Das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Bürgermeister Thormählen, auf das Bürger und Politik ungeduldig gewartet haben, ist nach 14 Monaten endlich da: Strafbefehl wegen Betruges gegen den beurlaubten Henstedt-Ulzburger Verwaltungschef. Über den Antrag der Staatsanwaltschaft entscheidet jetzt das Norderstedter Amtsgericht.
In der Gemeindepolitik hat in Sachen Thormählen sofort nach Bekanntwerden des Antrags der Kieler Strafverfolgungsbehörde die kleinste Fraktion die Regie übernommen: Die Liberalen, die nur zwei Mitglieder in der Gemeindevertretung stellen, blasen zum Halali auf den beurlaubten Verwaltungschef. Keine andere Fraktion hat sich bisher so eindeutig und kompromisslos zum Fall Thormählen geäußert wie die FDP.
Nachdem die Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsergebnis verkündet hatte, brauchten die Liberalen nur eine knappe halbe Stunde, um zu der Überzeugung zu gelangen, dass Thormählen nicht länger Bürgermeister von Henstedt-Ulzburg sein könne – und beantragten folgerichtig die Einleitung eines Abwahlverfahrens. Über den Abwahlantrag entscheidet jetzt die Gemeindevertretung in einer Sondersitzung am Mittwoch, 15. Mai, ab 19.30 Uhr im Ratssaal.
Für FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Eberhard, der überzeugt ist, dass das Amtsgericht den Strafbefehl auch erlassen wird, ist eine Abwahl Thormählens alternativlos: „Herr Thormählen kann den Strafbefehl annehmen, damit würde er sich unter anderem wegen Betruges zu Lasten der Gemeinde Henstedt-Ulzburg schuldig bekennen. Er könnte aber auch Einspruch einlegen, was zu einem gerichtlichen Verfahren führen würde, welches sich dann wieder über Monate, wenn nicht Jahre, und vermutlich mehrere Instanzen hinzieht. In beiden Fällen ist ein Verbleib von Torsten Thormählen im Amt nicht möglich und den Bürgern von Henstedt-Ulzburg auch nicht länger zuzumuten.“
Es sei denn, der Noch-Verwaltungschef würde von sich aus den Weg freimachen. Eberhard: „Es gebe natürlich auch noch den Königsweg. Herr Thormählen könnte mal etwas Gutes für die Gemeinde tun und freiwillig zurücktreten, um den Weg zu Neuwahlen frei zu machen und der Gemeinde Kosten zu sparen. Aber damit ist leider nicht zu rechnen.“
Christian Meeder
1. Mai 2013