genauso und fegte kurzerhand die Beschlussvorlage der Verwaltung vom Tisch. „Wir werden heute darüber nicht entscheiden, das soll die Gemeindevertretung machen.“ Deren Sitzung findet am 17. Dezember statt. Bis dahin muss Duda jetzt eine Vereinbarung aushandeln, in der zwei Stellplätze pro Wohneinheit nachgewiesen werden. Das Dazwischengehen der Politik war übrigens nur deswegen möglich, weil im Bereich der Maurepasstraße 7 ein Bebauungsplan existiert.
In vielen Fällen, in denen Bauanträge für Flächen eingereicht werden, wo nur der Flächennutzungsplan Wohnbaufläche ausweist, darf die Politik der Verwaltung nicht mehr reinreden. CDU, SPD, BFB und FDP hatten vor der Sommerpause gegen den Protest der WHU durchgesetzt, die Entscheidungsbefugnis in diesen Fällen alleine auf die Verwaltung zu übertragen. Die Begründung dafür vor wenigen Monaten: Die Baubehörde solle Bauanträge schneller abarbeiten können, man müsse der Verwaltung doch auch einmal vertrauen können.
Christian Meeder
1. Dezember 2013